Die Bayerische Junge Union will flexiblere Ladenöffnungszeiten in Bayern zur Diskussion stellen. Deshalb formulierte sie einen Antrag auf Mitgliederbefragung in der CSU. Lokale Politiker und Händler halten den aber für wenig aussichtsreich.
In Kronach nach 20 Uhr einkaufen? Unmöglich! In keinem Bundesland sind die Ladenöffnungszeiten so eng gefasst wie in Bayern. Das liegt mit daran, dass die regierende CSU Diskussionen über eine flexiblere Neuregelung in den letzten Jahren abblockte. Die Junge Union (JU) ließ jetzt allerdings verlautbaren, dass sie eine innerparteiliche Mitgliederbefragung zum Thema machen will. Dabei geht es nicht nur um Ladenschluss - sondern auch um Demokratie.
"Das wäre die erste Mitgliederbefragung, die es in der CSU je gegeben hat", weiß Jonas Geissler, Vorsitzender der Oberfranken-JU. Bislang wurden Entscheidungen eher auf Vorstandsebene getroffen. Geissler begrüßt die Idee, basisdemokratische Mechanismen in der eigenen Partei zu stärken. "Das wäre, glaube ich, auch bei der Energiewende schon interessant gewesen."
Neue Nischen für Unternehmer
Der Chef der bayerischen JU, Hans Reichhart, legte dem CSU-Parteivorstand im November einen Antrag vor, die Mitglieder Anfang 2015 zu einer Ausweitung des Ladenschlusses an Werktagen zu befragen. Erste öffentliche Stellungnahmen aus der CSU waren anschließend ablehnend, was erweiterte Öffnungszeiten betrifft, und zurückhaltend in Bezug auf eine Mitgliederbefragung. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Joachim Unterländer, hatte sich zudem gegen eine Flexibilisierung, die "große Einkaufszentren und Konzerne" bevorzugen würde, ausgesprochen.
Der Kronacher Jonas Geissler sieht in der Diskussion eine Gewissensfrage aufkommen: Auf der einen Seite müssten Arbeitnehmer geschützt werden. Auf der anderen dürften die Wünsche der Unternehmer und der Käufer nicht vergessen werden. Im Falle längerer Öffnungszeiten in Bayern sieht Geissler das Potenzial, "dass einige Unternehmer sich in neuen Nischen etablieren können." So etwa mit Läden, die gezielt länger aufhaben als andere. In Großstädten würde man sagen "Spätis".
"Für Kronach wäre das aber eher kein Modell", meint Geissler. In der Cranach-Stadt hätten schon jetzt, da Geschäfte wochentags bis 20 Uhr öffnen dürfen, die wenigsten so lange auf.
Im Bezug auf die von der JU erwünschte Mitgliederbefragung glaubt Geissler, dass sie zu Stande kommen könnte. Nicht aber, dass sie zugunsten längerer Ladenöffnungszeiten ausfällt: "Wir haben einen großen sozialen Flügel in der CSU. Ich glaube, dass dieser die Arbeitnehmerrechte in Gefahr sehen würde."
Im Landtag eindeutig abgelehnt
Der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner begrüßt den Vorstoß der Kollegen von der Jungen Union. "Ich bin dafür, dass wir anfangen, bei strittigen Themen alle Parteimitglieder zu befragen", stimmt er Geissler zu. Das sei Kennzeichen einer modernen Volkspartei. Das Thema Ladenschluss, relativiert er, eigne sich aber nicht besonders gut.
In der Landtagsfraktion habe man - als Reaktion auf den JU-Antrag - vor kurzem mehrheitlich eine Lockerung der Öffnungszeiten abgelehnt. Das begrüßt Baumgärtner. Vor allem, wenn es dabei um eine Lockerung der Sonntags-Regelungen geht: "Je weniger verkaufsoffene Sonntage wir haben, desto besser." Sowohl um Arbeitnehmer zu schützen als auch um den letzten Tag der Woche als einen Tag, "an dem die Familie im Mittelpunkt stehen sollte", zu erhalten. So lange Bayern und der Kreis Kronach im deutschen Vergleich durch bestehende Regelungen nicht benachteiligt würden, meint der Christsoziale, sei er gegen eine Lockerung.
Auch Johannes Fehn, Kronacher Händler und Kreisvorsitzender des Kronacher Einzelhandelsverbands, sieht keinen Grund für flexiblere Öffnungszeiten in Bayern.
"Wir dürfen nicht vergessen, dass kleinere Einzelhändler Familie und Beruf miteinander vereinbaren müssen", sagt er. Ein Chef, der noch selbst im Laden stehe, könne nicht konkurrieren mit dem Akkord, den etwa die großen Supermärkte vorgäben. "Die Filialisten würden durch liberalere Öffnungszeiten Vorteile auf Kosten des Einzelhandels bekommen", ist Fehn sicher. Sein Ledergeschäft an der Kulmbacher Straße hat wochentags von 9 bis 19 Uhr geöffnet und samstags von 9 bis 15 Uhr. "Das ist flexibel genug."
Hintergrund
Die Zuständigkeit für den Ladenschluss war 2006 im Zuge der Föderalismusreform auf die Bundesländer übertragen worden. Für Länder wie Bayern, die keine eigenen Reglungen trafen, blieb das bisherige Bundesgesetz bis heute in Kraft. Danach müssen die Läden etwa werktags um 20 Uhr schließen. Im November 2006 war eine Abstimmung in der CSU-Landtagsfraktion zum Thema flexiblere Ladenöffnungszeiten mit einem Patt von 51 zu 51 Stimmen ausgegangen.
Wie ein Sprecher der Jungen Union gestern auf Anfrage mitteilte, wurde bei der Partei-Vorstandssitzung am 8. Dezember beschlossen, ein "interaktives Werkzeug" zu entwickeln, mit dem "in Zukunft Mitgliederbefragungen durchgeführt werden können."
Das Thema Mitgliederbefragung soll bei der nächsten Vorstandssitzung nach der Winterpause wieder auf der Tagesordnung stehen.
