Der Gemeinderat hat den Etat für 2016 verabschiedet. Die Kommune muss Ausgaben reduzieren und Gebühren erhöhen.
- Für die Gemeinde
Pfarrweisach wird es finanziell sehr eng in den nächsten Jahren. Bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend ist der Haushaltsplan zwar einstimmig und ohne Diskussion vom Gremium genehmigt worden, doch ist die Gemeinde bei ihren Ausgaben geknebelt.
Kämmerer Horst Junge von der Verwaltungsgemeinschaft Ebern trug das Zahlenwerk vor und unterstrich die angespannte Situation am Beispiel der ordentlichen Kredittilgung: heuer muss dafür aller Wahrscheinlichkeit nach ein Kredit aufgenommen werden. "Ein finanzieller Spielraum für freiwillige Aufgaben ist somit nicht mehr vorhanden", sagte er.
Kämmerer und Finanzausschuss haben sich schon Gedanken gemacht, wie man das Dilemma verbessern : Erhöhungen bei den Gebühren, wie beim Kindergarten oder Friedhof, dürften demnächst auf dem Programm stehen.
Neuer Träger für Kindergarten?
Namens des Finanzausschusses sprach Dritter Bürgermeister Klaus Dünisch erneut die Idee an, die Kindertagesstätte "an einen anderen Träger zu geben". Damit meinte er beispielsweise die Caritas oder die Johanniter, wie es vor Jahren schon mal in der Diskussion war. Die Kindertagesstätte weist heuer ein Minus von 161 000 Euro aus. Außerdem fragte Dünisch, ob das Rathaus in der Form noch zu halten sei, nachdem aktuell die Raiffeisenbank ausziehen wird. Dadurch fehlten Mieteinnahmen von 20 000 bis 25 000 Euro pro Jahr im Gemeindesäckel, sagte Gemeinderat Hermann Martin.
Neben der Kindertagesstätte drücken die Personalkosten: 661 000 Euro muss die Gemeinde heuer berappen, um ihre Bediensteten zu bezahlen - 119 000 Euro oder 22 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Erhöht haben sich auch die Umlagen an die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ebern oder den Landkreis Haßberge: 226 000 Euro erhält die VG und damit 14 000 Euro mehr, 529 000 Euro werden an den Landkreis überwiesen (36 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr).
Bei den Einnahmen stehen die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat mit 627 000 Euro an erster Stelle vor dem Einkommenssteueranteil mit 617 000 Euro. Die Gewerbesteuer wird mit 80 000 Euro zu Buche schlagen und liegt damit etwas unter dem Trend der vergangenen Jahre. Die Hundesteuer mit 3400 Euro ist dagegen marginal, der Gemeindewald wird 18 000 Euro abwerfen.
Verschuldung bleibt stabil
Die Freie Finanzspanne oder Investitionsrate schießt daher kräftig ins Minus mit 78 000 Euro. "Somit ist die Gemeinde (... ) nicht in der Lage, die Tilgung von Krediten aus den laufenden Einnahmen zu tragen", steht in dem Zahlenwerk der Kämmerei.
Trotz der enormen Belastung entwickelt sich der Schuldenstand moderat. Zu Jahresfrist hatte die Gemeinde 803 000 Euro Schulden, die zu Ende des Jahres auf 899 000 Euro steigen werden. Gemessen am Landesdurchschnitt ist die Pro-Kopf-Verschuldung mit 607 Euro immer noch niedriger als die ähnlicher Gemeinden (683 Euro).
Insgesamt schließt der Haushalt mit 3,3 Millionen Euro ab; davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 2,4 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 927 000 Euro. Damit hält sich der Etat im ähnlichen Rahmen wie im vergangenen Jahr (3,4 Millionen Euro).
Rathaus wird saniert
Für die Sanierung des Rathauses Pfarrweisach wird es 259 000 Euro Zuschuss vom Bezirk Unterfranken geben, gab der Bürgermeister dem Gremium bekannt. Wie schon erwähnt, muss sich die Gemeinde trotzdem überlegen, wie das Rathaus nach dem geplanten Wegzug der Raiffeisenbank künftig genutzt wird. Mit zehn Prozent der Kosten - 25 900 Euro - bleibt demnach die Gemeinde an dem Projekt hängen, zusätzlich kämen noch 30 000 für die Dachsanierung hinzu, sagte Nowak. Eine finanzielle Beteiligung des Bezirks an der energetischen Sanierung der Grundschule und Turnhalle sei nicht bewilligt worden.
Stabilisierungshilfe?
Um die Finanzlage der Gemeinde Pfarrweisach zu entspannen, will die Gemeinde die so genannte Stabilisierungshilfe in Anspruch nehmen. Das ist ein Programm des Freistaates Bayern für besonders finanzschwache Gemeinden. Wie Bürgermeister Nowak bei der Sitzung am Donnerstag sagte, habe ihm diesen Schritt Landrat Wilhelm Schneider empfohlen. Nowak berichtete von Gemeinden im Rhön-Grabfeld-Kreis, "die schon etliche hunderttausend Euro erhalten haben". Mit 8:4 Stimmen einigte sich das Gremium, ein Konsolidierungskonzept zu erstellen.
Bei einer Gegenstimme hat sich der Gemeinderat dazu durchgerungen, am Aufbau eines "Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes" (ILEK) im Rahmen der Baunach-Allianz teilzunehmen. Die Koste für Pfarrweisach sollen 1940 Euro betragen.
Die neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Lichtenstein sind vom Gemeinderat einstimmig bestätigt worden. Es sind Bernd Hubert (Kommandant) und Helmut Schlereth (2. Kommandant).
DSL-Verlegung in Kraisdorf
"Dass es so schnell geht, habe ich nicht gewusst", berichtete Bürgermeister Ralf Nowak von der Verlegung des Glasfaserkabels in Kraisdorf für ein schnelleres Internet. Zurzeit sei der Bautrupp in Kraisdorf unterwegs, anschließende kommen die Dörfer Dürrnhof, Herbelsdorf und Lichtenstein, dann Junkersdorf und Rabelsdorf und zum Schluss Lohr und Römmelsdorf dran. Gemeinderat Josef Kneuer attestierte dem bauausführenden Unternehmen im Fall von Kraisdorf "eine saubere Arbeit".
Protestnote an Raiffeisenbank
Um eine Unterschriftenaktion wegen der geplanten Schließung der Raiffeisenbank Pfarrweisach will sich Nowak kümmern. Gemeinderat Hermann Martin hatte Nowak angeregt, das voranzutreiben - auch wenn es seitens der Bank schon beschlossene Sache sei. "Wir sind es aber den Bürgern schuldig", sagte Martin.
Vor dem Bekanntwerden, dass die Pfarrweisacher Raiffeisenbank schließt, hatte auch die Sparkasse Ostunterfranken bekannt gegeben, die Filiale in Pfarrweisach dicht zu machen. "Dass das jetzt alles wegkommt, das ist eine Demontage unserer Infrastruktur", schimpfte Bürgermeister Nowak.
Gemeinderat Kneuer bemängelte das "Rats-Informationssystem" der VG Ebern. Angesichts der 40 000 Euro, die die Gemeinde Pfarrweisach in den vergangenen zwei Jahren mehr an die VG Ebern gezahlt habe, müsse "hier mehr rüberwachsen, forderte er". Der Bürgermeister versprach, sich darum zu kümmern.
