Das jährliche Defizit beim Schwimmbad droht aus dem Ruder zu laufen. Die Rechtsaufsichtsbehörde mahnt und warnt.
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag standen Zuschüsse für Sozialeinrichtungen und an gemeinnützige Organisationen auf der Tagesordnung. Im Jahr 2013 kaufte der Verein Schwimmbadfreunde Weißenbrunn das gemeindliche Freibad. Die Gemeinde wäre aus finanziellen Gründen nicht in der Lage gewesen, das Freibad zu betreiben. Der Gemeinderat beschloss daraufhin am 16. Dezember 2014, das jährliche Betriebskostendefizit des Schwimmbades für die nächsten zwei Jahre in Höhe von höchstens 15 000 Euro pro Jahr zu übernehmen.
Zweiter Bürgermeister Michael Bohl leitete die Sitzung bei diesem Punkt, weil Bürgermeister Egon Herrmann der Vorsitzende der Schwimmbadfreunde ist. Bohl informierte, dass am 23. November ein Antrag auf Zahlung der zugesagten Defizitübernahme mit einer Auflistung der einzelnen Positionen eingegangen sei. Demnach betrug das Defizit 22 239,90 Euro für das Jahr 2016. Der Gemeinderat erkannte das Gesamtdefizit in dieser Höhe an. Für 2016 wurde einer zusätzlichen Auszahlung von 15 000 Euro zugestimmt. Die restlichen 7239,90 Euro werden dem Defizit 2017 angerechnet.
Michael Bohl informierte ferner über ein Schreiben des Landratsamtes, das bisher nur die Defizitübernahme bis 2016 genehmigt und deshalb eine Stellungnahme zur Defizitübernahme weiterer Jahre erbeten hat .
Mahnende Worte
Das Landratsamt weist darauf hin, dass Ausgaben im freiwilligen Bereich einer kritischen Prüfung zu unterziehen sind und nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit angegangen werden dürfen. Die Gemeinde Weißenbrunn befinde sich in der Haushaltskonsolidierung und erhalte dafür erhebliche Stabilisierungshilfen vom Freistaat, die zur Schuldentilgung angewendet werden müssen. Daher konnte die Rechtsaufsicht nur für das Haushaltsjahr 2017 eine Zustimmung zur Übernahme des Defizits in Höhe von bis zu 20 000 Euro in Aussicht stellen.
Der Gemeinderat beschloss, das jährliche Betriebskostendefizit des Vereins "Schwimmbadfreunde Weißenbrunn" für den Betrieb des Schwimmbades für vorerst ein Jahr (2017) bis maximal 20 000 Euro zu übernehmen.
Für die Diakoniestation Weißenbrunn wurden 894,41 Euro an den Diakonieverein als Zuschuss genehmigt. Dem Caritasverband für den Landkreis Kronach wird für die Sozialstation Kronach ein Zuschuss in Höhe von 489,19 Euro gewährt. An das Bayerische Rote Kreuz wurde ein Zuschuss von 150 Euro beschlossen, gleichen Betrag erhält auch die Volkshochschule Kronach.
Günther Oßwald (SPD) meinte im Rückblick, dass man trotz mancher Spitzfindigkeiten einiger Kollegen, gut im Gremium zum Wohle der Gemeinde zusammenarbeite. Dank galt der Verwaltung und dem Bauhof und vor allem Bürgermeister Egon Herrmann, denn man habe trotz klammer Kasse vieles erreicht. Anders sah dies Christian Höfner (FW). Er zeigte sich enttäuscht von der politischen Arbeit des Bürgermeisters. Dabei warf er ihm vor, die Unwahrheit in Bezug auf die Grundschule gesagt zu haben. Schlimm nannte er Aussagen des Bürgermeisters, wonach die Feuerwehr verantwortlich für Verzögerungen beim Bau der Wasserleitung verantwortlich gemacht würden.
Die Ehrenamtlichen, die Leib und Leben für die Hilfe anderer heinsetzen, würden für die Planungsfehler der Verwaltung und des Ingenieursbüros verantwortlich gemacht, schlimmer könne das Jahr für die Ehrenamtlichen nicht zu Ende gehen.
Klaus Ruppert (CSU) stellte fest, im Gemeinderat sei man zwar nicht immer einer Meinung, aber man habe viel auf den Weg gebracht und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Er dankte dem Gremium, den drei Bürgermeistern, der Verwaltung und dem Geschäftsleiter der Gemeinde, der immer ein offenes Ohr für Probleme habe. Bürgermeister Egon Herrmann nahm die zu vor geäußerte Kritik gelassen und nannte es Demokratie, wenn man anderer Meinung sei. Im abgelaufenen Jahr sei sehr viel erreicht worden. Es sei mit drei Millionen Euro so viel investiert worden wie in keinem Jahr in den vergangenen 30 Jahren. Für 2017 stünden große Herausforderungen mit der Fortentwicklung des Modellvorhabens Grüner Straße mit der obersten Baubehörde in München, eine dauerhafte Lösung der Wasseraufbereitung, eventuell die Neuerrichtung einer Lagerhalle für den Bauhof sowie die Fortführung der Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Wildenberg- Hain an.
