Im dritten Anlauf ist der Haushalt am Dienstagabend verabschiedet worden. Allerdings nur mit einer knappen Mehrheit von 17:14 Stimmen. Kitzingen sind die Hände gebunden, da die laufenden Kosten sehr hoch sind.
Kämmerer Bernhard Weber bedauerte, dass es nicht gelang, den Haushalt zur Erfüllung der Aufgaben vor Jahresbeginn zu beschließen. Der nun vorliegende Haushalt entspreche den gesetzlichen Vorgaben und sei genehmigungsfähig. Er wies die Stadträte darauf hin, dass es sich bei den Zahlen um Soll- und nicht um Muss-Zahlen handele.
Allerdings erwirtschafte der Verwaltungshaushalt keine Zuführung an den Vermögenshaushalt. Diese Entwicklung begründete Weber mit dem Rückgang an Gewerbesteuereinnahmen und der damit verbundenen Berichtigung der Schlüsselzuweisung und der Kreisumlage. Dem Verwaltungshaushalt müssen daher rund 6,3 Millionen Euro zugeführt werden. Eine Zuführung in die Rücklagen soll erst 2014 wieder möglich sein.
"Sehr gerne würde ich sagen, dass es der Stadt blendend geht, damit würde ich Sie aber nur blenden", formulierte es Weber.
OB Siegfried Müller: Oberbürgermeister Siegfried Müller (UsW) nannte das Positive zuerst: Durch konsequente Haushaltskonsolidierung und positiven Konjunkturverlauf sei es gelungen, die Netto-Neuverschuldung bei null zu halten und auf Kreditaufnahmen gänzlich zu verzichten. Das Stadtoberhaupt monierte, dass bis zum Tag der Entscheidung immer wieder Änderungswünsche aufgetaucht seien, die noch in den Haushalt eingebaut werden mussten. Besser sei es daher, Änderungswünsche ab einem bestimmten Stichtag nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen.
"Wir sind auf einem sehr guten Weg, die Verschuldung weiter zu verringern", kündigte Müller an.
Investitionszuschüsse und Fördermittel an Kindergärten, Krippen, Horte, Jugendpflege und sonstige soziale Einrichtungen untermauerten den Anspruch, eine kinderfreundliche Stadt zu sein.
Für die heimische Wirtschaft seien in diesem Jahr bereits weit reichende Beschlüsse gefasst worden, damit sich die ortsansässigen Betriebe weiterentwickeln und Arbeitsplätze schaffen können.
Auch wenn der Weg zum Haushalt 2013 anders als gewollt verlaufen sei, liege er nun genehmigungsfähig und ohne neue Schulden vor. Mehrbelastungen der Bürger und Unternehmen wie durch die Anhebung von Steuern oder der Abwassergebühren, seien nicht geplant.
Andreas Moser, CSU: Der Fraktionsvorsitzende hielt OB Müller vor, dass Widerstände gegen das 2011 beschlossene Bürgerzentrum in der Siedlung auch aus seiner eigenen Fraktion stammten.
Für die Marshall-Heights und den Erhalt des vorhandenen Wohnraums würden Kritiker x-Millionen Euro geben, für das Bürgerzentrum noch nicht einmal 300 000 Euro Eigenmittel. Für ihr unermüdliches Engagement verdiene Stadträtin Andrea Schmidt besondere Anerkennung.
Müller weise bei den Verkehrsproblemen stoisch auf den Verkehrsrechner hin, der die Verkehrsprobleme indes nicht lösen werde. Bürger hätten zwar Vorschläge eingereicht, der Umgang damit sei absolut unbefriedigend.
Moser forderte Müller auf, das Thema Marshall-Heights zur Chefsache zu erklären. "Es ist Ihre Aufgabe und obliegt Ihrer Führung und Verantwortung, Bürger über die wahre Sachlage zu informieren", unterstrich Moser.
Die finanzielle Situation bezeichnete Moser als zunehmend Besorgnis erregend.
Mit fünf Millionen Euro seien mehr als die Hälfte der Rücklagen nötig, um das Investitionsvolumen von 13 Millionen Euro zu stemmen. Zusätzlich müsse eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt erfolgen.
Brigitte Endres-Paul, SPD: Die Fraktionsvorsitzende hielt dem Oberbürgermeister vor, dass die Entwicklung der Marshall-Heights auf dem gleichen Stand wie 2008 liege. Nun, 2013, komme die Stadt in Zugzwang.
Mit dem Amtsantritt des neuen Kämmerers sollte Schwung in die Haushaltsberatungen kommen, die aber seien so zäh und ergebnislos wie noch nie gelaufen. Beim Haushalt 2012 habe man ein unkoordiniertes und zielloses Vorgehen mit Hoffnung auf eine Besserung 2013 noch akzeptiert. "Leider wurden wir enttäuscht", fand Endres-Paul.
Endres-Paul beklagte zudem Kassenaußenstände von einer Million Euro.
Nach Aussage der Verwaltung fehle das Personal, um das Geld einzutreiben. "Angesichts der Haushaltslage schlichtweg ein Skandal", hielt sie Müller vor. Die Tatsache, dass die Personalkosten trotz Lohnkostensteigerungen annähernd konstant blieben, sei auf einen hohen Langzeitkrankenstand zurückzuführen.
Jutta Wallrapp, FW: Konzepte gebe es genug, allerdings seien die Finanzierungen offen. Leere Kassen, Rücklagenentnahme, Kredite zur Finanzierung: Es liege ein Haushalt mit Lücken vor, der nicht ausgeglichen, sondern mit Zahlen glatt geschrieben sei. Jutta Wallrapp übte harsche Kritik.
Bei fehlenden Endabrechnungen wie beim Sportzentrum Sickergrund, dem Mehrgenerationentreff Kleistplatz, Natur in Kitzingen, Energiegutachten sowie Anliegerbeiträgen hingen einige hunderttausend Euro in der Luft. Hinzuzurechnen seien offene Baustellen wie das Bauamtsgebäude.
Ein Leerstand dort löse einen Mietausfall von 25 000 Euro aus.
Kitzingen brauche nicht nur die vorhandenen Einnahmen, die Stadt brauche mehr Einnahmen. Wallrapp warb für einen lebhaften aktiven Tourismus mit vielseitigen Angeboten, Erfolgsnachweise seien bereits vorhanden.
Karl-Heinz Schmidt, UsW: Befürchtungen zum Schuldenstand der Stadt hat die UsW nach Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Karl-Heinz Schmidt in den vergangenen Jahren ebenso geäußert wie zu Kreditaufnahmen und den Griff nach Rücklagen. Erneute Hinweise, keine Personalmehrungen vorzunehmen oder die Übernahme freiwilliger Leistungen kritisch zu sehen, seien bei den Haushaltsberatungen 2013 erneut wenig erfolgreich gewesen. Schmidt warf die Frage auf, ob die eigene Leistungsfähigkeit insbesondere der Bauverwaltung nicht überschätzt werde.
Die Grenze des Machbaren bei investiven Maßnahmen sah Schmidt bei fünf Millionen Euro anstelle im Haushalt genannter acht Millionen Euro. Ärgerlich sei daher auch, wenn es der Bauverwaltung nicht gelinge, zugesagte Kostenschätzungen zu beschlossenen Projekten aus der Prioritätenliste rechtzeitig als Entscheidungshilfe vorzulegen. Die Konsequenz sei ein erneut sehr stark aufgeblähter Vermögenshaushalt. Noch schlimmer sei nur der Griff in die Rücklage, um das Zahlenwerk überhaupt finanzieren zu können.
Klaus D. Christof, KiK: " Der Haushalt 2013 ist ein Negativbeispiel für den Umgang mit Geld", meinte Christof. Kämmerer und Oberbürgermeister hätten schon in den letzten Jahren Beispiele von Pleiten und Pannen geliefert.
Beispielhaft nannte er die seit 20 Jahren zu jeder Oberbürgermeisterwahl thematisierte Stadthalle, zu der das Bauamt bis heute keine Erkenntnisse aus Untersuchungen gewinnen konnte. Der Bürger sei der Ansicht, dass der Stadtrat unfähig sei, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Das liege an einer unflexiblen Kämmerei und breiter Resignation im Stadtrat. "Keiner ist bereit, zu neuen Ufern aufzubrechen", beklagte Christof . Kontrollen und Optimierungsmöglichkeiten lägen alleine beim Stadtrat, der aber das bisherige System lieber fortführe.
Andrea Schmidt, ödp: Im Haushalt 2013 erkannte Andrea Schmidt zu viele Luftnummern. Sie meinte damit Beträge, die meist nur eine reine Kostenschätzung oder einen politischen Merkposten bedeuteten.
Sie erinnerte im Übrigen an den Ausbau des Radwegenetzes, wie er im Gesamtverkehrswegekonzept hohe Priorität genieße, an einen für ältere und Menschen mit Handicap leichter begehbaren innerstädtischen Gehstreifen sowie die Einstellung von jährlich 500 000 Euro für die schon lange geforderten Kanalsanierungen. Als Zukunftsaufgabe nannte sie eine sozialverträgliche Sanierung städtischer Wohnungen.
Franz Böhm, ProKT: Nach "so vielen wortgewaltigen Redebeiträgen" wollte sich Franz Böhm für ProKitzingen lieber kurz halten. Nach elf Monaten Dauerberatung nach einem neuen System sah er im neuen Haushalt kein Zukunftsmodell, denn der Haushalt verfehle sogar die Mindestzuführung.
"Die Stadt nähert sich allmählich südeuropäischen Verhältnissen", vermutete Böhm , räumte gleichzeitig ein, dass ProKT nicht viele Anträge beigesteuert habe.
Das Abstimmungsverhalten des Stadtrates müsse weiterhin auf das Machbare und nicht auf das Gewollte hinauslaufen. Ein genehmigungsfähiger Haushalt scheine ja vorzuliegen.
Werner May, fraktionslos: Der Haushalt habe rund 3600 Haushaltsstellen über die seit Mitte 2012 lange und ausgiebig diskutiert wurde, rechnete Werner May vor. Noch länger allerdings sei über das Wie diskutiert worden. Für den Haushalt seien die Voraussetzungen bei neun Millionen Euro Gewerbesteuer und einem um 1,7 Millionen Euro verringerten Schuldenstand mehr als gut, zumal keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten.
May rief dazu auf, den Haushalt nicht aus politischen oder zwischenmenschlichen Erwägungen abzulehnen, um damit nach außen hin vielleicht für ein kurzfristiges Aufsehen zu sorgen. Das bringe den Stadtrat, die Stadt, die Verwaltung und auch die Bürger keinen Schritt weiter, im Gegenteil würden wichtige Maßnahmen erst einmal gestoppt.
Der Aufruf Mays als letztem der Redebeiträge kam zur rechten Zeit, denn mit 17 Ja- bei 14 Nein-Stimmen kam nur eine knappe Zustimmung zum Haushalt 2013 zustande.
