Der Ausgang der Gemeinderatswahl in Kirchlauter und Neubrunn wurde angefochten. Das bestätigte der Sprecher des Landratsamtes, Thomas Albert: "Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, so dass ich in der Sache keine weiteren Aussagen treffen kann". Das Landratsamt prüft jetzt die Wahl.
Nur so viel sagte Albert zur weiteren Vorgehensweise der Aufsichtsbehörde: "Wenn einer Verletzung von Wahlvorschriften durch Berichtigung des Ergebnisses Rechnung getragen werden kann, dann ist die Rechtsaufsichtsbehörde verpflichtet, Berichtigungen im Ergebnis vorzunehmen (zum Beispiel eine andere Person als gewählt einzusetzen). Wenn eine Verletzung von Wahlvorschriften vorliegt, die nicht einer rechnerischen Berichtigung zugänglich sind, und die Möglichkeit eines unrichtigen Ergebnisses besteht, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl für ungültig erklären." Eine Wiederholung wäre die Folge. Zur Prüfung der Unterlagen hat das Landratsamt vier Monate lang Zeit.
Nach Informationen aus Gemeinderatskreisen geht es bei der Anfechtung um das Ergebnis der Briefwahl, die im Oskar-Kandler-Zentrum (Kirchlauter) ausgezählt wurde.
Dort kamen die Freien Wähler mit fast 500 Stimmen auf ein überdurchschnittliches Ergebnis (in Neubrunn waren's 275 Stimmen, in Kirchlauter 72).
Das gute Briefwahlergebnis kostete die CSU-Fraktion einen Sitz. Dabei gab eine einzige Stimme den Ausschlag für Uwe Derra (Freie Wähler). Leidtragende war nach dem Rückzug von Jochen Steppert und dem Nachrücken von André Borschert auf der CSU-Liste eigentlich Lieselotte Stubenrauch. Deshalb geht es darum, dass die Stimmzettel im Landratsamt nachgezählt werden.
Die VG bestätigt Verfahren Seitens der Verwaltungsgemeinschaft, die den Gemeindewahlleiter gestellt hatte, gab es über die Zusammensetzung der Wahlvorstände keine Auskünfte. "Für die Gemeinde bestätige ich lediglich, dass ein förmliches Wahlanfechtungsverfahren zur Kommunalwahl in Kirchlauter bei der Rechtsaufsicht eingeleitet wurde.
Weitere Informationen können aufgrund des schwebenden Verfahrens nicht gegeben werden", teilte VG-Kämmerer Roland Gehring mit. VG-Verwaltungsleiter Jürgen Pfister befindet sich in Urlaub.
Wer die Anfechtung einreichte, bleibt somit unklar. Bekannt ist: Es ist ein Mann gewesen. Die Unterlagen liegen jetzt jedenfalls im Landratsamt. Die Wahlunterlagen waren bereits in der VG Ebelsbach geprüft worden. Ohne Beanstandung.
..erweist sich hier die CSU als schlechter Verlierer.