Es sieht schlecht aus mit den Finanzen der Stadt Prichsenstadt. Um die Lage zu verbessern, wurde bei den Haushaltsberatungen am Donnerstag im Stadtrat so manche schon beschlossene Maßnahme verschoben, verringert oder sogar gestrichen.
Die finanzielle Lage der Stadt Prichsenstadt ist prekär. "Der Gürtel ist eng", sagte Bürgermeister Adolf Falkenstein am Donnerstag im Stadtrat - und entfachte mit dem Zusatz "mit dem Verschieben von Projekten auf einen späteren Zeitpunkt kann man den jetzigen Haushalt schon entlasten" eine ausgiebige Diskussion über die Verschiebung oder den gänzlichen Verzicht von Maßnahmen, die im Haushaltsplan 2013 vorgesehen waren.
Ursache für die schwierige Haushaltslage ist der Bau der neuen Schule mit Kindertages-stätte. Wie Adolf Falkenstein (CSU/FBG) und Kämmerer Thomas Mayer erläuterten, sind die Kosten nach den Ausschreibungen von fünf Hauptgewerken bei der Schule von 3,9 Millionen Euro auf 4,3 Millionen Euro gestiegen und bei der Kindertagesstätte von zwei auf 2,1 Millionen Euro.
Die Gesamtkosten liegen derzeit bei rund 6,5 Millionen Euro, wobei eine weitere Kostensteigerung durch die nächsten Ausschreibungen durchaus noch möglich ist.
Rasanter Anstieg der Schulden Durch den Schul- und Kindertagesstättenneubau steigen die Schulden der Stadt von 272 000 Euro im letzten Jahr auf rund 1,3 Millionen im Jahr 2013. 2016 werden es knapp 4,5 Millionen Euro sein.
Trotz der Kreditaufnahme entsteht im vorgeplanten Haushalt nach den Worten von Adolf Falkenstein ein Defizit von rund 500 000 Euro. Die Aufnahme von weiteren Darlehen ist nicht nur wirtschaftlich ausgeschlossen, sondern dürfte auch dazu führen, dass der Haushalt durch die Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wird. So bleibt der Stadt nur die Möglichkeit, Steuern zu erhöhen beziehungsweise Investitionen zu verschieben oder zu streichen.
Eine Steuer-erhöhung wird es 2014 bei der Grund- und Gewerbesteuer sowie der Hundesteuer geben.
Falkenstein schlug unter anderem vor, Brückensanierungen in Höhe von 300 000 Euro, unter anderem für die Brücke in Laub, bis 2016 ganz aus den Planungen heraus zu nehmen. Dieser Vorschlag wurde allerdings mit 7:8 Stimmen abgelehnt. Nur zwei Gegenstimmen gab es bei seinen Vorschlag, den Bau des Feuerwehrgerätehaus in Laub (zirka 300 000 Euro) um ein Jahr zu verschieben.
Schul- statt TSV-Halle Mit 6:9 Stimmen lehnte die Mehrheit den Vorschlag von Helmut Happel ab, die Sanierung der TSV-Halle (320 000 Euro) bis 2016 zu verschieben. Mit 9:6 Stimmen wurde aber entschieden, dass die 320 000 Euro nicht für die Sanierung der TSV-Halle, sondern für die Turnhalle der Grundschule genutzt werden.
13:2 hieß das Abstimmungsergebnis beim Vorschlag von Harald Rückert, auf die Sanierung des Dorfplatzes in Neuses am Sand (20 000 Euro) zu verzichten. Das Projekt wird schon seit 2002 ständig verschoben.
Keine Lüftung für die Schule Die Mehrheit von 9:6 Stimmen erhielt der Vorschlag von Harald Rückert, auf den Einbau einer Lüftung in der Grundschule zu verzichten. Der Kostenvoranschlag dafür lautete auf 140 000 Euro, die Ausschreibung brachte den Betrag von 190 000 Euro. Bei einer so hohen Diskrepanz kann der Auftraggeber eventuell von der Ausschreibung zurücktreten, erklärte der Bürgermeister. Bei kleineren Unterschieden müsste der Auftraggeber mit einer Schadensersatzforderung rechnen, wenn er den Auftrag zurück zieht. Diskutiert wurde bezüglich der Lüftung auch der Gesundheitsaspekt für die Schüler.
Dabei wurde angemerkt, dass derartige Lüftungen nicht immer für ein besseres Raumklima sorgen, da sie sehr störanfällig seien.
Zu den großen Aufgaben in den nächsten Jahren gehört auch die Kanalsanierung. Keinen Anklang fand der Vorschlag von Hans-Dieter Kern, vorerst auf größere Kanalsanierungsarbeiten in der Altstadt (Kirchgasse, Schlossgasse, Freihofgasse) zu verzichten, und nur die dringendsten Probleme zu lösen. Nach den Worten von Adolf Falkenstein müsse die Stadt handeln, wenn zum Beispiel eine Grundwasserverschmutzung vorhanden ist. Mit 1:14 stimmte daher der Rat gegen den Vorschlag von Hans-Dieter Kern.
Fahrbahn wird nur geflickt Mit 10:5 Stimmen entschied sich der Rat aber dafür, bei Kanalsanierungen keine komplette Erneuerung der Fahrbahn durchzuführen, sondern diese nur zu flicken.
Dadurch könnten rund 200 000 Euro eingespart werden.
Übergang wird nicht saniert 10:5 hieß auch das Ergebnis, als Helmut Happel sich für ein Streichen der Sanierung des Bahnübergangs beim Radweg zwischen Prichsenstadt und Wiesentheid aussprach. Die Kosten hätten wahrscheinlich etwa 35 000 Euro betragen.
Nach den Worten von Adolf Falkenstein wird man in der Verwaltung und für die Kinderbetreuung noch mehr Personal benötigen.
In der Kinderbetreuung hat man derzeit nur eine Gruppe, zukünftig werden es drei sein, denn es kommt eine Krippengruppe und eine Schulkindernachmittagsbetreuung hinzu. Teilweise könnte dies aber erst im Jahr 2014 erfolgen.
