In diesen Tagen, da die Einkommenssteuer-Erklärung wieder fällig wird, wünschen sich Steuerzahler längere Öffnungszeiten der Behörden-Außenstelle in Eberns Rittergasse. Doch die Personalsituation lässt dies nicht zu.
Joseph Borschert gilt als ruhiger Zeitgenosse - und braver Staatsdiener. Und in Verwaltungssachen kennt er sich aus, als einstiger Gemeinde-Geschäftsführer im Allgäu. Doch jüngst platzte dem Pensionisten aus Rentweinsdorf der Kragen. Vehement beschwerte er sich im Rahmen einer CSU-Versammlung bei Staatssekretär Gerhard Eck, dass die Eberner Außenstelle des Finanzamtes nur an einem Tag geöffnet hat. "Da muss man für seine Steuererklärung ja drei Mal nach Ebern fahren", schimpfte Borschert - einmal um das Antragsformular abzuholen, einmal um es abzugeben und ein drittes Mal, weil "ja doch irgendein Beleg gefehlt hat".
Borscherts Wutausbruch überzeugte das Mitglied der Staatsregierung so sehr, dass er sich sämtliche Fakten gleich notierte, auch wenn die Finanzverwaltung nicht ins sein Ressort fällt.
Borschert steht mit seinem Protest nicht allein. So rütteln zwei Steuerzahler an der Tür des Denkmals, in dem dereinst Friedrich Rückert Langeweile schob. Die ist an allen Tagen - außer donnerstags - verschlossen, das Servicezentrum nicht besetzt. Auch in diesen Tagen und Wochen, da die Steuererklärungen nur so ins Haus flattern. "In der Zulassungsstelle sitzen nur zwei Leute und die hat jeden Tag offen", schaut einer der beiden zur Nachbarschaft. Doch in dieser Außenstelle des Landratsamtes werden keine Steuererklärung entgegengenommen, nur Nummernschildern ausgehändigt.
Warum schafft eine Zwei-Mann-Behörde den ganzwöchigen Publikumsverkehr, nicht aber ein Finanzamt? Weil in der Eberner Außenstelle auch nicht viel mehr Personal zur Verfügung steht, zeigt sich bei einem Bummel durch die historischen Räumlichkeiten. "Wenn es nach mir ginge, hätten wir in Ebern wie auch in Zeil jeden Tag zumindest vormittags geöffnet, aber die Personalsituation lässt das leider nicht zu", bedauert der Amtsleiter Hubertus König, dem die Eberner Befindlichkeiten bekannt sind und der "jedes Jahr prüft, ob nicht eine Verbesserung möglich wäre".
22 Beschäftigte Seit 2007 leitet der Regierungsdirektor das vergleichsweise kleine Finanzamt mit Hauptstelle in Zeil und Dependance in Ebern, das nach eigener Auskunft im Jahr 2012 ein Rekordsteueraufkommen in Höhe von 167 674 000 Euro verwaltete. Und König kennt die Probleme und zeigt auch Verständnis für die Beschwerden aus der Bevölkerung. "Allein ich kann nichts anders."
Was ihm Kopfzerbrechen bereitet: In Ebern sind 22 Leute beschäftigt, zwei Drittel davon in Teilzeit. Etliche davon waren vor der Verwaltungsreform in der zwischenzeitlich aufgelösten Außenstelle in Hofheim tätig, denen der Umzug nach Ebern "mit besonderen Konditionen versüßt" wurde, wie König die Umstrukturierung beschreibt, die vor seinem Amtsantritt stattfand. Im Klartext: Vielen wurde ein Heimarbeitsplatz zugestanden. "Deshalb ist es hier im Haus auch relativ ruhig."
Und Verstärkung aus Zeil? "Das ist gar nicht so einfach. Wir sind ein Finanzamt, haben aber zwei Dienststellen. Da kann ich nicht einfach jemanden von Zeil aus nach Ebern schicken", reißt König Bereiche an, die mit Beamtenrecht und sonstigen Vorgaben im öffentlichen Dienst zusammenhängen.
Dienstreise nach Ebern "Dass wir die Servicestelle in Ebern überhaupt einen ganzen Tag öffnen können, wurde nur deswegen möglich, weil sich eine Kollegin aus Zeil freiwillig dazu bereit erklärte und wir das als Dienstreise deklarieren", greift der Amtsvorsteher, der in Bamberg wohnt, in die Trickkiste.
Zusammen mit Sachgebietsleiterin Elisabeth Dippold, die aus der Scheßlitzer Gegend stammt, erklärt König, dass das Service-Zentrum nur mit Mitarbeitern aus der Arbeitnehmer-Stelle besetzt werden könne. "Davon haben wir in Ebern fünf, drei davon nutzen aber einen Heimarbeitsplatz."
Generell sei die Finanzverwaltung in Bayern nur zu 85 Prozent besetzt. "Die Lage bei uns ist nicht anders als im Rest des Freistaates. Doch durch das Problem Außenstelle sind wir noch unflexibler."
Beinahe wäre es heuer sogar gelungen, durch die Versetzung einer Kollegin aus Berchtesgaden das Service-Zentrum länger zu öffnen, aber "dann folgte gleich wieder eine Wegversetzung".
Einschränkend gibt König aber auch zu bedenken, dass das Service-Zentrum "nicht mehr als ein besserer Briefkasten ist". Und die Vordrucke ließen sich auch übers Internet beziehen und ausdrucken.
Bedenklich finde ich, wenn Herr König von einem "Problem Außenstelle" spricht, weswegen das Finanzamt "noch unflexibler" sei. Ich frage mich, wie die das im Finanzamt früher gemacht haben, als das Hofheimer Finanzamt noch bestanden hatte und in Ebern noch weniger Beschäftigte waren. Da hatten die täglich geöffnet.
die Aussage „bei der Zulassungsstelle werden nur Nummernschilder ausgehändigt“ grenzt schon an eine Beleidigung der Mitarbeiter der Zulassungsstelle. Wäre ja genauso wenn man sagen würde, die Mitarbeiter des FA stecken nur die Steuerbescheide in die Briefumschläge und verschicken diese oder der TÜV verklebt nur Plaketten auf die Kennzeichen.
Ich habe berufsbedingt ständig mit der Zulassungsstelle Ebern zu tun und sehe, wie sich die beiden Mitarbeiter dort abrackern. Das Zulassungsrecht ist ja mittlerweile derart komplex, dass ein Neuling dort erst nach Jahren den vollen Durchblick hat - vorbei die Zeit, in der jede Zulassung gleich war und nur deutsche Fahrzeugpapiere vorgelegt wurden. Und nach der „Aushändigung des Nummernschildes“ geht’s ja weiter. Nicht jeder zahlt seine Versicherung und Kfz-Steuer oder fährt pünktlich zum TÜV bzw. behebt Mängel oder meldet sein Fahrzeug bei Adressenänderung oder Fz-Kauf freiwillig um - auch da müssen die 2 Mitarbeiter zwischen den „Nummernschild-Aushändigungen“ einschreiten. Soweit ich weiß, ist die eine Mitarbeiterin sogar nur eine Halbtagskraft. Trotzdem schaffen es die beiden, jeden Tag für Ihre Kundschaft geöffnet zu haben Und ist einer im Urlaub oder krank, dann macht es halt einer allein - oft unter Verzicht auf die Mittagspause. Das nenne ich bürgerfreundlich! Ich habe schon oft dort gefragt, warum sie sich nicht ein ruhigeres Plätzchen im Landratsamt suchen, aber es macht ihnen aufgrund der Kurzweile einfach Spaß, was auch der Kunde spürt.
Deshalb finde ich es wirklich lächerlich, dass es der FA-Außenstelle Ebern trotz der angeblichen Personalknappheit nicht möglich sein soll, das Service-Zentrum (den „verbesserten Briefkasten“) täglich für den Bürger zu öffnen! Hier müssen ja nur Steuererklärungen entgegengenommen und auf Vollständigkeit geprüft werden. Die Bearbeitung selbst erfolgt erst später. Bei gutem Willen wäre hier mehr Bürgernähe möglich!!!