In insgesamt 231 Fällen, die zu 186 Fällen zusammengefasst wurden, soll ein 31-jähriger Kaufmann aus dem Landkreis Coburg falsche Angaben in die Versicherungsverträge seiner Kunden geschrieben und sie und seinen ehemaligen Arbeitgeber, eine Versicherung mit Zweigstelle in Kronach, massiv geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft Coburg wirft dem 31-Jährigen deshalb Betrug sowie Untreue und Urkundenfälschung vor.

Inwieweit diese Vorwürfe überhaupt zutreffen, soll an insgesamt 19 Verhandlungstagen geklärt werden. Der Versicherungskaufmann und seine drei Verteidiger, darunter ein Fachanwalt für Versicherungsrecht, gaben an, in der Versicherung, für die der Mann im Zeitraum von Oktober 2007 bis Dezember 2009 arbeitete, seien unkorrekte Daten bei der Kfz-Versicherung, aber auch bei der Gebäudeversicherung an der Tagesordnung gewesen, um Kunden mit niedrigen Beiträgen zu ködern.
"Dazu gab es eine konkrete Handlungsanweisung des Vorgesetzten", erklärte Rechtsanwalt Joachim Voigt. Trotz entsprechender Hinweise der Anwälte habe die Kriminalhauptkommissarin, die als Sachbearbeiterin die Ermittlung übernahm, den Vorgesetzten jedoch nicht persönlich überprüft.

Die Mitarbeiter der Versicherung hätten ausgesagt, dass eine "Datenkorrektur" niemals angeordnet worden sei, sagte die Beamtin. Darauf habe sie sich verlassen. Auch die Verträge weiterer Mitarbeiter der Versicherung seien von ihr nicht persönlich überprüft worden. Der Strafanzeige des Anwaltes, der den Vorgesetzten zusätzlich wegen Nötigung belangt sehen wollte, sei sie schließlich aus zeitlichen Gründen - die Beamtin ermittelte in diesem Fall allein - nicht mehr nachgekommen.


Durchsuchungsbeschluss

Laut Angaben des Angeklagten habe dieser bei seinem Arbeitgeber im Jahr 2009 gekündigt, um ein eigenes Versicherungsbüro zu eröffnen. Er habe "das Büro und einige Mitarbeiter" mitgenommen. Im April 2010 sei die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor seiner Tür gestanden: "Da habe ich erst erfahren, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mich vorliegt", sagte er aus.

Die Ermittlerin erklärte, die Anzeige eines Versicherungsnehmers habe den Stein ins Rollen gebracht. Dieser hatte bei dem Angeklagten eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Der Vorgesetzte der Versicherung habe dem Versicherungsnehmer mitgeteilt, dass alle vom Angeklagten getätigten Verträge überprüft würden, weil es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. 78 Beschwerden, so die Ermittlerin, seien ihr schließlich von der Versicherung vorgelegt worden.

Während seiner Tätigkeit habe der 31-Jährige insgesamt 1000 Neuverträge abgeschlossen. Da die Polizei nicht alle Versicherungsnehmer habe vernehmen können, seien die Informationen mittels eines Fragebogens eingeholt worden. Zudem wurde eine Schadenstabelle angefertigt. Die Zahlen daraus habe die Polizistin, die sich auf dem Gebiet selbst als unerfahren bezeichnete, von der geschädigten Versicherung übernommen. Eigene polizeiliche Berechnungen habe es nicht gegeben, musste sie auf Nachfrage der Anwälte zugeben.


Auskunft verweigert

Ganze zweimal durchsuchte die Polizei die Büroräume des Angeklagten und beschlagnahmte dessen Computeranlage. Der 31-Jährige habe allerdings die Auskunft über seine EDV-Zugangsdaten verweigert, so dass eine Hausdurchsuchung bei seinem Systembetreiber notwendig gewesen sei, erklärte die Polizistin. Bei der Auswertung sei nichts gefunden worden. "Markant und auffällig" fand die Ermittlungsbeamtin allerdings die Tatsache, im Büro des Angeklagten auf einen Aktenordner mit "Blankovollmachten" gestoßen zu sein, die in schriftlicher Form jeglichen Kontakt des Versicherungsnehmers mit seiner Versicherung ausschlössen. Da hakte Verteidiger Joachim Voigt nach: Es stellte sich heraus, dass ein Ausschluss in schriftlicher Form nicht vorlag. Die Beamtin erklärte, sich auch dieses Mal lediglich auf die Aussage der Versicherung gestützt zu haben.

"Die Maklervollmacht entspricht 1:1 der gültigen Mustervorlage für eine Standardmaklervollmacht vom Gesamtverband der Versicherer", widersprach der Angeklagte. "Die Abänderung eines Versicherungsvertrags ist ausnahmslos nur gültig durch die Vorlage einer derartigen Vollmacht." Auch sein Rechtsanwalt Jochen Kaller hat so eine Vollmacht bei seinem eigenen Versicherungsbüro unterschrieben: "Die sieht nicht anders aus." Weiter erklärte der Angeklagte, dass die Beamtin bei der Erstellung des Fragebogens "Fachbegriffe durcheinandergeworfen" und teilweise "umgedichtet" habe, so dass sich "ein komplett falsches Ermittlungsergebnis" ergebe. "Ich stehe hier wegen Betrugs vor Gericht", sagte er, "das ist ein schwerwiegender Vorwurf." Er forderte, dass diese Verfahrensfehler komplett herausgearbeitet werden müssten. Zudem habe die Ermittlerin Suggestivfragen gestellt, so dass widersprüchliche Angaben zustande gekommen seien. "Ich kann das in konkreten Fällen belegen."


Vorwurf

Der Vorwurf, dass sich die unerfahrene Beamtin zu sehr auf die Angaben der Versicherung verlassen habe, zog sich wie ein roter Faden durch den Vormittag des zweiten Verhandlungstages. Aus der Sicht des Angeklagten jedenfalls "hat die Polizei sehr einseitig ermittelt". "Auch deshalb habe ich nicht so kooperiert, wie es mit einem ,neutralen Ermittler' der Fall gewesen wäre", sagte er.
Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt.