Markt Küps ist gegen die Hainer Windräder

Der Marktgemeinderat Küps stimmte am Dienstagabend gegen den Bauplan der Stadtwerke Mannheim zur Errichtung von fünf Windkraftanlagen auf dem Reinberg bei Hain. Die Abstimmung ging quer durch die Fraktionen. Das Landratsamt Kronach als Genehmigungsbehörde muss nun entscheiden.

Den Stadtwerken Mannheim, die fünf Windräder auf dem Reinberg errichten wollen, bläst ein kräftiger Gegenwind ins Gesicht. Eine deutliche Mehrheit der Bürger ringsum ist strikt dagegen, eine Mehrheit des Marktgemeinderats Küps seit der Sitzung vom Dienstagabend auch. Vor allem auch deshalb, weil die künftig angedachten Abstände (10H-Regelung: Mindestabstand zehnfache Nabenhöhe) bei einem Teil der Windräder nicht eingehalten werden.

Außerdem fühlten sich manche Räte beim Verfahren, bei dem es um die Windvorrangflächen ging, überfahren. Sämtliche Einwendungen der Windradgegner sollten bei der Prüfung berücksichtigt werden, wünschte sich das Gremium. Acht Räte stimmten für die Windräder, 13 dagegen. Daraufhin gab es lautstarken Jubel der Bürger.
Den Beamten der Genehmigungsbehörde im Landratsamt kommt damit ein Riesenpaket an Protest entgegen. Nicht nur die Planungsunterlagen, die mehrere Aktenordner umfassen, sind umfangreich, auch die Bedenken der Bürger und des Ratsgremiums.


Der Saal war proppenvoll
Wie schon bei der Sitzung vom 27. Mai, bei der es um die geplanten Windräder bei Hain ging, war der Sitzungssaal im Rathaus Küps auch am Dienstag proppenvoll. Es waren sogar noch mehr Bürger gekommen. Im Mai wurde die Stellungnahme des Marktgemeinderats auf Johanni vertagt.

Bürgermeister Herbert Schneider (parteilos) berichtete, seit Ende Mai hätten sich die Marktgemeinderatsmitglieder mit der Materie befassen und die Pläne einsehen können. Helmut Schiffner könne die Unterschriftenlisten gegen das Bauvorhaben übergeben, so dass man diese mit an das Landratsamt weiterleiten könne. Weitergeleitet würden auch mehrere Schreiben, unter anderem vom Anwalt Helmut Schiffners und von Schiffner selbst, von der Jagdgenossenschaft sowie von den Marktgemeinderäten. Der Bürgermeister informierte, dass die Stadtwerke Mannheim bereit seien, ein Modul als Bürgerwindanlage zu errichten.


Wie bei der Biogasanlage
Hubertus Freiherr von Künsberg (CSU) fühlte sich bei dem Verfahren um einige Jahre zurückversetzt, als es um die Biogasanlage Nagel gegangen sei. Ein solches Projekt könne nur umgesetzt werden, wenn alle beteiligt würden. Bürgermeister Schneider habe in Sachen Windrädern sehenden Auges den Karren an die Wand fahren lassen, warf ihm von Künsberg vor. Auch die Windkraftgegner hätten es versäumt, sich rechtzeitig zu informieren. So habe der Marktgemeinderat zweimal positiv zum Windvorranggebiet auf dem Reinberg beraten. Er halte es für sehr bedenklich, wenn man den Strom haben wolle, die Begleitumstände aber nicht vor der Haustür. Der Reinberg sei die einzige Möglichkeit im Kreis Kronach, Windräder zu installieren. Wenn diese in Jahrzehnten nicht mehr gebraucht würden, könne man sie zurückbauen und recyceln. Er bat auch die Gegner der Windräder, sich der Verantwortung der Energiewende zu stellen.

Gegen den Angriff auf seine Person verwahrte sich der Bürgermeister. Keiner könne behaupten, er hätte keine ausreichenden Informationen gehabt. "Händeringend haben wir das bekannt gegeben", rief der Bürgermeister und zog sich damit den Unmut und laute Proteste der Zuhörer zu.


Die Tragweite nicht erkannt
Thorsten Stalph (CSU) ging auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts ein, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen versagen könne und ein Einspruchsrecht habe. Die Marktgemeinderäte hätten bei ihrer Stellungnahme zum Regionalplan die Tragweite ihrer Entscheidung nicht erkannt und gedacht, dass man in mögliche Planungen rechtzeitig eingebunden werde. Versammlungen der Bürger und Informationen des Marktgemeinderats habe es nicht gegeben. Der Jagdpächter aus Wildenberg habe ihm gesagt, dass das Gebiet um die Windräder später nicht mehr zu bejagen sei.

Bereits bei der Diskussion im Rahmen des Regionalplans "hätte der Pflock reingerammt werden müssen", gab der Bürgermeister zu bedenken. Bei einem Bebauungsplan wisse man auch nicht, wer wo bauen werde. Von der Verwaltung sei alles getan worden, was zu tun gewesen sei. Hätte man gewusst, was passiere, hätte man anders gehandelt. Die Genehmigungsbehörde werde alle Beiträge der Bürger und der Marktgemeinderäte prüfen.
Gerhard Sesselmann (FW) kritisierte, dass die Unterschriften der Bürger weniger stark berücksichtigt würden als das Vorkommen seltener Vögel. Solche Anlagen sollten nur im Einvernehmen mit den Bürgern errichtet werden. Von einer Beteiligung der Bürger oder einer Zustimmung könne wirklich nicht die Rede sein. Wer außer den Grundstückseigentümern habe etwas von den Windkraftanlagen? Die Chance, ein Bürgerwindrad zu errichten, habe es nicht gegeben. Sesselmann ging auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Infraschall, der unterhalb der Hörgrenze liegt, ein. Diese sah er im Falle Reinberg als gegeben an. Wenn er an die geringen Abstände von einigen Windrädern zu Häusern denke, mache er sich große Sorgen. Einen wirklichen Nutzen hätten nur der Betreiber und eine Handvoll Bürger. Er bat seine Kollegen, das gemeindliche Einvernehmen zum Schutz der Bürger nicht zu erteilen.


Die Windräder sind viel zu hoch
Dieter Lau (SPD) erinnerte daran, dass die Gemeinde eigentlich nur eine Stellungnahme zu einem Bauvorhaben abgeben solle. Die Windkraft nehme in Bayern nur ein Schattendasein ein. Die bisherigen Abstandsflächen bezögen sich auf viel kleinere Windräder. Jetzt seien die Windräder viel höher und deshalb sollte der Abstand auch größer sein. Lau kritisierte die Maßstäblichkeit der Anlage. Die Windräder seien im Verhältnis zur Erhebung des Reinbergs viel zu hoch. Er befürwortete die H10-Regelung, die vorsieht, dass der Abstand zehnmal so hoch wie die Nabenhöhe sein soll. Die Nabenhöhe der Windräder bei Hain soll 139 Meter betragen.

Helga Mück (FW) meinte, dass es sich bei der Zustimmung zu einer Vorrangfläche für Windkraft lediglich um eine Grundsatzentscheidung handle und man das gemeindliche Einvernehmen verweigern könne. Bei der betreffenden Fläche handle es sich um ein Vorbehaltsgebiet für Naturschutz und Landschaftspflege. Als man einer Änderung der Vorrangfläche zugestimmt habe, habe es bereits Versammlungen der Grundstückseigentümer mit den Stadtwerken Mannheim gegeben. Bürgermeister Schneider sei immer bestens informiert gewesen, habe sein Wissen aber nicht an das Ratsgremium weitergegeben. Dann hätte man anders entschieden, war sich Helga Mück sicher. Nicht alles, was technisch machbar sei und finanziellen Gewinn bringe, müsse umgesetzt werden. Der Landschaftsschutz sei ihr wichtig. Die Weltgesundheitsorganisation fordere einen Abstand von 2000 Metern von Windrädern zu Wohnbebauung. Diese Regelung fordere man auch für die Mitbürger in Hain und Weides. So lange keine gesicherten Ergebnisse hinsichtlich des Einflusses von Infraschall vorlägen, müsse man im Sinne des Wohles der Bürger entscheiden. Ebenso, weil eine große Mehrheit der Bürger gegen die Windräder sei. Deshalb lehnten die Freien Wähler den Bauantrag ab. Bürgermeister Schneider verwahrte sich dagegen, dass man ihm die alleinige Schuld zuschiebe. Die Räte hätten die Weichen dafür gestellt, dass dieser Weg so gegangen werden müsse.

Manfred Pauli (CSU) sagte, wenn das Landratsamt dem Bauantrag zustimmen würde, gebe es ein Klagerecht von Beteiligten. Er begrüße eine Windkraftanlage, weil die Energiewende dadurch den Kreis Kronach erreicht habe.


Die Hochwassersituation
Stefan Schnurrer fragte in der Bürgerfragestunde nach der Hochwassersituation in Au. Bürgermeister Schneider informierte, dass man mit dem Wasserwirtschaftsamt über die Projekte in Johannisthal und Au gesprochen habe und dies voran gehe. Zum vom Marktgemeinderat verabschiedeten Konzept in Johannisthal hätten die Beamten noch kleine Korrekturen gefordert. Die Verwaltung sei für Au mit dem Einholen von Angeboten betraut.
Bürgermeister Herbert Schneider informierte zu einer entsprechenden Frage, dass im Zuge des Umbaus des Rathausvorplatzes acht neue Parkplätze geschaffen würden.

Wolfgang Reuter aus Küps fragte zum Bau der Bundesstraße 303 neu im Hinblick auf die Tennisplätze. Bürgermeister Schneider sagte zu, dass man nachfasse, weil man noch nichts gehört habe. Reuter fragte auch nach der Straßensanierung der Straße Melanger. Schneider sagte, im Moment sei man in der Industriestraße zugange. Danach wäre es möglich, im Melanger beginnen.

Befürwortend weitergeleitet wurde der Bauantrag von Kristina und Dimitri Hoffmann (Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen).

Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Genehmigung für das Aufziehen einer gemeindlichen Fahne mit dem Wappen des Marktes Küps oder eines seiner ehemals selbstständigen Gemeindeteile zu erteilen, da dadurch keine Rechte der Gemeinde verletzt werden. Dies ist auf nicht gewerbliche Nutzung beschränkt.

Bürgermeister Herbert Schneider (parteilos) wurde zum Eheschließungs-Standesbeamten bestellt.