Zum Thema "Gebührensenkung" ist der Abfall- und Umweltausschuss ein erhebliches Stück vorangekommen. Bei der Sitzung in Kronach wurde aber auch klar, dass das neue Konzept nicht für jeden günstigere Gebühren bedeutet.
Die langwierigen Vorbereitungen, die vor allem auch auf die gleichzeitige Einführung des neuen Ident-Systems zurückzuführen waren, haben sich gelohnt, wie Landrat Oswald Marr (SPD) und Abteilungsleiterin Susanne Knauer-Marx in der Sitzung am Montag feststellten. Schließlich kam das Gremium zu einem einstimmigen Votum für vorläufige Gebührensätze für den Geltungsraum 2014 bis 2017.
Diese neuen Gebührensätze, durch die um 17,8 Prozent niedrigere Gesamteinnahmen der Abfallwirtschaft für den Landkreis erwartet werden, werden für die Information der Bürger im Zuge der ab Februar laufenden Behälter-Bedarfsumfrage verwendet.
Geschätzte Zahlen Die jetzige Kalkulation basiert noch auf geschätzten Behälterzahlen. Die endgültige Festlegung der Gebührensätze wird Ende 2013 auf Grundlage einer erneuten Kalkulation erfolgen. Neben den tatsächlichen Behälterzahlen können dann weitere Kostenfaktoren (Verbrennungsgebühren, Papiererlöse) in aktueller Höhe einbezogen werden. Das Gremium bereitet diese Gebührensenkung schon seit 2009 vor. Diese lange Phase kam zu Stande, weil zugleich auch das neue ID-Gebührensystem eingeführt wird. Den Beschluss fasste Landrat Marr so zusammen:
"Es war die große Aufgabe, die gebildeten Rücklagen in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro, über mehrere Jahre verteilt, an die Gebührenzahler wieder zurückzugeben. Laut Kommunalabgabengesetz ist der Landkreis dazu verpflichtet." Es sei aber auch ein Ziel, eine möglichst gerechte Senkung für den Gebührenzahler vorzunehmen.
Daher sprach der Landrat von einer Anpassung, die nicht in kurzer Zeit wieder eine Erhöhung nach sich ziehen sollte. Auch nach dem Ende der angepeilten Verrechnungsperiode (2014 bis 2017) werden noch Rücklagen da sein, um auf eventuelle Ausschläge reagieren und diese abfangen zu können.
Anreize zur Mülltrennung "Hätten wir eine frühere Gebührensenkung beschlossen, etwa vor zwei Jahren, wie es schon einmal angedacht war, müssten wir heute wieder Gebühren erhöhen. Davon hätte niemand etwas. Ganz abgesehen von der Verunsicherung der Bürger wäre es auch ein erheblicher Aufwand für die Verwaltung gewesen", betonte Marr. "So können wir mit dem neuen Ident-System zugleich mehr Gebührengerechtigkeit mit einführen." Das neue System schaffe durch Einsparungen einen Anreiz zur Müllvermeidung und -trennung.
Manchmal wird's auch teurer Das Konzept baut auf einer Grundgebühr nach Behältergröße und einer Leistungsgebühr pro Leerung auf. "Natürlich können wir es nicht jedem recht machen, aber jeder kann individuell seine Gebührenabrechnung positiv beeinflussen", so Marr.
Reinhold Heinlein (CSU) griff eine Beispielrechnung eines Ein-Personen-Haushaltes auf: Bei einem 80-Liter-Behälter und 14-tägiger Leerung muss dieser laut Heinlein 14,40 Euro pro Jahr mehr bezahlen als bisher. Das Gleiche trifft auch den Drei-Personen-Haushalt, der eine 240 Liter Restmülltonne nutzt. Nach bisheriger Gebührenberechnung mussten von diesem Haushalt im Jahr 185,40 Euro aufgebracht werden. Nach neuer Berechnung zahlt er bei gleicher Behältergröße und gleicher 14-tägiger Leerung 209,40 Euro. Um eine Reduzierung der Gebühren zu erhalten, muss dieser Gebührenzahler entweder die Anzahl der Leerungen reduzieren oder eine kleinere Tonne nehmen, denn beide geschilderten Fälle erhalten nicht automatisch eine Gebührensenkung, wie Heinlein ausführte.
Positives Echo Norbert Gräbner und Peter Schmittnägel (SPD), Eugen Geu ther (FW), Edith Memmel (Bündnis 90/Grüne) wie auch Jonas Geissler und Peter Klinger (CSU) äußerten zwar kleine Einschränkungen und Anregungen, sie waren aber durchwegs für die neuen Gebührensätze. Der Gebührenzahler wird sich in einem Fragebogen in den nächsten Wochen selbst mit seiner günstigsten Müllvariante auseinandersetzen müssen.
Es geht um den künftigen Behälterbedarf. Außerdem bestimmt der Gebührenzahler selbst die Anzahl der Leerungen. Es wird lediglich eine Mindestzahl von zwölf Leerungen im Jahr angesetzt. Die Behälterbereitstellung und Nachrüstung mit Transpondern soll bis Mitte Juni abgeschlossen sein.
Ich kann "rennsteiger" und "bayerlein" nur beipflichten. Hier hat es wohl wieder ein Lobbyist geschafft, seine teure Technik an den Mann zu bringen (siehe Gesundheitskarte!).
Auch wird wohl der eine oder ander Mühl in die gelbe oder grüne Tonne "umgeschlichtet".
Müllkosten nach Menge abzurechnen setzt auf jeden Fall gefährliche Anreize.
Auf jeden Fall wird es teurer!
Die Rücklagen müssen ja irgendwie verbraten werden, also wird so ein ID-Gebührensystem eingeführt.
Wir können uns freuen.
Ich befürchte der Müll wird dann wieder illegal im Wald und auf Parkplätzen entsorgt.
Ob das gut geht?
"Natürlich können wir es nicht jedem recht machen" ...ja genau - aber man sollte vielleicht abwägen, wo man Prioritäten für Entlastungen setzt. Mülle vermeiden ist eine tolle Sache - wenn das so einfach wäre.
Ich kann mich Ighzretzow nur anschließen...die höheren Gebühren (für die gleiche Tonne bei gleicher Anzahl Leerungen) werden Familie -mit Kindern mehr belasten. Mehr Personen im Haushalt bedeutet nunmal mehr Müll. Dafür zahlt man durch die größere Tonne schon jetzt deutlich mehr. Künftig wird man Familien dann NOCH mehr finanziell belasten.
Bei nächster Gelegenheit werden sich die Politiker dann wieder über sinkende Geburtenzahlen beschweren! Gerade in unserer Region, die mit sinkenden Einwohnerzahlen zu rechnen ha,t wäre mal ein umgekehrtes Signal schön gewesen.
gerade Großfamilien sind da im Vorteil, da sie Großpackungen kaufen können, die prozentual viel weniger Verpackungsanteil besitzen. Außerdem muß man ja nicht ständig diese Süßigkeiten mit viel buntem Plastik drumrum kaufen, sondern kann den Kindern frisches Obst und Gemüse geben. Und Pampers sind sowiese unnötig, es gibt auch Windeln zum Waschen !
Demgegenüber haben es die Singles und DINKs wirklich schwer: Zigaretten und Prosecco sind nun mal nicht lose zu bekommen. Und da sich Geschirrspülen für wenige nicht lohnt, ist die Benutzung von Plastikgeschirr obligat. Außerdem, haben Sie schon mal gesehen, wieviel Verpackungsmüll ein Samsung GALAXY S II Android Phone hat ? (Unerläßlich zum Ausmachen von Dates !)
Also doch bitte mal über den eigenen Tellerrand hinaus denken !