Große Koalition oder Jamaika - mit welcher Regierung soll es nach der Bundestagswahl in Berlin weitergehen? Wir fragten heimische Politiker.
Die große Koalition findet in der Kronacher Parteienlandschaft nicht viele Freunde. Auch Schwarz-Gelb-Grün, die so genannte Jamaika-Koalition, stößt bei den Vertretern der dafür notwendigen "Kleinen" auf Skepsis. Welche Koalition darf's denn nun sein? Wir fragten nach.
Kein Fan der großen Koalition
"Ich habe schon beim letzten Mal die ,Groko‘ nicht favorisiert - und ich tue es auch heute nicht", gibt Jürgen Baumgärtner einer Fortsetzung der schwarz-roten Regierung eine klare Absage. Die jetzige Situation mache nur die Ränder stark, befürchtet der CSU-Kreisvorsitzende und sieht sich in dieser Ansicht durch den Erfolg der AfD bestätigt. Um die Flanken wieder zu schließen, brauche es eine starke Opposition.
Die sieht er für den Fall gegeben, dass sich seine Wunschpartnerschaft bilden kann. "Ich war für Schwarz-Grün und bin jetzt für Jamaika." Dass es inhaltlich auf dem Weg zu einer solchen Konstellation knirschen kann, macht Baumgärtner keine Angst. "Bei einem solchen Ergebnis muss es Reibungspunkte geben", fordert er regelrecht nach der Bundestagswahl vom Sonntag.
Nicht Merkels Mehrheitsbeschaffer
Auch SPD-Kreisvorsitzender Ralf Pohl steht einer großen Koalition ablehnend gegenüber. "Die ,Groko‘ ist etwas für schwierige Situationen, wenn aus der Verwantwortung für das Land heraus nichts anderes mehr geht", meint er. In dieser Lage befindet sich die Bundesrepublik seiner Ansicht nicht.
Deshalb empfiehlt Pohl der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich erst einmal mit FDP und Grünen an einen Tisch zu setzen. "Wir sind als SPD nicht die automatischen Mehrheitsbeschaffer der Union", stellt er fest und ergänzt: "Ich würde die SPD lieber in der Opposition sehen, wo sie wieder ihre eigenen Stärken herausarbeiten kann."
Jamaika birgt auch Risiken
Also doch alle für Jamaika? FDP-Kreisvorsitzender Björn Cukrowski ist in dieser Angelegenheit hin und her gerissen. "Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust", gesteht er, froh zu sein, diese Frage nicht beantworten zu müssen. Wichtige Entscheidungen stünden für Deutschland und auch für die heimische Region vor der Tür. Da hält es Cukrowski schon für einen Vorteil, wenn man wieder mitregieren kann. Denn so gut die wirtschaftliche Lage auch sei, müsse man angesichts der enormen Herausforderungen, wie durch die Digitalisierung, auch vorsichtig sein, dass sich der Wind nicht dreht. Hier könnte die FDP seiner Ansicht nach ihre Qualitäten einbringen.
Andererseits sieht er auch einen Aspekt, der gegen "Jamaika" spricht. Nach der Abstinenz seiner Partei im Bundestag während der noch laufenden Wahlperiode und dem nun folgenden Einzug vieler neuer Gesichter wäre eine Periode in der Opposition seiner Ansicht nach nicht verkehrt. "Doch ganz oben drüber steht bei dieser Entscheidung die Verantwortung für das Land", so Cukrowski. Und bei diesen Worten hat er auch die Entwicklung der AfD im Blick.
Keine Wunschlösung in Sicht
Ähnlich wie dem liberalen Kommunalpolitiker ergeht es auch Elisabeth Hofmann vom Grünen-Kreisvorstand. Auch sie hinterfragt denn Sinn beider potenziellen Koalitionen - und das sehr skeptisch. "Die große Koalition wäre sicher mit einem Stillstand verbunden", ist sie überzeugt. "Aber ich sehe auch ,Jamaika‘ mit gemischten Gefühlen."
Zwischen Union, FDP und Grünen gebe es stellenweise doch erhebliche inhaltliche Unterschiede. Ob sich diese auf einen Nenner bringen lassen? Und dann ist da noch ein Faktor, der es Schwarz-Grün-Gelb nicht leicht machen würde, nämlich die Stimmung an der Grünen-Parteibasis. Diese müsste nach Hofmanns Ansicht vor Koalitionsverhandlungen unbedingt abgeklopft werden. Aus Gesprächen heraus weiß sie, dass offenbar viele altgediente Grüne einer Jamaika-Koalition sehr skeptisch gegenüberstehen.
