Kronacher Stadträte schütteln die Köpfe

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Artikel von:
Karl-Heinz Hofmann
Erneut gab es Ärger im Bau-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Kronach weil auf diesem Anwesen im Stadtgraben Pkw- Stellplätze entstehen sollen und die Mehrheit der Räte wegen der Nähe zu einem Spielplatz und aufgrund der Enge des Geh- und Radweges große Gefahren sehen. K.- H. Hofmann
Erneut gab es Ärger im Bau-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss der Stadt Kronach weil auf diesem Anwesen im Stadtgraben Pkw- Stellplätze entstehen sollen und die Mehrheit der Räte wegen der Nähe zu einem Spielplatz und aufgrund der Enge des Geh- und Radweges große Gefahren sehen. K.- H. Hofmann

Das Landratsamt hatte einen ablehnenden Beschluss des Kronacher Bauausschusses revidiert. Es geht dabei um die Schaffung von Pkw-Stellplätzen.

Einmal mehr fühlten sich die Mitglieder des Bau-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschusses von der Genehmigungsbehörde des Landratsamtes "ausgehebelt", wie es Winfried Lebok (CSU) ausdrückte. Stein des Anstoßes, der für ziemlich viel Wirbel im Gremium sorgte, war eine Information von Stadtplaner Daniel Gerber.

In einer vorausgegangenen Sitzung sprach sich die Mehrheit gegen den Antrag eines Anwohners für Schaffung von Parkplätzen auf seinem Anwesen im Stadtgraben aus. Dieser Beschluss des Bau-, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Kronach wurde vom Landratsamt nach dessen Überprüfung revidiert, wie Daniel Gerber aus einer Meldung des Landratsamtes den Räten vorlas, wurde der Beschluss abgewiesen.

Kein Einschreiten erforderlich

Vorausgegangen war ein Widerspruch des Bauantragstellers. Daraufhin habe die Baukontrolle des Landratsamtes das entsprechende Anwesen aufgesucht und das Bauvorhaben näher überprüft.

Stadtplaner Gerber informierte auszugsweise aus dem Schreiben des Landratsamtes. "Am 17. Juli wurde eine Baukontrolle im Stadtgraben 7 durchgeführt. Die festgestellten Bautätigkeiten (Schaffung von Stellplätzen und die damit verbundene Beseitigung der Einfriedung) werden aus baurechtlicher Sicht als verfahrensfrei eingeschätzt. Aus Sicht der unteren Denkmalschutzbehörde am Landratsamt Kronach ist eine Beseitigung der ortsbildprägenden Metallzaunkonstruktion sowie des Grünbestandes aus denkmalschutzrechtlicher Sicht unbedenklich und bedarf keiner vorherigen Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz. Ein bauaufsichtliches Einschreiten ist nicht erforderlich."

Ärger und Unverständnis

Diese Stellungnahme bewirkte Kopfschütteln und Unverständnis bei den Räten. Bernd Liebhardt (CSU) äußerte den Eindruck, er sei im falschen Film. "Wenn das so ist, brauchen wir keinen Bauausschuss mehr in der Stadt", ärgerte er sich und forderte die Stadtverwaltung auf, das Ordnungsamt und den Denkmalschutz einzuschalten. Für Wolfgang Hümmer (CSU) sind solche Entscheidungen nicht nachvollziehbar, damit habe das Landratsamt auch die Verantwortung, wenn an dieser gefährlichen Stelle etwas passiert, so der Stadtrat.

Hans-Georg Simon (FW) sah dagegen eine sanfte Lösung als denkbar. Thilo Moosmann fand im Zuge der Gleichbehandlung eine Genehmigung von Stellplätzen für angemessen.

Angela Degen-Madaus (FL) jedoch findet die Entscheidung des Landratsamtes nicht in Ordnung. Schließlich habe der Ausschuss lange über das Thema diskutiert und sich Gedanken hinsichtlich Ortsbild und Gefahrenstelle gemacht.

Hans Simon (SPD) schlug moderatere Töne ein, schließlich sei das Landratsamt Genehmigungsbehörde. Die Entscheidung sei zwar ärgerlich, aber man müsse sie akzeptieren.

Bürgermeister Wolfgang Beiergrößlein versuchte die Räte zu beschwichtigen, denn im Normalfall klappe die Zusammenarbeit mit der Bauaufsichtsbehörde gut, meinte er und bat, solche Einzelfälle nicht überzubewerten.

Ein weiterer Bauantrag sorgte für Missstimmung im Gremium. In Ruppen wurde eine Baumaßnahme größtenteils fertiggestellt, ohne rechtzeitig einen Bauantrag vorgelegt zu haben. Tino Vetter (FW) machte seinem Ärger Luft und meinte, jetzt müsse man endlich mal die Reißleine ziehen, er werde aus Überzeugung nicht zustimmen. Tatsächlich wurde dann auch dem Antrag auf Wohnhausanbau, Gaubenaufbau, Wintergartenanbau in Ruppen mit 4:5 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen versagt.

Nicht ohne Grünplan

Längere Diskussion gab es auch über einen Antrag auf Errichtung zweier Carports in Fischbach. Stadtplaner Gerber machte dazu einige Ausführungen. Das Vorhaben ist nahe einem eher unübersichtlichen Verkehrsbereich geplant. Die Zu- und Ausfahrt ist daher übersichtlich zu gestalten. Gegen die nicht näher beschriebene, circa 60 Meter lange Einfriedung mit einer circa zwei Meter hohen Zaunkonstruktion (Metall?) sowie zwei Schiebetoren bestehen laut Stadtplaner Bedenken, da diese negativen Einfluss auf das dörflich geprägte Ortsbild von Fischbach haben dürfte. Die dargestellte Zaun-/Toranlage ist kein gestalterisch befriedigender Ersatz für den offensichtlich zu beseitigenden Grünbestand. Der Einfriedung wird am geplanten exponierten Standort nur mit der Auflage zugestimmt, dass eine Grünplanung nachgereicht wird, aus der eine Ein- beziehungsweise Hintergrünung an dafür geeigneten Stellen hervorgeht. Das Landratsamt wird gebeten, die verkehrsrechtliche Situation zu prüfen. Unter Berücksichtigung dieser Auflagen wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.

Zu einem Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines maximal zweigeschossigen Wohngebäudes mit Doppelgarage regte Winfried Lebok (CSU) an, zu prüfen, ob man den Bebauungsplan in diesem Bereich von Wötzelsdorf nicht etwas erweitern sollte.

Dem Antrag auf Vorbescheid wurde einstimmig die Zustimmung mit der Maßgabe erteilt, dass sich die Stadt an keinen Erschließungsmaßnahmen (Zufahrt, Wasser, Kanal) beteiligen wird.

Gegen eine Errichtung eines Gartenpools in Kestel gab es keine Einwände.