Der Stettfelder Gemeinderat beschloss weitergehende Maßnahmen. Auch der Verbesserungssatz steht jetzt fest.
Nach wievor beherrscht das Thema "Kanalbau" die Sitzungen des Stettfelder Gemeinderats. Am Mittwoch fällte das Gremium eine weitere weitreichende Entscheidung und erließ eine Entwässerungssatzung.
Einstimmig beschloss der Rat vorher die Erweiterung des Kanalbaus in der Hauptstraße (Toracker bis Einmündung Siedlungsstraße). Ursprünglich war aus Kostengründen geplant, die 156 Meter außen vor zu lassen. Jetzt ergibt sich durch eine Änderung in der Zuschussvergabe eine Förderung von 300 Euro pro laufendem Meter Kanal (möglicher Zuschuss von 300 000 Euro).
Ausbaubeitrag steigt nicht
Auf Nachfrage von Nicole Meyer versicherte Bürgermeister Alfons Hartlieb, dass der Ausbaubeitrag dank der Förderung, nicht steige. Längere Diskussionen gab es zur Schaffung von Parkplätzen in der Hauptstraße. Dies sollten laut Grobplanung parallel zur Fahrbahn entstehen. Für mehr Parkraum einigte man sich, einen Teil der Parkplätze längs anlegen zu lassen. Zusätzlich soll das geplante Buswartehäuschen näher an die Querungshilfe rücken. Der Gemeinderat beauftragte mit 9:1 die Planung.
Einstimmig ist das Gremium für die Elektroladestation für PKW, die Anschlussmöglichkeit für Fahrräder wurde mit 9:1 Stimmen genehmigt.
Standort wird noch ermittelt
Der Standort wird noch bestimmt (oberer Teil der Hauptstraße, am See oder Parkplatz am Anger). E-Station und Anschlusses ans Stromnetz kommen auf 12 000 Euro. Eine Förderung von 60 Prozent und ein Zuschuss des Landkreises winken, so könnte die Gemeinde mit nur 2000 Euro dabei sein. Hinzu kommt ein monatlicher Bereitstellungspreis von 59 Euro. "Wir müssen also quasi zahlen, damit das Bayernwerk seinen Strom verkaufen kann", sagte Hartlieb. Allerdings erhielte die Gemeinde eine Vergütung von einem Euro pro zehn Minuten Ladezeit.
Gerald Simon wollte wissen, wie lange das Aufladen eines Autos dauert: am Schnellladeanschluss eine dreiviertel, am langsameren eineinhalb Stunden.
Einstimmig beschloss der Rat die Satzung für die Verbesserungsbeiträge zum Kanalbau. Dies ist die Grundlage für den Erlass von Bescheiden. Der vorläufige Verbesserungssatz beträgt 87 Cent pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 3,90 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass es an den Beträgen zu marginalen Änderungen kommen könnte.
Keine Mehrheit für Johann Müller
Jeweils einstimmig wurde Peter Frankenstein, der als Ersatz für Theo Götz in den Gemeinderat nachrückte, auf die vakanten Posten im Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und als Stellvertreter in der Gemeinschaftsversammlung der VG berufen. Auch der Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses musste neu besetzt werden. Der von der Stettfelder Dorfgemeinschaft vorgeschlagene Johann Müller wurde mit 1:9 Stimmen abgelehnt. Peter Frankenstein, der von der CSU vorgeschlagen wurde, erhielt 9:1 Stimmen.
Da Nicole Meyer ihr Amt als Staatsbeauftragte für die Rechtlerangelegenheit in
Stettfeld abgelegt hat, ist nun das Landratsamt zuständig. Die Gemeinde muss deshalb die Fäll- und Rückearbeiten beauftragen. Sobald das Holz am Wegrand liegt, übernimmt das Landratsamt die Verteilung. Unternehmen wurden beauftragt. Abrechnung und Bezahlung erfolgen über die Gemeinde. Gerald Simon wies darauf hin, dass die Gemeinde die Bewirtschaftung an die Rechtler übertragen könnte. Das sei so, bestätigte Hartlieb, allerdings müsse die Abrechnung trotzdem über die Gemeindekasse erfolgen. In diesem Zusammenhang meldete sich Rechtlervorstand Werner Rümer und betonte: "Der Ertrag aus dem Wald ist das gefällte Holz. Ein Rechtler hat nie Anspruch auf Geld, sondern auf das Holz."
Thema war der Jahresbetriebsplan für den Wald. Insgesamt werden 2700 Festmeter eingeschlagen. Darin enthalten sind unter anderem 1290 Festmeter Stammholz und 710 Festmeter Brennholz.
Gerald Simon fragte an, in wieweit sich der Wechsel des Rechtsanwalts der Gemeinde auf die Kosten für den Rechtsstreit auswirke. Hartlieb erklärte, dass es keine Änderung gäbe, da diese sich nach der Gebührentabelle richten.
