Nachwuchsmangel, der G7-Gipfel, die Flüchtlingswelle und nun auch noch die Terrorgefahr. Die Polizei steht zurzeit erheblich unter Druck. Dennoch gab es bei einer Versammlung in Ebern Anlass zur Freude: Jubilare wurden geehrt.
Kein Grund zur Panik, aber auf jeden Fall ist Wachsamkeit geboten. So könnte man die Einschätzung von Peter Schall zur Sicherheitslage für die Menschen im Freistaat und in der Region zusammenfassen. Schall ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, deren Kreisgruppe am Donnerstag im Gasthaus "Frankenstuben" in Ebern ihre Jahresversammlung hatte. Den Polizeioberrat hat diese Zeitung nach einer persönlichen Bewertung der Lage, gerade in Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen in Paris gefragt. Der Polizeigewerkschafter macht deutlich, dass die Beamten zurzeit ungeheuer eingespannt seien.
Keine konkrete Gefahr
Schall sagt: "Die Terrorlage ist speziell für Bayern ohne konkrete Gefährdung, allerdings ist Deutschland auch im Visier der islamistischen Terroristen." Nachrichtendienste und Polizei arbeiten, wie er betonte, eng zusammen, um Anschläge zu verhindern, "eine hundertprozentige Sicherheit kann allerdings niemand gewährleisten."
Dabei gibt er zu bedenken, dass Bayerns Polizei personell am Limit sei. Nach dem G7-Gipfel sollten infolge der Urlaubssperre nicht eingebrachte Urlaubstage und Überstunden genommen werden, doch seither rolle die Flüchtlingswelle durchs Land und stelle die Beamten vor eine neue Dauerherausforderung. Es seien nicht nur die Grenzdienststellen und München, die hier insbesondere mit der Erstaufnahme und Registrierung der illegal eingereisten Personen zu tun hätten, sondern inzwischen betreue jede Dienststelle Flüchtlingsunterkünfte in ihrem Dienstbereich.
"Dabei machen uns die dezentralen Unterkünfte im Regelfall keine Probleme, doch in den engen Sammellagern, in denen Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion auf engem Raum zusammenleben, gibt es immer wieder Streit und körperliche Auseinandersetzungen", berichtet der Ordnungshüter aus seiner Erfahrung.
Diese müssten vor Ort bereinigt und dann von den Beamten aufwendig abgearbeitet werden, da alle Vernehmungen im Regelfall nur mit Dolmetscher erfolgen können", erläutert Peter Schall.
Engpässe unvermeidlich
Sollte in dieser Situation noch zusätzlich ein Terroranschlag erfolgen, dann müssten Kapazitäten für die Fahndung und notwendige Schutzmaßnahmen "freigeschaufelt" werden, dann würden Einsätze nach Priorität abgearbeitet und dann könne es, wie es bereits jetzt in Einzelfällen immer wieder vorkomme, für den Bürger zu Wartezeiten kommen. Das könne beispielsweise bedeuten, dass man Anzeigen in Bagatellfällen selbst schriftlich formulieren müsse. Ein Unfall ohne Personenschaden, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Ruhestörungen seien Einsätze, bei denen dann keine Streife mehr vor Ort erscheinen könnte.
"Infolge der abstrakten Terrorgefahr bekommt die Polizei vermehrte Hinweise über verdächtige Wahrnehmungen oder Gegenstände, diese werden im Interesse der Sicherheit abgearbeitet, binden aber eben auch Streifenbesatzungen", weiß der Landesvorsitzende der GdP.
Kleinere Vergehen
Konkret auf das Flüchtlingsproblem in Unterfranken eingehend, sagte der GdP-Bezirksvorsitzende Holger Zimmermann bei der Versammlung in Ebern, dass die Kriminalität im Bezirk durch die Migranten um etwa 1500 Fälle angestiegen sei. "Allerdings handelt es sich hierbei meist um kleinere Vergehen." Der Flüchtlingstrom bringe eine enorme Belastung der Polizeikräfte mit sich. Und mit Bezug auf die Terrorlage sagt er: "Da muss schnellstens eine Verbesserung der persönlichen Ausrüstung her."
Weiter brandmarkte er den Anstieg von Widerstandshandlungen gegen Beamte. "In Unterfranken wurden hierdurch im laufenden Jahr 200 Kolleginnen und Kollegen verletzt, ein Anstieg, der bedenklich ist", so Zimmerman.
Zu wenig Personal sei ein weiteres Problem. Auch wenn man künftig mehr einstelle, dauere es mehr als drei Jahre, bis die "Neuen" zum Einsatz kommen könnten. Die Bewerbungslage sei in Bayern gegenüber anderen Bundesländern noch recht gut. "Auf eine Stelle haben wir fünf bis sechs Bewerber", so Zimmermann.
Beförderungsstau
Der Vorsitzende des Bezirkspersonalrates und der GdP-Bezirksgruppe sprach auch den Beförderungsstau in der Besoldungsgruppe der Polizeihauptmeister mit Zulage an. Da seit dem letzten Jahr nur noch Beförderungen für Beamte mit entsprechenden Beurteilungen vorgenommen wurden, hätten viele ältere Kollegen das Nachsehen, bedauerte er. "In Bayern haben wir etwa 3300 Leute in der Warteschlange", sagte Zimmermann und sprach von "völlige Perspektivlosigkeit". Die GdP werde diesem Thema weiter hohe Priorität einräumen. "Wir werden als GdP nichts unversucht lassen, um unseren lebensälteren Kollegen zu helfen", versprach Zimmermann. Deshalb werde die GdP eine Musterklage vorbereiten.
Die GdP-Kreisgruppe Haßberge, der aktuell 45 Mitglieder zählt, hat seit dem Donnerstag einen neuen Vorsitzenden. Gewählt wurde Jürgen Schorr. Er löst Berthold Schineller (beide PI Ebern) ab, der acht Jahre an der Spitze der polizeilichen Berufsvertretung im Kreis Haßberge stand und in Kürze in Pension geht. Zweiter Vorsitzender wurde Harald Bott(PI Haßfurt), Seniorenvertreter ist Karl Essig und Schriftführer Rainer Leisentritt (PI Ebern), als Kassierer fungiert Achim Seufert (PI Ebern) und Beisitzer ist Alexander Treutlein (PI Haßfurt). Bei der Jahresversammlung am Donnerstag wurden auch langjährige Mitglieder geehrt.
