Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen dürfen künftig eine Auskunft verlangen, ob sich ihre Arbeitnehmer gegen Corona geimpft haben oder ob sie eine Covid-Erkrankung überstanden haben. Geht diese Regelung zu weit? Und wie können sich Lehrer, Erzieherinnen und Pflegekräfte wehren?

„Aus gutem Grund stehen persönliche Daten in Deutschland unter besonderem Schutz“, sagt Jörg Nellen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Und diesen Schutz müssen wir auch gewähren.“ Die Impfbereitschaft unter den Beschäftigten in Deutschlands Schulen und Kitas liege mit 80 bis 95 Prozent ganz weit oben. Auch in Nellens beruflichem Umfeld seien offene Testverweigerer selten. Aber es gibt sie. Wie in jedem anderen Beruf auch. „Diese Lehrkräfte müssen dann halt daheim arbeiten“, sagt Nellen. „Aber sie müssen arbeiten.“

Überzogen, Unverhältnismäßig

Sabine Huppmann hält eine Impfabfrage auf Schulebene für leicht durchführbar und auch für sinnvoll, weil sie auf dieser Ebene durchaus dem Gesundheitsschutz dienen könne. „Beispielsweise könnten ungeimpfte KollegInnen so eingesetzt werden, dass sie weniger Kontakte haben“, erklärt die Vorsitzende des BLLV im Kreis Kitzingen. In kleineren Gruppen etwa, oder in weniger gemischten. Eine Impfabfrage auf „höherer Ebene“, also beispielsweise über das Kultusministerium, hält Huppmann dagegen für überzogen, unverhältnismäßig und auch datenschutzrechtlich bedenklich. Das Schulamt wird – Stand jetzt – solche Abfragen nicht vornehmen. „Wir haben vom Kultusministerium diesbezüglich auch noch gar nichts gehört“, informiert Schulamtsleiter Veit Burger. Er geht davon aus, dass maximal zehn Prozent der Lehrerschaft im Kreis Kitzingen nicht geimpft ist – die meisten davon wegen einer Krankheit. Die wenigen Kollegen, die nach wie vor Bedenken haben, müssten dennoch regulär zu Arbeit gehen, meint er. Der Rahmenhygieneplan mit Testungen und regelmäßigem Lüften sorge für die nötige Sicherheit.

Das wichtigste Ziel

An eine Spaltung innerhalb des Personals auf Grund der neuen Impfabfrage glaubt Sabine Huppmann nicht. „Zumindest nicht in einem gesunden Kollegium, wo ohnehin schon ein gutes Miteinander herrscht.“ In solchen Kollegien werde die Offenheit und das gegenseitige Verständnis überwiegen. In eher hierarchischen Kollegien, wo vielleicht zusätzlich noch einzelne Gruppen miteinander konkurrieren, könnte das natürlich anders aussehen, gibt sie zu bedenken und erinnert an das wichtigste Ziel und den dringendsten Wunsch aller Lehrkräfte: den Präsenzunterricht aufrecht erhalten. „Um diesen sicherzustellen ist die Impfung sicher ein entscheidender Faktor.“

Wie viele Mitarbeiter in der Diakonie zweifach geimpft sind, ist dessen Geschäftsführer Jochen Keßler-Rosa schon jetzt klar. „Durch die unterschiedlichen Testpflichten in unseren Häusern haben wir ein gutes Bild“, sagt er. In manchen Häusern seien bis zu 90 Prozent der Mitarbeiter geimpft, in anderen „nur“ 65 Prozent. Keßler-Rosa ist es wichtig, die Persönlichkeitsrechte auch weiterhin zu wahren. Gleichzeitig appelliert er an seine Mitarbeiter, sich impfen zu lassen. Zum Glück sei die Toleranz innerhalb der Belegschaft ausgeprägt, die familiären Strukturen in der Diakonie würden ein offenes Miteinander fördern.

In den Pflegeheimen kommt den Mitarbeitern zugute, dass fast 100 Prozent der Bewohner geimpft sind. Bei der ambulanten Pflege sieht das anders aus. Hier müssten die Mitarbeiter nach wie vor etliche Besuche in voller Schutzkleidung ausüben.

Ein sensibles Thema

Als „sehr kompliziert“ bezeichnet Sebastian Schoknecht die aktuelle Diskussion. Sensibel müsse man mit dem Thema umgehen, fordert der Pressesprecher der Caritas in Unterfranken. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten in den letzten eineinhalb Jahre schon genug durchgemacht. Schoknecht vermutet, dass die Politik mit diesem Beschluss erst einmal Zahlen sammeln will. Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, könnten dann weitere Maßnahmen folgen. Mit anderen Worten: Sollte sich die Impfquote bei den Beschäftigten in Pflegeheimen oder Kindertagesstätten als niedrig erweisen, könnte aufgrund der ermittelten Zahlen doch noch eine Art Impfpflicht in diesem Bereich eingeführt werden. „Aber vielleicht ist die Quote ja auch deutlich höher als gedacht“, sagt er. Die Caritas versucht jedenfalls mit Hilfe von Informationen und Gesprächen weiterhin möglichst viele Mitarbeiter davon zu überzeugen, sich impfen zu lassen. „Wir werden uns auch an der neuen Impfkampagne der Bundesregierung beteiligen, die in der kommenden Woche startet“, kündigt er an.

Für Jörg Nellen von der GEW führt die aktuelle Debatte sowieso an den eigentlichen Themen vorbei. „Was wir wirklich brauchen sind endlich Luftfilter in allen Räumen, flächendeckende PCR-Tests für Schulkinder und eine einheitliche und klare Leitlinien für Quarantänemaßnahmen", meint er. Die Auskunftspflicht über den Impfstatus wird an der gelebten Praxis in den Schulen wenig verändern.