Der Königsberger Stadtrat hat die Hundesteuer neu festgesetzt. Der Stadtrat billigte und beschloss mit 13:3 Stimmen den vorgestellten Entwurf der Hundesteuersatzung mit den eingearbeiteten Änderungen. Eine Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt.

Der Freistaat Bayern hat eine neue Mustersatzung bezüglich der Besteuerung von Hunden veröffentlicht. Die Stadt Königsberg wurde dadurch veranlasst, die in ihrer Stadt geltende Hundesteuersatzung zu überarbeiten und neu zu fassen. Geschäftsleiter Johannes Mücke stellte in der Sitzung die Änderungen vor.

Wichtige Neuerungen sind vor allem der Wegfall der "Weiler" als Grund für eine Reduzierung der Hundesteuer sowie der Wegfall der bisherigen Züchtersteuer. Hundehalter, die in einem sogenannten Weiler wohnten, mussten bisher nur die Hälfte der normalen Hundesteuer, die bisher 40 Euro für normale Hunde (300 Euro für Kampfhunde) betrug, bezahlen. Als Weiler galt bisher - laut Satzung - eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 Meter von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Diese Definition traf auf einige Stadtteile von Königsberg zu. Durch den Wegfall dieses Begriffes müssen die Hundehalter in diesen Ortschaften in Zukunft für ihren Vierbeiner auch den vollen Hundesteuersatz, der in der Sitzung neu auf 50 Euro (für Kampfhunde auf 500 Euro) jährlich festgesetzt wurde, bezahlen.

Neu geregelt wurde in der Sitzung auch die Anrechnung der Hundesteuer, die im bisherigen Wegzugsort bezahlt wurde, sowie die Anrechnung bereits erhobener Steuer auf verkaufte oder gestorbene Hunde. Beschlossen wurde zudem, nachdem in Königsberg unter anderem entlaufene Hunde ihrem Besitzer nicht zugeordnet werden konnten, zukünftig eine Pflicht zur Kennzeichnung der Hunde durch eine Hundemarke wieder einzuführen. Damit kann außerdem überprüft werden, ob ein Hund, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, in der Stadt gemeldet ist.

Mit der Einleitung einer einfachen Dorferneuerung in Königsberg beschäftigte sich das Gremium in einem weiteren Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung ging. So will sich ein bestehendes Geschäft, in dem Grundversorgungsprodukte für die Bevölkerung angeboten werden, in der Stadt an einer anderen Stelle in einem Wohnhaus im denkmalgeschützten Bereich am Salzmarkt niederlassen. Dazu sind in diesem Haus Umbaumaßnahmen erforderlich. Im Rahmen dieser Einrichtung hat sich eine Unterstützungsmöglichkeit zum beabsichtigten Umbau durch das bayerische Dorfentwicklungsprogramm ergeben, wie Geschäftsleiter Mücke erläuterte. Danach können nicht nur umfassende, sondern auch sogenannte einfache Dorferneuerungen ohne Bodenordnung oder öffentlich-rechtliche Regelungen realisiert werden. Auf diese Weise werden hauptsächlich zentrale Bereiche in Dörfern und Städten gestalterisch verbessert und für das Gemeinschaftsleben aufgewertet sowie leer stehende ortsbildprägende Gebäude saniert und neuen Nutzungen zugeführt, was in Königsberg der Fall sein würde. Mücke wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass diese Möglichkeit überall dort bestehe, wo es sich um die Einrichtung mit einer Grundversorgung handelt.

Für die Einleitung einer solchen einfachen Dorferneuerung ist nur ein Antrag der Kommune beim Amt für Ländliche Entwicklung erforderlich. Die Stadt ist nicht Trägerin der Maßnahme und hat auch nichts weiter zu veranlassen. Auf Beschluss der Mitglieder des Stadtrates wurde die Verwaltung beauftragt, beim Amt für Ländliche Entwicklung den Antrag auf Einleitung einer einfachen Dorferneuerung zum Zweck der Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung in Königsberg zu stellen.

Vorgestellt wurde in einem weiteren Tagesordnungspunkt der Bedarf für die Städtebauförderung in Königsberg für die Jahre 2021 bis 2023. Die erstellte Bedarfsermittlung der Stadt Königsberg sieht für diese Jahre jeweils einen Betrag von 30 000 Euro jährlich für die Sanierung privater Anwesen und für das kommunale Förderprogramm vor. Der Stadtrat billigte und beschloss die vorgelegte Bedarfsmitteilung an die Regierung von Unterfranken ohne Gegenstimme.

Die Schulturnhalle in Königsberg ist in die Jahre gekommen und entspricht in vielen Belangen nicht mehr den sportlichen und hygienischen Anforderungen. Sie müsste dringend komplett innen und außen runderneuert oder gar durch einen Neubau ersetzt werden. Da die Turnhalle nicht nur von der Schule, sondern auch von Vereinen und der Volkshochschule mit Kursen benutzt wird, entspricht sie den Vorgaben eines Investitionspakts zur Sportstättenförderung des Freistaates Bayern. Mit diesem Fördertopf kann der Neubau oder die Erhaltung von Sportstätten mit einer Summe von rund 25 Millionen Euro unterstützt werden. Primär stehen dabei die soziale Integration und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Vordergrund, was in Königsberg der Fall wäre. Reine Schulsportstätten sind dagegen eine gemeindliche Pflichtaufgabe und nicht förderfähig.

Die Stadt Königsberg hat das entsprechende Formblatt ausgefüllt und eingereicht. Zu den Unterlagen, die zu diesem Antrag vorzulegen sind, gehört auch ein Beschluss des Stadtrates, in dem der Wille zur Umsetzung der Planung und die Verfügbarkeit der Eigenbeteiligung von zehn Prozent der förderfähigen Ausgaben festgehalten sind. Diesen Beschluss fasste das Stadtratsgremium in seiner Sitzung am Dienstagabend.

Bürgermeister Claus Bittenbrünn informierte das Gremium über die Aktivitäten der Allianz Main & Haßberge, die Aufgaben der neuen Datenschutzbeauftragten, die offizielle Eröffnung des Seniorenwohnheims des Unternehmens SeniVita in Königsberg und über den Standort des geplanten Naturparkzentrums in der Stadt. Das Stadtoberhaupt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Königsberg den Zuschlag für das Naturparkzentrum nicht erhalten hätte, wenn dafür nur die leer stehenden Jugendherberge als Standort angeboten worden wäre. Vor einigen Tagen hatte sich der Naturpark Haßberge für Königsberg als Standort für das neue Zentrum entschieden. Es soll am Rande der Altstadt entstehen.

Zum Ende teilte Bittenbrünn mit, dass sich der Stadtrat von Königsberg nach reiflicher Überlegung und umfassenden Informationen durch Fachleute dazu entschieden hat, die Bewirtschaftung des Königsberger Stadtwaldes, der 1040 Hektar umfasst, wieder durch einen eigenen Revierleiter bewirtschaften zu lassen. Dies geschah in letzter Zeit durch die Forstbetriebsgemeinschaft Haßberge, mit der der Vertrag gekündigt wird. "Mit einem eigenen Revierleiter erhofft sich die Stadt eine Kontinuität der Bewirtschaftung, was enorm wichtig für die Entwicklung eines Waldes ist", sagte Claus Bittenbrünn. Die Stelle eines eigenen Revierleiters wird öffentlich ausgeschrieben.