Packt der Kreis die Zehn-Prozent-Hürde noch?

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Am Mittwoch, 30. Januar, endet das Volksbegehren gegen die Studiengebühren nach 14 Tagen, doch die Zehn-Punkte-Hürde ist noch nicht überschritten. Mit Plakaten auf den Straßen (wie hier in Ebern) versucht das Initiatoren-Bündnis die letzten Bürger noch zur Unterschrift in ihrem Rathaus oder bei ihrer Verwaltung zu mobilisieren. Foto: Eckehard Kiesewetter
Am Mittwoch, 30. Januar, endet das Volksbegehren gegen die Studiengebühren nach 14 Tagen, doch die Zehn-Punkte-Hürde ist noch nicht überschritten. Mit Plakaten auf den Straßen (wie hier in Ebern) versucht das Initiatoren-Bündnis die letzten Bürger noch zur Unterschrift in ihrem Rathaus oder bei ihrer Verwaltung zu mobilisieren. Foto: Eckehard Kiesewetter

Bis zum 29. Januar, also kurz vor dem "Schlussspurt" für das Volksbegehren haben 7,81 Prozent der Bürger im Kreis Haßberge gegen die Studiengebühren votiert. Sand ist Spitzenreiter, Rentweinsdorf das Schlusslicht - mit Einschränkungen. Zehn Prozent werden bayernweit benötigt. Letztmals kann man am Mittwoch, 30. Januar, unterschreiben.

Wenn es allein nach den Bürgern im Landkreis ginge, dann würden die Studiengebühren wohl fortbestehen. Bis Montagabend jedenfalls hatten sich im Bereich Haßberge nach Angaben der Initiatoren erst 7,81 Prozent der Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen, bayernweit sind es 8,61 Prozent. Zehn Prozent werden benötigt, um die als "Uni-Maut" angeprangerten Gebühren zu Fall zu bringen. Die umstrittenen Studienbeiträge waren im Sommer 2007 in sieben Bundesländern eingeführt worden, nach Protesten hatten sie aber fünf Länder wieder abgeschafft. Nur in Bayern und Niedersachsen wird für die Bildung noch kassiert.

Spannung bis zum Schluss

Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren entwickelt sich zu einem regelrechten Krimi. Die 14-tägige Unterzeichnungsfrist endet am Mittwoch, 30. Januar. Bis zum Ende der Verwaltungsstunden an diesem Tag haben die rund 9,8 Millionen wahlberechtigten Bürger im Freistaat noch Gelegenheit zur Unterschrift. Die Listen liegen in den jeweiligen Rathäusern aus.

Offizielle Zahlen liegen nicht vor, da sich nicht jede der 1400 Kommunen mit aktuellen Zwischenständen meldet. Dennoch veröffentlicht das Bündnis "Volksbegehren gegen Studienbeiträge" aktuelle Trendzahlen, die einen relativ verlässlichen Einblick in das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung geben. Das Bündnis wird getragen von politischen Parteien, Gewerkschaften, Studentengruppen sowie Jugend-, Eltern- und Lehrerverbänden und zeigt sich bis zuletzt zuversichtlich, dass der Endspurt noch klappen wird.

Mit einer Beteiligung unter 8 Prozent bleibt der Kreis Haßberge diesen Zahlen zufolge deutlich hinter den Nachbarkreisen Lichtenfels (8,43 Prozent), Bamberg (8,6 Prozent), Coburg (10,67 Prozent) zurück. Schweinfurt liegt gar bei 11,94 Prozent, während im Kreis Rhön-Grabfeld bislang nur 6,14 Prozent gegen die Studiengebühren stimmten.

Mehr als Oberfranken

Zusammengenommen bringen es die Unterfranken auf 9,27 Prozent, mehr zwar als die Oberfranken (7,82 Prozent), aber deutlich weniger als die Mittelfranken. Mit 10,4 Prozent sind sie auch der Spitzenreiter unter den Regierungsbezirken im ganzen Freistaat.

Von den Landkreiskommunen beteiligen sich Aidhausen Eltmann, Königsberg und Knetzgau nicht an dem Meldeverfahren, auch nicht Theres und Wonfurt. Andere Gemeinden wiederum haben am vergangenen Donnerstag letztmals ihren "Zwischenstand" mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt hatten beispielsweise in Riedbach und Burgpreppach gerade mal 4,04 bzw. 4,88 Prozent der Bürger die Verwaltung aufgesucht. Hofheim hatte mit 5,13 Prozent die Hälfte der nötigen Stimmen erreicht. In Bundorf waren es derweil bereits 8,9 Prozent, und in Ermershausen stolze 9,05.

Aktuelle Zahlen vom Montagabend oder Dienstagvormittag gibt es aus den übrigen Orten des Landkreises zu vermelden. Und da zeigen sich beachtliche Diskrepanzen. Während Sand mit 16,32 Prozent der Unterschriften als "Primus" glänzt, ist Rentweinsdorf mit gerade mal 2,89 Prozent das abgeschlagene Schlusslicht. Für das ungewöhnlich schlechte Abschneiden des Marktes gibt es aber eine einfache Erklärung.

Bürgermeister nimmt Stimmen entgegen

Michael Baiersdorfer vom Standesamt der Verwaltungsgemeinschaft Ebern, bei dem die Daten aus der Stadt, aus Pfarrweisach und Rentweinsdorf einlaufen, kann bislang nur die Stimmen der Rentweinsdorfer Bürger melden, die direkt bei ihm unterzeichnet haben. Doch auch Bürgermeister Willi Sendelbeck (SPD) nimmt Unterschriften entgegen. "Der läuft noch mit einem Ordner voller Stimmen herum," bemerkte Baiersdorfer. "Da kann sich in der Schlussabrechnung noch einiges ändern."

Auf dem zweiten Platz in der inoffiziellen "Landkreishitparade" rangiert Ebern mit 14,66 Prozent vor Untermerzbach (das bereits zum Wochenende 13,54 Prozent meldete und damit zu den Favoriten für die Schlussabrechnung zählt) und der Kreisstadt Haßfurt mit 12,47 Prozent.

Auch Maroldsweisach (12,3 Prozent), Ebelsbach (11,99), Rauhenebrach (11,77), Zeil (11,65) und Stettfeld mit exakt zehn Prozent haben die Hürde bereits überwunden. Oberaurach (9,89) und Breitbrunn (9,25) kratzten zuletzt daran, während die Bürger in Kirchlauter (7,85) und Pfarrweisach (6,53 Prozent) noch einen beachtlichen Schlussspurt hinlegen müssten, um die magische Schwelle für das Volksbegehren zu meistern.

Diese lokalen Daten sind in der Endabrechnung nur von statistischem Wert, denn am Ende zählt der Gesamtwert für Bayern. Doch zeigen diese Trendmeldungen auf, wie sehr es auf jede Stimme ankommt, wenn Studenten und deren Familien bayernweit von den Gebühren befreit werden sollen. Im Erfolgsfall wird das Begehren dem Landtag vorgelegt, der es annehmen oder einen Volksentscheid anberaumen kann. 1,4 Prozent der Stimmen fehlen noch. Es bleibt bis zum Schluss reichlich knapp...