Statt geplanten 2,2 Millionen hat Dettelbach nur 1,9 Millionen an Gewerbesteuer zur Verfügung. Die Projekte Park&Ride-Platz, Kläranlage und Co. werden noch einmal neu aufgerollt.
In aller Ausführlichkeit hatte der Dettelbacher Stadtrat das Investitionsprogramm 2013 zur Erstellung des Haushalts vorberaten. Am Montag musste Bürgermeisterin Christine Konrad (FW) feststellen: alles Makulatur. "Wir haben einen massiven Einbruch bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen", unterrichtete sie die Ratsrunde am Montag. Bislang waren Bürgermeisterin, Verwaltung und Stadtrat davon ausgegangen, das Investitionsvorhaben von 5,5 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro kürzen zu müssen. Nun vermeldete Kämmerer Roland Gast, dass wegen der zu geringen freien Finanzspanne keine weitere Kreditaufnahme möglich ist. Das Programm müsse daher auf 1,2 Millionen Euro zusammengestrichen werden.
"Das bedeutet, dass alle bereits beschlossenen Investitionen nochmals auf den Prüfstand müssen", erklärte Konrad.
Problematisch seien nicht die Kreditaufnahmen und die Pro-Kopf-Verschuldung, sondern der Nachweis, dass die Kreditaufnahme zu decken sein wird. Das Geld reiche nur für die nötigsten Maßnahmen aus.
Michael Schuba (CSU) regte die Überprüfung der Einnahmenseite und die Prüfung von Steuererhöhungen an. Konrad gab jedoch die damit höhere Belastung der Bürger zu bedenken. Mit dem was bisher beschlossen wurde, sei die Grenze bereits überschritten.
"Über diese Entwicklung und ihre Folgen bin ich erschrocken", gab Manfred Berger (SPD) zu. Schon der Haushalt 2012 habe sich am Limit bewegt. Die Ratsrunde müsse sich bewusst sein, dass alles, was ausgegeben werde, vom Bürger aufzubringen sei.
"In diesem Jahr haben wir eine besondere Haushaltssituation", erklärte Gast.
Die Entwicklung werde sich erst 2015 positiv auf die Einnahmen auswirken, dann stehen der Stadt aufgrund ihrer geringen Einnahmen wieder Schlüsselzuweisungen zu. Bis dahin prophezeite er aber auch für 2014 ein hartes Jahr.
In keinem Falle dürfe die Stadt die Kreditentwicklung aus den Augen verlieren. Die voraussichtliche Zuweisung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt bezifferte er mit allenfalls 310 000 Euro.
Die Stadt rechnete zuletzt mit einem Gewerbesteueraufkommen um 2,2 Millionen Euro, muss aber mit voraussichtlich 1,9 Millionen Euro auskommen. Matthias Weißmann (UCW) steuerte Vorjahreszahlen mit 3,2 Millionen Euro (2011) und 2,2 Millionen Euro (2012) bei.
Auch Gast schlug vor, Steuern und Gebühren auf den Prüfstand zu setzen. Wegen der hohen Investitionen in der Abwasserbehandlung stehe eine Überprüfung der Abwassergebühren sowieso an.
"Die Entscheidungen werden weh tun und den Beteiligten Probleme bereiten", prophezeite Konrad.
Laufende Projekte wie in den Kindergärten St. Maria und Schernau bleiben erhalten, ebenso die Restzahlung in Bibergau. Der Zuschuss zur Innensanierung der Stadtpfarrkirche wurde jedoch auf 2015 verschoben. Die Restkosten bei den Feuerwehrhäusern Dettelbach und Schernau erfolgen erst 2014. Der Vitalitäts-Check aller Ortsteile findet frühestens 2014 statt.
Verbindliche Zusage gefordert Ein harter Kampf entbrannte um den Park&Ride-Platz am Dettelbacher Bahnhof. Die Gesamtkosten von 644 000 Euro standen 2013 mit 220 000 Euro und 2014 mit 424 000 Euro auf dem Ausgabenprogramm. Bürgermeisterin Konrad kündigte an, dass der Bahnhof ab 2015 Endpunkt der VGN-Linien und damit zur günstigen Zusteigemöglichkeit aus den Landkreises Würzburg und Schweinfurt werde.
Dessen ungeachtet schlossen Ratsmitglieder eine Schließung der Haltestelle durch die DB nicht aus und forderten eine verbindliche Zusage. Dass Ausdehnung des VGN und Schließung der Haltestelle nicht zusammen passen, fiel niemandem auf. Die vorgesehene Nettoausgabe von 88 000 Euro wurden für 2013 auf 70 000 Euro zusammengestrichen.
Drastische Kürzung Ähnliches musste Uwe Koßner vom Bauamt in Sachen Kläranlage hinnehmen. Die Sanierung der Pumpwerke, die 2013 mit 175 000 Euro und 2014 mit 126 000 Euro vorgesehen waren, wurde auf 20 000 Euro gekürzt - und fiel damit sogar noch deutlich höher aus als diskutiert. Arthur Harth (CSU) kennt die Kläranlage aus dem Effeff und bezeichnete den Umbau als Luxus. Diese Sanierung sei nicht notwendig, die Arbeiten könnten wie bisher händisch erfolgen.
Erneut stand auch die Schlammentwässerung auf dem Prüfstand. An der Kammerfilterpresse mit 507 000 Euro war nicht zu rütteln, die Aufstockung des Schlammspeichers mit 75 000 Euro und der Einbau einer Photovoltaikanlage für 65 000 Euro ärgerten jedoch einige Ratsmitglieder. Bürgermeisterin und Kämmerer Gast rechneten ihnen vor, dass der gewonnene Strom zum Eigenverbrauch in der Kläranlage bestimmt sei, um die hohen Stromverbrauchskosten zu verringern. Die höhere Vergütung für Eigenverbrauch sowie die Stromeinsparung bezifferte Gast mit bis zu 18 000 Euro jährlich. Nach langem Hin und Her wurde der eingestellte Gesamtbetrag von 647 000 Euro doch genehmigt.
Riskiert die Stadt die Zuschüsse? Nicht weniger hart wurde um den Ausbau des Wirtschafts-Radweges Bibergau - Dettelbach-Bahnhof gerungen.
Die Kosten von 210 000 Euro würden zwar mit 91 000 Euro bezuschusst, doch muss die Stadt den Rest mit 119 000 Euro tragen. Koßner und Gast kündigten an, dass der Weg 2013 fertig werden müsse, ansonsten die Zuschüsse gestrichen würden. Ob später noch einmal Zuschüsse bewilligt werden, sei offen.
Der Stadtrat nahm sich vor, den übrigen Vermögenshaushalt in dieser Woche noch nach Ein-sparmöglichkeiten zu durchforsten und sich dann mit der Einnahmenseite zu beschäftigen. Der Haushalt 2013 soll am kommenden Montag, 18. März, beschlossen werden.
