Im oberfränkischen Hof ist am Montag (25. Oktober 2021) ein neues Abschiebe-Gefängnis worden. Bei der Einrichtung handelt es sich Berichten zufolge um die größte Abschiebe-Haftanstalt Bayerns - und die zweitgrößte Deutschlands. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 78,5 Millionen Euro

Das Gefängnis in Hof soll in der kommenden Woche belegt werden. "Künftig verfügt der Freistaat in Hof über 150 neue Haftplätze und stellt mit insgesamt knapp 300 Plätzen mehr als ein Drittel aller Abschiebungs-Haftplätze bundesweit", erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Kritik kommt unterdessen vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

150 neue Plätze: Abschiebe-Haftanstalt in Hof eröffnet 

Mit der Unterbringung in einer Haftanstalt soll laut dem Bayerischen Justizministerium sichergestellt werden, dass sich vollziehbar Ausreisepflichtige nicht ihrer Abschiebung entziehen. "Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen darauf, dass geltendes Recht umgesetzt wird", betonte Innenstaatssekretär Gerhard Eck. Wer nicht freiwillig ausreise, müsse in letzter Konsequenz abgeschoben werden. "Dafür schafft Bayern mit den bestehenden und geplanten Abschiebungshaft-Einrichtungen die besten Voraussetzungen." 

Laut Angaben des Justizministeriums waren 57 Prozent der aus Bayern im vergangenen Jahr abgeschobenen Menschen zuvor polizeilich in Erscheinung getreten. Insgesamt gab es demnach 1558 Abschiebungen - durch die pandemiebedingten Einschränkungen deutlich weniger als im Vorjahr (2019 waren es dem Ministerium zufolge 3545). 

Das Abschiebe-Gefängnis in Hof umfasst Hafträume für bis zu 150 Abschiebungsgefangene - darunter 16 Haftplätze für Frauen. Hinzu kommen zehn "besonders gesicherte Hafträume" sowie drei videoüberwachte Räume mit Vorraum. Alle Hafträume verfügen demnach über ein spezielles Kommunikationssystem. Dem Ministerium zufolge können die Gefangenen dort beispielsweise eigenständig telefonieren. "Es gibt Geräte zum Video-Dolmetschen, vor allem im Bereich des medizinischen Dienstes", heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung.

Abschiebehäftlinge und Strafgefangene getrennt untergebracht 

Abschiebehäftlinge dürfen laut Gesetz nicht gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. "In Hof wird das Trennungsgebot zwischen der Abschiebungshaft-Einrichtung und der benachbarten JVA konsequent in baulicher und personeller Sicht gewahrt", teilt das Bayerische Justizministerium mit. Gleichwohl sollen im Interesse des Steuerzahlers Synergieeffekte, etwa bei der Fernwärmeversorgung, der Bewirtschaftung und der Unterhaltung genutzt werden, heißt es. 

Für das neue Abschiebe-Gefängnis sind laut Angaben des Ministeriums 96 zusätzliche Planstellen vorgesehen. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer zeigte sich mit Blick auf die Durchführung des Bauprojekts zufrieden: "Die besondere Herausforderung dieses Neubaus war die äußerst kurze Projektlaufzeit. Der Zeitplan war wirklich straff und ich bin beeindruckt, wie schnell alles geplant und umgesetzt werden konnte."

Justizminister Eisenreich verwies abschließend auf den Stellenwert der neuen Einrichtung: "Das Ausländer- und Asylrecht wird in Bayern konsequent durchgesetzt. Der bayerische Justizvollzug leistet mit der neuen Einrichtung in Hof einen wichtigen Beitrag." 

Massive Kritik: Bayerischer Flüchtlingsrat fordert Abschiebehaft-Abschaffung 

Kritik hagelt es indessen vonseiten des Bayerischen Flüchtlingsrats. Abschiebe-Haftanstalten seien in ihrer Funktionsweise rechtsstaatlich kaum hinnehmbar, lautet der Vorwurf. Laut Auffassung der Initiative würden insbesondere in Bayern - unter anderem auch "durch das Fehlen eines Abschiebehaftvollzugsgesetzes" - elementare Rechte verletzt. "Ein Unterschied zu den Bedingungen in der Strafhaft ist kaum spürbar", erklärte der Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung. 

"Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, die Abschiebehaft generell abzuschaffen. Sie greift massivst in die Freiheitsrechte von Menschen ein - einzig und allein zur Durchsetzung der Ausreisepflicht", kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. "Sie wird genutzt, um Menschen in alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt abzuschieben. Das ist nicht hinnehmbar."

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