Geiselwinder protestieren vor dem Innenminister

Als eine gute und zum Teil auch erfolgreiche Plattform für die Durchführung von Demonstrationen erweist sich inzwischen das traditionelle Drei-Franken-Treffen der CSU, das alljährlich am Himmelfahrtstag am Drei-Frankenstein bei Freihaslach durchgeführt wird

Im letzten Jahr gab es eine Protestkundgebung der Gegner eines Nationalparks im nördlichen Steigerwald, in diesem Jahr hatte der Sprecher der Interessengemeinschaft für den Autobahnausbau mit Lärmschutz rund 30 Bürger aktiviert, um vor allem gegenüber dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann einen schnellen Ausbau der Autobahn zu fordern.
Mit Autobahnlärm, der über Lautsprecher vor dem eigentlichen Treffen abgespielt wurde, wollte die Interessengemeinschaft ihre Forderung unterstreichen. Diese trug Peter Petschl gegenüber den Politikern mit sehr viel Nachdruck vor.
Zuvor hatte Peter Petschl schon eine Unterredung mit dem Einsatzleiter der Polizei, Siegfried Archut aus Neustadt sowie mit dem Cheforganisator des Drei Franken-Treffens, Johannes Krapp gehabt. Siegfried Archut erklärte ihm, dass die Interessengemeinschaft ihre Protestaktion falsch beim Landratsamt Kitzingen angemeldet hatte. Zuständig dafür war das Landratsamt Neustadt, da die Fläche am Drei-Franken-Stein zu Freihaslach im Landkreis Neustadt gehört. Er könne den aufgenommen Lärm deshalb nur vor der offiziellen Veranstaltung abspielen, informierte der Polizeibeamte. Johannes Krapp, Ortsvorsitzender des CSU-Verbandes Schlüsselfeld und Peter Petschl kamen sich auch überein, dass kein Streit entstehen soll, denn auch die Schlüsselfelder wollen ja den Autobahnausbau haben.
In der zum Teil sehr hitzigen Diskussion von Peter Petschl mit den Politikern, die akustisch sehr vom abgespielten Autolärm beeinträchtigt wurde, zeigte sich Petschl sehr kämpferisch. "Wir lassen uns nicht länger hinhalten, da uns ein zügiger Ausbau versprochen wurde, wenn alle Grundstücke aufgekauft sind", kündigte er an. Auch Bürgermeister Ernst Nickel sprach sich im Interesse der Bürger für einen raschen Ausbau mit Lärmschutz aus.
Gerhard Eck und auch Joachim Herrmann betonten, dass sie sich für einen schnellen Ausbau einsetzen, die Autobahnstrecke Biebelried-Erlangen aber nach dem "PPP-Modell" ausgebaut werden soll, wie es bereits erfolgreich auf der A 8 zwischen München-Augsburg und jetzt weiter nach Neu-Ulm praktiziert wird. Die Investitionsgelder kommen dabei nicht vom Staat, sondern von Investoren, die im Gegenzug Autobahngebühren erhalten.
Peter Petschl entgegnete, dass sich der Ausbau durch dieses Modell wahrscheinlich noch bis zu zehn Jahre hin ziehen wird. "Die Bürger lassen sich das nicht mehr gefallen." Innenminister Herrmann entgegnete, dass man versuchen wird, für den Bauabschnitt bei Geiselwind staatliche Gelder von Berlin vorab zu bekommen, die dann mit den Investoren des Modells verrechnet werden. Wie sich aber das Verkehrsministerium in Berlin entscheidet, darauf hat Bayern nach den Worten von Herrmann keinen Einfluss.
Er strebt aber an, dass 2014 mit dem Ausbau bei Geiselwind begonnen wird. Auch Landtagsabgeordneter Otto Hünnerkopf sicherte seine Unterstützung zu. Um die Forderung der Interessengemeinschaft noch zu untermauern, übergab Petschl an Joachim Hermann einen "Scheck" über 42 Millionen. So teuer sollen die Lärmschutzmaßnahmen beim Ausbau werden.
Humorvoll stellte Joachim Herrmann dabei aber fest, dass der Scheck leider nicht unterschrieben ist.
In seiner offiziellen Rede stellte der Innenminister fest, dass die Protestaktionen am Drei-Franken-Stein auch von Erfolg gekrönt sein können. "Wenn wir hier etwas versprechen, dann halten wir dies auch ein". Im letzten Jahr wurde beispielseiweise versprochen, dass es keinen Nationalpark gegen den Willen der Bürger gibt. "Heute sind keine Demonstranten mehr da, da wir Wort gehalten haben", betonte der Innenminister. Hermann legte für die CSU ein Bekenntnis zum ländlichen Raum ab - auch deshalb führe die CSU diese Veranstaltung alljährlich unter freiem Himmel ab.
Beifall von den nach Polizeiangaben rund 400 Anwesenden erhielt Joachim Herrmann für seine Kritik an den Grünen, denn diese wollten eine Gleichstellung der Religionen von Christentum, Judentum und Islam in Deutschland erreichen.
Im Hauptreferat sprach sich auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn für den Ausbau der A3 aus, da sie eine der meist befahrenen Autobahnen in Deutschland ist. Kritik übte er an der SPD mit ihrer Forderung nach Tempo 120 auf Autobahnen und an dem Plan der Grünen, nach der Wahl die Steuern zu erhöhen. "Obwohl der Staat so hohe Steuereinnahmen wie noch nie hat."
Silberhorn stellte den Freistaat Bayern als beispielhaft für ein Bundesland hin, denn seit acht Jahren gebe es einen ausgeglichenen Haushalt. Und die Regierung zahle jetzt sogar eine Milliarde Euro an Schulden zurück. "Wir müssen in Bildung und Forschung investieren, um Anreize für Innovationen zu schaffen", betonte der Bundestagsabgeordnete. Bezüglich der Europäischen Union sprach er sich für ein starkes Europa nach Außen und ein schlankes Europa mit weniger Bürokratie nach Innen aus.
Angesprochen wurden bei dem Drei-Franken-Treffen der CSU auf dem jetzt fertig gestalteten Platz am Drei-Franken-Stein, dass zwar die Fahnen von Deutschland, Bayern und Franken wehen, aber die Europafahne noch fehlt. Spontan erklärte sich die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier bereit, zwei Europafahnen zu spenden, die jeweils ganz links und rechts aufgestellt werden sollen.