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Eine Expertenkommission schlägt vor, neue Sparmaßnahmen und zusätzliche Einnahmen für die gesetzlichen Krankenversicherungen einzuführen. Unter anderem geht es um höhere Zuzahlungen für Medikamente und die Streichung spezieller Krebs-Vorsorgen.

Eine erhöhte Eigenbeteiligung für Arzneimittelpackungen, Einschränkungen bei den Ärztehonoraren, eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke: Eine Expertenkommission der Bundesregierung schlägt Maßnahmen bei den Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor, um weitere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Das Gremium präsentierte 66 Empfehlungen, die Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro für 2027 ermöglichen könnten.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant, bis zum Sommer Gesetzespläne ins Kabinett zu bringen. Die CDU-Politikerin sagte in Berlin, sie sei dankbar, dass die Kommission "einen gut gefüllten Werkzeugkasten" vorgelegt habe, aus dem man jetzt die besten auswählen werde. Es werde mit ihr "keine einseitigen Reformen zulasten der Versicherten" geben. "Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden, und zwar nachhaltig, ohne Jahr für Jahr neue Sparpakete schnüren zu müssen", betonte sie.

Wie im Gesundheitswesen Geld gespart werden soll: 66 Empfehlungen würden Bürger teils hart treffen

Dazu müssten alle Beteiligten beitragen. Ziel sei vor allem "die Beitragsspirale nach oben zu stoppen." Der Katalog, den die Kommission mit zehn Professorinnen und Professoren seit dem Herbst erarbeitete, schlägt "Belastungen auf vielen Schultern vor". Der größte Block mit Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro könnte demnach bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern liegen – vor allem dadurch, dass deren Vergütungen nicht stärker steigen als die Einnahmen der Kassen.

Ein Teil der Empfehlungen würde bei Patientinnen und Patienten ankommen. Die Kommission ermittelte dafür insgesamt ein Sparpotenzial für die Kassen von bis zu 4,1 Milliarden Euro.

• Im Blick stehen etwa die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen von mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro, wenn man ein verschriebenes Medikament in der Apotheke abholt – diese Beträge könnten auf 7,50 Euro und 15 Euro angehoben werden, erläuterte die stellvertretende Kommissionschefin Leonie Sundmacher von der Technischen Uni München.
• Ein Teil der Empfehlungen könnte nicht nur Geld sparen, sondern soll auch die Versorgung verbessern – unter anderem ein generelles Angebot an Patienten, vor dem Einsetzen eines künstlichen Kniegelenks zunächst eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Das könnte in vielen Fällen eine unnötige OP vermeiden, wie Kommissions-Vize Ferdinand M. Gerlach von der Universität Frankfurt deutlich machte.
• Gestoppt werden sollte demnach auch, dass man alle zwei Jahre auf Kassenkosten zur Hautkrebs-Vorsorge gehen kann. Deutschland biete es als einziges Land für alle vorsorglich ohne Symptome an. Demnach soll die Krebsvorsorge hier gestrichen werden. Krankenkassen und Ärzte warnen - die Corona-Pandemie habe eindeutig gezeigt, was passiert, wenn Menschen nicht zur Vorsorge gehen oder gehen können. Vor allem bei Hautkrebs sei eine Früherkennung wichtig. Wer erst kommt, wenn sich Symptome zeigen, hat deutlich schlechtere Chancen, wieder gesund zu werden. "Wer angesichts der stark gestiegenen Hautkrebsinzidenzen das gesetzliche Hautkrebsscreening aussetzen will, spart am falschen Ende. Die Folgekosten zu später Diagnosen werden erheblich sein", so der Präsident des Berufsverbands Deutscher Dermatologen, Dr. Ralph von Kiedrowski in einer Mitteilung.
• Die Kommission schlägt aber vor, dass eine beitragsfreie Mitversicherung für 1,6 Millionen Erwachsene ohne Kinderbetreuung entfällt. Insgesamt profitieren davon 16 Millionen Menschen, darunter 13 Millionen Kinder. Bedeutet allerdings nach Informationen des Handelsblatts, dass bislang beitragsfrei Mitversicherte etwa 225 Euro monatlich aus eigener Tasche aufwenden müssen.
• Für Einnahmen und auch zum Vermeiden von Erkrankungen mit Kosten für das Gesundheitssystem empfiehlt die Kommission eine Zuckersteuer auf Limonaden und Colas - und zwar schon mit einem Modell für gestaffelte Aufschläge: 26 Cent pro Liter bei einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm pro 100 Milliliter und 32 Cent bei 8 Gramm und mehr. Gesundheitsexperten fordern eine solche Steuer seit Langem. Ein CDU-Bundesparteitag lehnte sie gerade erst ab, auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) erteilte ihr schon eine Absage. Vor wenigen Wochen stand der Softdrink-Hersteller Fritz-Kola in der Kritik, da dieser bei den Partei-Sponsoren der CDU aufgelistet war. Der gemeinnützige Verein LobbyControl weist darauf hin, dass der weltweit größte Softdrink-Hersteller Coca-Cola europaweit immer wieder gegen eine viel diskutierte Zuckersteuer vorgeht. Betrachtet man die Liste der Geldgeber von CDU und CSU, finden sich dort Spenden von namhaften Süßwaren- oder auch Speiseeisherstellern. 
• Die Kommission empfiehlt auch Anhebungen der Tabak- und Alkoholsteuer.

Gesetzentwurf soll im Juli ins Kabinett - aber wohl nicht ohne Gegenwind

Warken plant, den 483 Seiten starken Bericht jetzt auszuwerten, und bewertete die einzelnen Empfehlungen zunächst ausdrücklich nicht. Sie will daraus dann ein Paket schnüren, das man auch "nicht ganz auf Kante nähen" sollte, um wirklich zu stabilen Beiträgen zu kommen. Angestrebt ist, dass der Gesetzentwurf spätestens im Juli ins Kabinett kommt - und wohl auch nicht ohne Gegenwind.

"Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass wir die notwendigen Maßnahmen ohne eine kontroverse Diskussion jetzt beschließen können", sagte Warken. Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen reagierten demonstrativ gemeinsam auf die Vorschläge.