Lokalpolitiker legten Umweltministerin Ulrike Scharf ihre Sichtweise zu gesetzlichen Regelungen für das "nasse Element" dar.
Wasser, Abwasser, Härtefallregelung, Hochwasserschutz, Naturschutz: Das waren die Themen am Donnerstagabend, als die Bayerische Staatsministerin für Umwelt- und Verbraucherschutz, Ulrike Scharf (CSU), im Wasserwirtschaftsamt weilte.
Einige Bürgermeister nutzten die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzutragen. Jens Korn (CSU) sprach von einem "ambivalenten Verhältnis" seiner Gemeinde zum Wasser. Auf der einen Seite hätten die Bürger Angst vor zu vielem Wasser, denn bei solchen Situationen würde die "Wilde Rodach" ihren Namen gerecht. So manche Keller stünden dann unter Wasser, wie es Anfang der Woche der Fall war. Auf der anderen Seite, so der Wallenfelser Bürgermeister, sei seine Gemeinde wegen der Flößerei auf Wasser angewiesen. Im vergangenen Jahr mussten von insgesamt 15 Floßfahrten vier wegen mangelndem Wasser abgesagt werden. Dadurch wurden 2000 Gäste weniger registriert. Er regte an, vorhandene Förderrichtlinien im Bereich des Hochwasserschutzes anzupassen.
Zehn Millionen für den Landkreis
Die Ministerin ging weiter auf das Aktionsprogramm 2020 für Hochwasserschutz ein. Sie sprach von einer Förderung von insgesamt 3,4 Milliarden Euro, davon flössen zehn Millionen Euro in den Landkreis. Die Kommunen stünden hier vor einer starken Verantwortung. Letztendlich gehe der Schutz der Menschen vor einer möglichen Ausweisung von Gewerbe- und Baugebieten.
"Bei den Hochwasserschutz-Förderrichtlinien wird es bei 50:50 bleiben", sagte Scharf. Allerdings hätten die Kommunen Möglichkeiten, ihren 50-prozentigen Anteil durch Einbringung von Leistungen zu reduzieren. Für den Vorsitzenden des Gemeindetages, Egon Herrmann (SPD), waren die gesetzlichen Richtlinien zum Wasser ein Thema. Diese müssten aufgestockt werden, war seine Auffassung. Als Beispiel ging er auf die Situation in seiner Gemeinde ein.
Da Weißenbrunn der Haushaltskonsolidierung unterliegt, konnten in den vergangenen Jahren keine Investitionen im Bereich Wasser und Kanal getätigt werden. Der Wasserpreis beträgt in seiner Gemeinde 2,60 Euro pro Kubikmeter, der Abwasserpreis 3,64 Euro. Er sprach von einer desolaten Infrastruktur, deshalb sollten unbedingt die Fördermittel aufgestockt werden.
Der Steinwiesener Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) wies auf die ständig steigenden Auflagen im technischen Bereich hin. "Die Frage ist doch, wie diese Auflagen finanziert werden können." Er bat die Ministerin, sich für einen gerechten Maßstab einzusetzen, wenn es um die Verteilung von Fördergeldern geht. Die Ministerin betonte, dass es der Regierung ein Anliegen sei, ländliche Räume in der Daseinsvorsorge zu unterstützen, obwohl dies eigentlich die Aufgaben der Kommunen seien. Die Kosten müssten durch die Bürger getragen werden.
Sie habe sich aber ebenso wie Jürgen Baumgärtner für die Weiterführung der Härtefallregelung eingesetzt. Diese soll dann verwendet werden, wenn die Pro-Kopf-Belastung für Wasser zu hoch wird. Bei der Frankenwaldgruppe bestünde nun besonderer Finanzierungsbedarf. Das ganze Projekt sei mit einer Brisanz verbunden. Jürgen Bäumgärtner habe diesbezüglich viele Gespräche in München geführt, die letztendlich zum Erfolg führten. Derzeit steht fest, dass ein Teil der Sanierung der FWG mit sieben Millionen Euro gefördert werde.
Landrat Oswald Marr (SPD) wies auf die Zusammenarbeit mit den Institutionen hin. "Wir sind ein überschaubarer kleiner Landkreis, da muss man es miteinander können!" Als Vorsitzender des Naturparkes bat er die Ministerin, sich für weitere Förderungen einzusetzen.
Der Tettauer Bürgermeister Peter Ebertsch (BfT) sprach von der Wichtigkeit, notwendige Infrastrukturen der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum zu unterstützen. Im Markt Tettau stünden 2200 Einwohnern 3000 Arbeitsplätzen gegenüber. "Trotzdem zieht kein Mensch nach Tettau!"
Er forderte die Verantwortlichen zum Handeln auf, denn "Nichtstun ist die schlechteste Lösung".
