Die Kosten der Kanalsanierung werden ausschließlich über den Verbesserungsbescheid erhoben, beschloss der Gemeinderat. Gezahlt wird in zwei Etappen.
Einigen Diskussionsbedarf gab es in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, als es um die Umlegung der Kosten für die Kanalsanierung ging. Am Ende wurde der Antrag von Bürgermeister Hartlieb, die Finanzierung zu 100 Prozent über Bescheide durchzuführen, mit 10 zu 3 Stimmen genehmigt. Die Kostenverteilung erfolgt mit 0,87 Euro/m² Grundstücksfläche und 3,90 Euro/m² Geschossfläche. Der Bescheid wird den Bürgern Anfang Dezember ins Haus flattern.
In der Diskussion hatte Jürgen Amend zuvor dafür plädiert, im Interesse der sozial Schwächeren eine Aufteilung von 75 Prozent über Verbesserungsbescheide und 25 Prozent über die Abwassergebühr ins Auge zu fassen. "Es gibt auch Rentner, die mit 400 oder 500 Euro Rente auskommen müssen, das sollten wir nicht vergessen", sagte Amend.
Nicole Mayer gab zu bedenken, dass die Beiträge auch in Raten gezahlt werden könnten. Die Zinsen hierfür seien derzeit günstig. "Da liegen wir 2 Prozent über dem Basiszins und dann momentan bei 1,75 Prozent." Sollte die Zahlung des Verbesserungsbescheides massive Probleme bereiten, könne zudem über die Eintragung einer Grundschuld gesprochen werden. Dem stimmte Doris Simon zu: "Wenn man Probleme hat, kann man auf die Gemeinde zukommen und sich helfen lassen."
Johann Müller plädierte ebenfalls für eine Mischfinanzierung. Im Interesse einer gerechten Finanzierung würden so nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter herangezogen. Helmut Schöpplein gab zu bedenken, dass es richtig sei, es sozial gerecht zugehen zu lassen. Schöpplein "Wir müssen aber auch die Gemeinde liquide halten". Schließlich stünden mit der Brandschutzsanierung des Kindergartens bereits die nächsten Aufgaben ins Haus. Dem stimmte Walfried Spath zu: "Wenn wir unsere Bewegungsfreiheit einschränken, lässt sich das nicht vertreten."
Müller stellte den Antrag die Kosten 70/30 auf Beiträge und Abwasser aufzuteilen, was zu folgenden Zahlen geführt hätte: 0,61 Euro/m² Grundstücksfläche, 2,73 Euro/m² Geschossfläche und einer Abwasserpreiserhöhung um 0,32 Euro/m³. Der Antrag wurde jedoch mit 3 zu 10 Stimmen abgelehnt.
Wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, werden die Kosten voll über Bescheid umgelegt. Auch der Termin für den Verbesserungsbescheid wurde mit 10 zu 3 Stimmen festgelegt. Dieser wird über 90 Prozent der fälligen Summe lauten und zum 01.12.2017 ergehen. Die Hälfte davon hat dann ein Zahlungsziel von vier Wochen. Der zweite Zahltermin wurde auf den 01.09.2018 festgelegt. Die Endabrechnung erfolgt zu einem späteren Termin. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es für den zweiten Termin keine Erinnerung geben wird. Udo Busch schlug deshalb vor, die Erinnerung an die Zahlung im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen. Dies wird so geschehen.
Neue Anschlusskosten für Neubauten
Einstimmig wurde vom Stettfelder Gemeinderat auch die in der letzten Sitzung erörterten neuen Herstellungskosten für Kanal- und Wasser bei Neubauten beschlossen. Diese belaufen sich in Zukunft für den Kanalanschluss auf 1,10 Euro/m² Grundstücksfläche und 12,62 Euro/m² Geschossfläche. Für den Wasseranschluss auf 0,58 Euro/m² Grundstücksfläche und 2,40 Euro/m² Geschossfläche.
In diesem Zuge wurden auch die in der letzten Sitzung vorgestellten, neuen Gebührensätze beschlossen. Sie belaufen sich auf 3,37 Euro/m³ Abwasser und 0,96 Euro (brutto) pro m³ Trinkwasser.
Sperrung wird jetzt voll durchgesetzt
Nicht ohne laute Wortmeldungen lief eine Information zur Ortsdurchfahrt über die Hauptstraße ab. Johann Müller hatte den Verwaltungschef Roland Gehring per E-Mail darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach die Baustelle der Wasserleitung nicht ausreichend durch einen Verbau gesichert und die Arbeiter dort wegen der Gefahr eines Grundbruchs gefährdet seien. Sollte die VG nicht binnen einer Stunde reagieren, würde er die Berufsgenossenschaft informieren.
Gehring hatte ihm daraufhin mitgeteilt, dass die Sicherung der Baustelle die Gemeinde nichts angehe und Sache der Firma sei. In der Folge hatte die Berufsgenossenschaft eine Prüfung in Stettfeld durchgeführt. Diese ergab keine Sicherheitsbedenken. "Aber jetzt kommt das Problem" erklärte Hartlieb. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass trotz der Vollsperrung der Hauptstraße Privat-Pkw an der Baustelle vorbeifuhren, was nicht den Vorschriften entspricht. "Die Baufirma übernimmt dafür keine Verantwortung mehr", teilte der Bürgermeister mit. Deshalb wird ab Donnerstag, 10 Uhr, die genehmigte Sperrung vollständig durchgesetzt, was zu größeren Beeinträchtigungen für die Anwohner führen wird.
Müller sah sich hierdurch einem "populistischen Angriff" ausgesetzt und war sich keiner Schuld bewusst. "Es geht um Menschenleben!", ließ er seine Ratskollegen in lautem Ton wissen. "Das Problem hat die Baufirma geschaffen, nicht ich!". Dem widersprach der Bürgermeister entschieden: "Die Berufsgenossenschaft hat keine Beanstandung gehabt, sonst hätte die Firma eine Rüge bekommen. Fakt ist jedenfalls, wir haben da ein Problem und müssen jetzt sehen, wie wir die Kuh vom Eis kriegen." Er kündigte an, nochmals mit der Firma zu reden, sah aber wenig Spielraum.
Altes Pflaster keine Option
Ein weiterer Punkt war die Auswahl für das Pflaster für den Gehweg. Das bereits ausgeschriebene graue Pflaster war beim Rat bereits auf wenig Gegenliebe gestoßen. Das stattdessen angedachte Muschelkalkpflaster schlägt aber mit 15 Euro/m² mehr zu Buche. Hierzu fragte Johann Müller, warum das Ingenieurbüro das billigere graue Pflaster ausgeschrieben habe und warum man das alte Gehwegpflaster nicht wieder einbaue. "Hier wird Geld zum Fenster rausgeworfen", ereiferte er sich.
Bürgermeister Hartlieb wies darauf hin, dass die Verwendung des alten Pflasters ebenfalls mit hohen Kosten verbunden sei. "Das müsste vorher sauber gemacht werden und dann stellst du einen Mann ab, der nur das macht." Nicole Meyer verwies außerdem darauf, dass durch die Gehsteigverbreiterung die Menge der alten Steine nicht reichen würde. Da der Gehsteigbau mit 60 Prozent gefördert wird, warf Gerald Simon ein, dass durch die Verteuerung der Zuschuss gefährdet werden könne und deshalb eine Prüfung angeraten sei.
Mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung wurde beschlossen, das Muschelkalkpflaster zu verwenden, außerdem soll geprüft werden, ob der Zuschuss auch für diese teurere Maßnahme gilt oder nur auf die Summe des billigeren Pflasters gewährt wird. Da das graue Pflaster trotzdem nicht gewünscht ist, müsste der Mehraufwand dann von der Gemeinde getragen werden.
Keine Privatparkplätze auf öffentlichem Grund
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass nur die Gemeinde auf öffentlichem Grund Parkplätze errichten darf. Vorangegangen war der Antrag, vor einem Anwesen an der Hauptstraße, einen Parkplatz herzustellen. Hier waren sich die Räte einig, dass Privatparkplätze auf öffentlichem Grund nicht möglich seien. In diesem Zusammenhang wurde auch der Antrag eines weiteren Anwohners der Hauptstraße abgelehnt, der einen Teil des Grünstreifens vor seinem Anwesen erwerben wollte, um dort einen Parkplatz zu schaffen. Bürgermeister Hartlieb versprach dem Rat für die kommende Sitzung vom Bauamt eine Skizze anfertigen zu lassen, um eine Planungsgrundlage für öffentliche Parkplätze entlang der Hauptstraße zu haben.
Meixnersgässchen ist Fußweg
Das Meixnersgässchen zwischen den Anwesen Viering und Schöpplein, das die Bachstraße mit dem Hinteren Graben verbindet, war ebenfalls Thema der Sitzung. Da dies in letzter Zeit vermehrt auch mit Fahrzeugen befahren wird, stellte Sonja Schöpplein den Antrag es als Fußweg zu kennzeichnen. Eine daraufhin durchgeführte Recherche der Gemeinde hatte ergeben, dass das Gässchen bereits als Fußweg gewidmet ist. Eine entsprechende Beschilderung wird deshalb angebracht.
Holzdieb war aktiv
Der Bürgemeister berichtete von einem Telefonat mit Förster Schulz, der ihm mitgeteilt hatte, dass am Leppelsdorfer Weg zwei Eichenstämme gestohlen wurden.
Nur Brandschutz für den Kindergarten?
Helmut Schöpplein fragte an, wie es um den geplanten Aus- und Umbau des Kindergartens bestellt sei. Hierzu erklärte der Bürgermeister, dass der ursprünglich zugesagte Zuschuss von 75 bis 80 Prozent bereits zwei Wochen nach Bekanntgabe wieder zurückgenommen worden sei. Hier werden noch weitere Gespräche geführt. Im Moment sehe es aber so aus, dass nur der Brandschutz umgesetzt wird.
Zu Beginn der Sitzung wurde Peter Frankenstein (rechts) von Bürgermeister Alfons Hartlieb als neuer Gemeinderat vereidigt. Frankenstein folgt dem in der letzten Sitzung ausgeschiedenen Theo Götz in den Rat nach.
