Für die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer fand Dettelbachs Altbürgermeister Reinhold Kuhn durchweg lobende Worte. Beim Bezirksparteitag der Christsozialen sprach Seehofer die unterschiedlichsten Diskussionspunkte an.
"Ich hatte Seehofer etwas kämpferischer erwartet", bilanzierte Altbürgermeister Reinhold Kuhn die Rede von Horst Seehofer. Die sehr überlegt und bisweilen nachdenklich gehaltenen Worte seien aber sehr gut rüber gekommen.
"Es war keine Wahlrede, er ist auf die Probleme eingegangen", lobte Kuhn das Eingehen des Vorsitzenden auf die Situation in Bayern. Als sehr gut bewertete er auch die Ankündigung bei der Demografie gegensteuern zu wollen. Kuhn selbst wünschte sich hierbei mehr Zusammenarbeit zwischen Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Abgeordneten.
Für seine Rede zum Bezirksparteitag nahm sich Seehofer ausgiebig Zeit. Er wies darauf hin, dass sich die CSU derzeit in einer Größenordnung bewege, die ein Alleinregieren ermögliche.
"Eine Situation - die ist schön", fand Seehofer, denn aus einem tiefen Tal kommend lasse diese Entwicklung hoffen, auch wenn es sich nur um eine Momentaufnahme handele. Dieses schöne Fundament beschrieb er als gemeinsamen Erfolg der Basis und der Politiker.
"Der Bezirk Unterfranken gehört zu den besten in Bayern", lobte Seehofer und versicherte, dass die Wahl 2008 nicht in Unterfranken verloren wurde. Dass sich daraus kein Absturz entwickelte sei der Tatsache zu danken, dass sich die Partei den Problemen stellte. Dafür sei auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm aus Unterfranken zu danken.
Bayern als Top-Region begehrt "Bayern geht es besser als je zuvor", lobte Seehofer, dass sich das Land zu einer Top-Region in Deutschland und Europa emporgearbeitet habe und sich nun stärker zeige als es jemals war. Bayern sei zudem das einzige Bundesland, in das die Menschen freiwillig strömten wenn sie auf ihre Zukunft achteten. Das sei einer der Gründe weshalb die Bevölkerung von 11 Millionen auf zuletzt 12,5 Millionen Menschen anwuchs. Unterfranken bewege sich dabei an der Spitze der bayerischen Wirtschaftskraft.
"Sie können Menschen außerhalb Bayerns ruhig sagen, dass sie ihren Unterhalt mitbezahlten", ging
Seehofer auf das Thema Länderfinanzausgleich ein. Mit Blick auf den Tag der Franken unterstrich er unter Beifall, dass für ihn Oberfranken Fichtelgebirge und nicht Erzgebirge heiße.
Den Erfolg der Gegenwart bezeichnete er als zugleich größte Gefahr für die Zukunft, daher müsse man auch bei Erfolg bescheiden bleiben.
Der Verschiebung Nord-Süd entgegenwirken "Wenn man nicht mehr auf die Bevölkerung hört, geht es atemberaubend nach unten", merkte Seehofer an. Damit gut bleibt, was gut ist müsse man Antworten geben, auch auf die ganz großen Herausforderungen wie die Demografie. Er kündigte an, dass die Bevölkerung insgesamt nicht schrumpfen, dass es in Bayern aber zu einer Verschiebung von Norden nach Süden kommen werde. Eine absehbare Entwicklung, auf die man politisch eine Antwort geben müsse. "Das wird auch die wichtigste Aufgabe im kommenden Landtag", kündigte Seehofer an.
Der Ministerpräsident machte sich für den garantierten Erhalt von Grundschulen vor Ort stark, für ihn eine Frage der Daseinsvorsorge, wenn die Bevölkerung dies wünsche.
Die demografische Entwicklung in Nordbayern sei im übrigen nur zu beeinflussen, wenn vermehrt Arbeitsplätze nach Nordbayern kommen, denn die Jugend müsse eine Beschäftigungsmöglichkeit haben.
Dazu will Seehofer mit der Wirtschaft reden, aber auch über die Verlagerung von staatlichen Einrichtungen aus der Landeshauptstadt weg nachdenken.
Minister für Heimat wird Sitz in Franken haben "Wenn es zu einem Minister für Heimat und den ländlichen Raum kommt, dann wird er seinen Sitz in Franken bekommen", kündigte Seehofer an. Daseinsvorsorge und Arbeitsplätze stünden daher in den kommenden fünf Jahren im Vordergrund.
In der Politik dürfe nicht erst gehandelt und dann zugehört werden, sondern umgekehrt. Der größte Fehler sei zudem an einem erkannten Irrtum festzuhalten, nur um eine Debatte darüber zu vermeiden.
Lösung für Hotelfrage in Bad Kissingen "Wenn in Bad Kissingen kein Hotelbetreiber zu finden ist, dann machen wir es eben selber", kündigte Seehofer weiter an. Der Freistaat sei zwar kein Hotelbetreiber, Bad Kissingen aber immerhin ein Staatsbad für das eine funktionierende Hotellerie die Voraussetzung sei. Drei Jahre auf eine Lösung zu warten sei für ihn schon viel zu lang.
Zur Datenspionage sagte er, dass es klar sein müsse, dass sich Freunde nicht abhören. Auch in der Bundesrepublik müsse man genau hinsehen, ob der Datenschutz für die Bevölkerung ausreichend gewährleistet ist. Die CSU sehe sich hier als Partei der Sicherheit aber auch der Bürgerrechte.
Mehr Sachbearbeiter für schnellere Bearbeitung der Asylanträge Bayern gewähre zwar Asyl, bekämpfe aber auch den Missbrauch. Seehofer missfiel, dass die Zahl der Asylbewerber zwar sprunghaft anstieg, die Zahl der Sachbearbeiter des Bundes aber gleich blieb. Daraus ergebe sich zwangsläufig ein Stau. Er forderte, dass der Bund 200 weitere Sachbearbeiter einstellt. Das sei keine neue Ayslpolitik sondern ein Stück christlich-sozial. Ein Antragsverfahren müsse in einem überschaubaren Zeitraum wie sechs Monate zu erledigen sein.
Zusage für Windkraftgegner Vor Beginn seines Besuchs beim Bezirksparteitag machten einige Demonstranten auf das Thema H10 aufmerksam. Als einer der Väter der Energiewende kündigte Seehofer an, dass derzeit kein Bundesland weiter sei als Bayern, das bereits 35 Prozent aus erneuerbaren Energien erreicht habe obwohl noch acht Jahre Zeit seien.
Seehofer will daher die Energiewende weiter mit Nachdruck betreiben. "Landschaft und Natur bleiben der wichtigste Integrationsfaktor der Bevölkerung", unterstrich Seehofer zugleich ein christliches Urbedürfnis. Natur und Landschaft seien in Bayern am höchsten geschätzt. Dass einer neuen Entwicklung zufolge Windkrafträder ganze Dörfer umzingelten wolle er selbst als Privatmann nicht. Heute gehe es um Höhen von 240 Metern, zu Beginn der Energiewende waren es noch 80 Meter. Seehofer forderte daher, dass der Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens das zehnfache der Höhe betragen müsse. Zusammen mit Sachsen habe Bayern hier eine Initiative im Bundesrat ergriffen. Das sei jedoch keine Absage an die Windkraft sondern eine Entscheidung für den richtigen Standort, keine Beliebigkeit sondern ein Handlungsauftrag an die CSU.
Zum Politikstil sagte er, es komme darauf an, wie die Bevölkerung Politik erlebe. Er bat die Delegierten um Disziplin und Einsatzbereitschaft bei den kommenden Wahlen und dabei zu bedenken, dass Franken ein starkes Stück Bayern sei. Dann gebe es am 22.9.2013 einen Wahlerfolg.
Zur Opposition sagte Seehofer nur, dass sie nur versuche das Land schlecht zu reden und Politiker zu diffamieren. Das aber wolle die Bevölkerung sicher nicht.
Als Delegierter lobte Reinhold Kuhn, dass neben Landschaft und Natur nun auch der Mensch gesehen werde. Eine Wende sei ohnehin nur mit dem Bürger zu machen, denn ein Abstand von Windrädern von 800 Metern steche heute nicht mehr. Zehn mal die Höhe, das finde ich einen sehr guten Ansatz", fand Kuhn, der sich in seiner Amtszeit als Bürgermeister immer wieder mit Fragen zu Windkraftstandorten zu befassen hatte. Kuhn störte sich lediglich, dass Seehofer bei seinem Besuch im Landkreis die Themen Fehrer und Konversion nicht ansprach, er sei aber genau genommen auch beim Bezirksverband zu Besuch gewesen.
Neuwahlen beim CSU-Bezirksverband Die 163 Delegierten verabschiedeten ihren Bezirksgeschäftsführer Gerhard Schmitt nach 38 Jahren in den Ruhestand. In der Laudatio des Bezirksvorsitzenden Gerhard Eck hieß es, dass Schmitt weitere Ämter in der CSU zusätzlich bekleidete.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm schlug den Delegierten Gerhard Eck als Kandidaten für den Vorsitz im Bezirk vor. Eck erhielt 150 von 161 Stimmen (94,9 %).
Als Stellvertreter wurden Dorothee Bär (KV Bad Kissingen), Ulrich Reuter (KV Aschaffenburg), Julia-Austria Kock (KV Würzburg) und Thomas Bold (KV Bad Kissingen) gewählt.
Die bisherigen Stellvertreter Christine Bötsch (KV Würzburg)n und Eberhard Sinner (KV Main-Spessart) traten nicht mehr an.
