In der Innenstadt soll ab Januar 2016 die kommunale Parküberwachung eingeführt werden.
Verkehrsregeln sollten von allen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Dem ist aber leider nicht so, weshalb die Stadt Ebern ab dem 1. Januar auf eine kommunale Parküberwachung zurückgreifen wird. Das stieß bei der Sitzung am Donnerstagabend nicht bei allen im Stadtratsgremiums auf Gegenliebe, weil die Meinung vertreten wurde, das könne auch die Polizei leisten. Von dort war allerdings der Hinweis gekommen, dass dies aufgrund fehlender personeller Kapazitäten nicht immer möglich sei. Mit 16:4 Stimmen wurde beschlossen, die Parküberwachung zunächst für ein Jahr einzuführen.
"Das Parkverhalten hat sich mit Einführung des Verkehrskonzeptes zwar gebessert, aber es gibt trotzdem Anlass durch konsequente Überwachung die Einhaltung der Park- und Haltregeln zu verbessern", sagte Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD). Das könne nur durch die Einführung einer kommunalen Parküberwachung erreicht
werden. Wie der Bürgermeister erläuterte, wolle man versuchen, wie es schon in Knetzgau, Sand, Zeil, Hofheim und Eltmann praktiziert wird, die Parküberwachung in die Hände einer Dienstleistungsgesellschaft zu legen.
Von Vorteil wäre, wenn die Verwaltung zentral über die Gemeinde Knetzgau laufen könnte. Da habe allerdings das Landratsamt Bedenken angemeldet. "Auf die Stadt Ebern kommen für die kommunale Parküberwachung mit einer Überwachung von vier Stunden pro Woche knapp 800 Euro an Kosten pro Monat zu", so Hennemann.
Draufzahlgeschäft?
Stadtrat Thomas Limpert (Freie Wähler) prophezeite für dieses Verfahren ein "Draufleggeschäft" für die Stadt Ebern und sein Fraktionskollege Philipp Arnold und auch Stadträtin Ulrike Zettelmeiner (SPD) zeigten sich überzeugt, dass die Polizei das vernünftig überwachen könnte.
Arnold ist der Auffassung, dass die Polizei oft genug durch Ebern fährt und hier hie und da auf die Einhaltung der Parkvorschriften achten könnte. "Die Aussage der Polizei verstehe ich ehrlich gesagt nicht", so Arnold. Stadträtin Zettelmeier: "An den Kreiseln überwacht die Polizei häufig die Vorschriften, warum soll das dann nicht für die Parküberwachung gehen?"
Auch die SPD-Stadträtin Irene Jungnickel mochte sich nicht mit einer kommunalen Parküberwachung anfreunden. Mit ihren Gegenargumenten konnten die Vorgenannten die Mitglieder des Gremiums allerdings nicht überzeugen. 16 stimmten am Ende für, vier gegen die Parküberwachung.
Bereitschaftsdienste
Ein "heißes Thema" ist das seit Langem diskutierte Problem des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes im Haßbergkreis.
Eberns Stadtrat verabschiedete bei der Sitzung am Donnerstag eine Resolution, die mit einem Eilantrag von der Fraktion der SPD angestoßen wurde, aber auch von den anderen Fraktionen getragen wird. Stadträtin Brunhilde Giegold (SPD) erläuterte die Fakten (Diese Zeitung hat darüber berichtet). Ihr Fazit: "Wenn die Vorstellungen und Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung umgesetzt werden, sieht es für den Bereich Ebern in der medizinischen Notfallversorgung nicht gut aus." Denkbar sei, so der Inhalt der Resolution, eine "landkreis- und regierungsübergreifende Lösung" für ein Zwischengebiet auf Basis der Gemeindeflächen der angestrebten Baunach-Allianz von Maroldsweisach bis Baunach und Ebern bis Untermerzbach.
Einhellig für Resolution
Wichtig sei es, so Stadträtin Gabriele Rögner (CSU), dass nicht nur die Stadt sondern auch die Bevölkerung dahinterstehe.
Der Bürgermeister stellte klar, dass nicht die Stadt verantwortlich für die bisherige Entwicklung sei und deshalb anonyme Angriffe im Netz fehl am Platz wären. "Es geht darum, klarzustellen, dass eine Planung für den ländlichen Raum anders als für eine Stadt aussehen muss. Hier gilt es, den goldenen Weg zu finden, und vielleicht kommt ja auch für uns eine Außenstelle mit raus."
Beschlossen wurde eine Änderung des Bebauungsplanes Mannlehen und der Auftrag für Planungsleistungen. Hintergrund sind die Pläne des Diakonischen Werks Bamberg-Forchheim, ein Altenzentrum mit Kindertagesstätte zu bauen. Zudem soll die bisher vorgesehene Hausgruppenbebauung geändert werden. Dem folgte der Stadtrat.
"Alle Meinungen der Bürger sind uns wichtig, auch wenn keine Wahl ansteht", sagte Gabriele Rögner. Sie forderte eine Anbindung des Baugebiets Mannlehen an die Coburger Straße.
Ein Antrag von Stadtrat Dieter Gerstenkorn (CSU) lag hierzu vor. Er vertrat die Meinung, dass die Planung in Auftrag gegeben werden sollte, um Zahlen und Fakten zu erhalten. Stadtrat Thomas Limpert sagte im Hinblick darauf, dass die CSU mal anderer Meinung war: "Es freut mich, dass bei der CSU-Fraktion auch die Erleuchtung angekommen ist, wir werden deren Antrag unterstützen."
Dem Ansinnen von Stadtrat Philipp Arnold, eine Anbindung des Mannlehn über die Lützel-eberner Straße aus Kostengründen zu überprüfen, erteilte Bürgermeister Hennemann eine Absage: "Wir sollten uns jetzt nicht noch mehr aufbürden, die Lützeleberner Straße liegt im Landschaftsschutzgebiet. Das kriegen wir da nicht hin."
Beschlossen wurde, eine Planung für die Anbindung des Mannlehens über die Coburger Straße einzuholen und diese zeitnah vorzulegen.
Stadträtin Isabelle Kuhn: "Dann wissen wir, über was wir reden."
Parksituation
Beschlossen wurden verschiedene Parkplatzsituationen im Bereich der Altstadt von Ebern. Heikelster Punkt dabei: Am Stadtberg werden zwei Plätze auf der Seite der Stadtpfarrkirche geschaffen. Mit elf zu neun Stimmen fiel dieser Beschluss, vor dem heftig diskutiert wurde.
Der Breitbandausbau schreitet voran, wenn auch nicht wie gewünscht, berichtete Holger Suhl von der Verwaltungsgemeinschaft. Offen sei noch, was mit der Versorgung in Vorbach und der Kernstadt passiere. Dazu sagte Suhl: "Da haben wir vorläufig unsere Kapazitätsgrenzen erreicht." Der Bürgermeister will die Vorbacher mitberücksichtigen, allerdings sieht er hier keinen Spielraum mehr für Fördergelder. Neu war wohl für einige im Stadtrat, dass die Möglichkeit bestehe, dort wo die Telekom nichts macht, einen besseren Anschluss über Kabel Deutschland zu erhalten. "Das hätte die Bevölkerung schon viel früher wissen sollen", sagte Stadtrat Thomas Limpert.
