Lücken im Hofheimer Haushalt tun sich auf

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Bei der konstituierenden Sitzung des Hofheimer Stadtrat gab es schlechte Nachrichten wegen der Finanzen.

Der Spruch "Alles neu macht der Mai" gilt auch für den Hofheimer Stadtrat: von 22 Posten wurden bei den Kommunalwahlen im März elf neu besetzt. Am Dienstagabend wurden die neuen Bürgervertreter während der konstituierenden Stadtratssitzung im "Haus des Gastes" vom Ersten Bürgermeister Wolfgang Borst (CSU) vereidigt. Sie heißen Walter Dietz, Florian Berwind, Christian Bühler, Konrad Spiegel, Daniel Beyer, Britta Lutz, Ulrich Goschenhofer, Peter Troll, Alexander Häpp, Jens Weinkauf und Hans-Werner Ulrich.

Keine Änderung gab es bei der Wahl der beiden stellvertretenden Bürgermeister. Zweiter Bürgermeister Reinhold Giebfried wurde mit 19:2 Stimmen ebenso wiedergewählt wie die Dritte Bürgermeisterin Julitta Ott, die ebenfalls mit 19:2 Stimmen ein eindeutiges Votum erhielt.

Das Sitzungsgeld bleibt bei 30 Euro. Eine Erhöhung wäre in der aktuellen Situation nicht angebracht, sagte Borst. Der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Hofheim, Andreas Dellert, informierte das Gremium, dass Ladungen zu Sitzungen, Beschlussvorschläge oder Protokolle künftig per Ratsinformationssystem als E-Mail verschickt werden. Dafür müssten sich die Stadträte elektronische Endgeräte wie Tablets oder Laptops anschaffen. Für diesen Aufwand beschloss das Gremium, eine Entschädigung von 20 Euro pro Sitzung auszuzahlen.

In der Geschäftsordnung wurde neu festgelegt, dass Ausschüsse Projekte bis zu einer Höhe von 100 000 Euro selbst absegnen können. Bisher lag die Obergrenze bei 50 000 Euro. Dies sei beispielsweise bei Grundstücksverkäufen der Fall. Borst begründete die Erhöhung der Entscheidungsgrenze mit der Teuerungsrate. Zudem werde der Stadtrat entlastet.

Das Gehalt des Bürgermeisters wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung besprochen. Auf telefonische Nachfrage der Redaktion gab Borst bekannt, dass der Erste Bürgermeister mit Besoldungsgruppe A16 bezahlt wird. Laut Homepage des Öffentlichen Dienstes (www.öffentlicher-dienst.info) sind dies 7389 Euro brutto im Monat. Das Gehalt des Zweiten Bürgermeisters beträgt zehn Prozent des Ersten Bürgermeisters.

Schlechte Nachrichten hatte Borst im Hinblick auf die Haushaltszahlen 2020. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass rund 1,5 Millionen Euro durch die Coronakrise im Haushalt fehlen. Daher müsse das Augenmerk in diesem Jahr auf Pflichtaufgaben wie Kanal- oder Straßenbau gelegt werden. Auf weitere Ausgaben müsse man "massiv schauen", meinte der Rathauschef.

Nicht vom Rotstift betroffen ist die Anschaffung eines Drehleiterfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr. Der Auftrag ging für 720 000 Euro an die Firma Magirus. Die Firma Ludwig wurde für die weitere Ausstattung für knapp 33 000 Euro beauftragt. Der voraussichtliche staatliche Zuschuss beträgt insgesamt rund 258 000 Euro.