Vermeintliche Reichsbürger verschicken "Wahlbenachrichtigung"

In Ebern, dem Itzgrund und Reckendorf kursieren dubiose Informations-Flyer über eine vorgezogene Abstimmung vor der anstehenden Bundestagswahl.

Wer steckt hinter den Flyern, die seit dem vergangenen Wochenende in Briefkästen im Stadtgebiet von Ebern wie auch im Itzgrund landen? In einer "Wahlbenachrichtigung zur staatlichen Siegelrechte- und Verweserwahl" macht sich eine bislang unbekannte Gruppe "Einiges Deutschland - Landesverband Bayern" mit Sitz und (unbesetztem) Telefonanschluss in Ebern für die (Wieder-)Einführung des Königreiches Bayern in den Grenzen von 1918 stark. Ein Pamphlet voller Reichsbürger-Gedankengut - die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei in Schweinfurt ermittelt.

Im Landkreis Bamberg auch aktiv

Das vierfarbige, auf Hochglanz-Papier gedruckte Pamphlet ist sowohl im Landratsamt Haßberge, in der Stadtverwaltung Ebern und natürlich auch bei der Polizeiinspektion Ebern bekannt, teilte deren Leiter, Joachim Hupp, auf Anfrage dieser Zeitung mit. Die Ermittlungen werden zuständigkeitshalber vom Kommissariat "Staatsschutz" der Kriminalpolizeiinspektion in Schweinfurt geführt. Die KPI Schweinfurt beabsichtige, den Sachverhalt zur Prüfung der strafrechtlichen Relevanz an die Staatsanwalt Bamberg weiterzuleiten.

Dort dürften auch schon Beschwerden aus den Landkreisen Bamberg und Coburg eingegangen sein. Zumindest haben sich Leser aus Mürsbach und Höfen/Rattelsdorf an unsere Redaktion in Ebern gewandt. Auch in Memmelsdorf/Ufr,. wunderte sich ein Mann über die nächtens zugestellten Reichsbürger-Ergüsse in seinem Briefkasten.

Merkwürdige Rentenberechnung

Denn trotz des offiziellen Anstrichs lässt das Schriftstück beim geschichtlichen Abriss schnell aufhorchen: Beginnend bei der Varus-Schlacht (9 nach Christus) über das Kaiserreich (ohne Weltkrieg), die Weimarer Republik, den Nationalsozialismus (ohne Weltkrieg) bis zur BRD alt (mit Maulkorbvertrag) und die DDR (stille Anwaltsdiktatur) reicht eine ziemlich geklitterte Zeittafel, die auch die Entwicklung des Rentenniveaus in diesem Zeitraum ausweist: Von 3 Unzen zur Zeit der Römer bis 0,65 Unzen der Gegenwart im vereinigten EU-Wirtschaftsgebiet.

Im Zuge der Bundestagswahl am 24. September und dem vorangestelltem Referendum über die Siegelrechte am 17. September soll das Rentenniveau ab spätestens 28. Oktober 2017 auf 4 Unzen und mehr steigen.
Im Zuge des Referendums sollen die Bewohner des Wahlkreises Ebern, dessen Grenzen nicht benannt werden, für die Nutzung eines Siegels für den Wahlkreis Ebern votieren, wie es im Zuge des Notstandsrechtes 1913/1914 im Königlich-Bayerischen Bezirksamt Ebern benutzt worden sein soll.

Zwei Aktivisten in Ebern

Dass Ebern dabei so herausgestellt wird, hängt sicher damit zusammen, dass bei den Ansprechpartnern der "Freien Wählervereinigung Einiges Deutschland" nach dem Sachsen ein (Ehe?-)Paar aus Ebern aufgeführt ist und dessen Rufnummer auch als Kontakt der Wahlkommission Ebern benannt wird, das auch als Ansprechpartner für den Landesverband Bayern/Unterfranken firmiert.

Ein Anruf während der angegebenen Sprechzeiten führte nicht weiter, da sich nur die Frauenstimme eines Anrufbeantworters meldete.

Als Rechtsgrundlage für die Wahlkommission Ebern wird im Übrigen eine Bundesstaatenverfassung vom 22. Juli 1913 angeführt und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
Neben dem Sachsen und dem Paar aus Ebern tauchen noch Ansprechpartner aus Berlin, Gera, Baden-Baden und Baden Württemberg auf der "Partei"-Homepage auf.

Seitens der Stadt und Verwaltungsgemeinschaft als Wahlbehörde stellt Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) dazu klar, dass "die verteilte Wahlbenachrichtigung nichts Amtliches ist".

Der Schrieb komme nicht von der VG und von keiner Behörde und habe nichts mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu tun. Hennemann, der am Freitag erstmals davon erfuhr: "Sie gaukelt einen offiziellen Charakter mit Siegeln vor. Die Wurfsendung, die in vielen Briefkästen im VG-Gebiet gelandet ist, ist wie Werbung zu betrachten, hat keine weitere offizielle Bedeutung."

Kripo ermittelt

Aus dem Polizeipräsidium in Würzburg hieß es dazu: "Der Flyer ist bereits bekannt und wird derzeit von der Kriminalpolizei Schweinfurt (Kommissariat Staatsschutz) auf eventuell strafbare Inhalte überprüft. Der mutmaßliche Verteiler des Flyers, der dem Sachstand nach der sogenannten Reichsbürgerbewegung zuzuordnen ist, ist ebenfalls bekannt."

Am angegebenen Wohnsitz am Rande von Eberns Altstadt war am Mittwoch nichts Aufregendes zu entdecken.
In einer offenen Garage warteten mehrere Kartons auf einen Abholer - deutlich erkennbar beschriftet mit unterschiedlichen Ortsnamen aus der Region.

Der Versuch einer erneuten Kontaktaufnahme per Telefon scheiterte wiederum. "Wir sind unterwegs" informierte die freundliche Stimme aus dem Anrufbeantworter, auch im Namen einer Bürgerrechtsbewegung namens "Natur Licht Energie e.V.", die im Internet schon zu Stammtisch-Treffs eingeladen hatte - "zum Geburtstag für den Kaiser".