Die Thematik "Gekaufte Politik - wer regiert uns wirklich?" stand im Blickpunkt einer Informationsveranstaltung der ÖDP-Kreisverbände Haßberge und Schweinfurt im Gasthaus Göller in Zeil. Bernhard Schm...
Die Thematik "Gekaufte Politik - wer regiert uns wirklich?" stand im Blickpunkt einer Informationsveranstaltung der ÖDP-Kreisverbände Haßberge und Schweinfurt im Gasthaus Göller in Zeil. Bernhard Schmitt, Geschäftsführer eines kleinen Handelsunternehmens und ÖDP-Stadtrat in Aschaffenburg, zeigte Verflechtungen von Wirtschaft und politischen Parteien auf, wie aus einem Bericht der Öko-Partei hervorgeht.
Einflüsse der Wirtschaft auf politische Entscheidungen entstünden, so Schmitt, durch Parteispenden, Parteisponsoring, die Nähe der Parteien zur Wirtschaft beispielsweise durch Sitze in Aufsichtsräten. Für ihn stellt das Korruption dar, wie er sagte.
Beamten sei die Annahme selbst kleinster Geschenke untersagt, bei Politikern und Parteien gingen sie in die Millionen. So kommen laut Schmitt Spenden beispielsweise aus der Rüstungsindustrie, von Autofirmen, der Chemie-Industrie, Banken und Versicherungen. Vielfach seien allerdings die Wege, die das Geld geht, dubios, rügte er.
Noch weniger Transparenz als bei der Parteispendenpraxis herrsche beim Sponsoring für Parteien, denn hier bestehe gar keine Rechenschaftspflicht. Für den Referenten ist klar, dass eine Partei, die Geld annimmt, nicht mehr unabhängig bleibt, erpressbar wird, sich gefügig macht und zu Gefälligkeitsentscheidungen neigt. Für viele Parteien seien solche Einnahmen ein wesentlicher Beitrag für ihre Gesamteinnahmen. Was für Spendenannahme und Sponsoring gelte, treffe auch dafür zu, dass Abgeordnete in Aufsichtsräten wirtschaftlicher Unternehmen sitzen und dafür hohe Vergütungen einstreichen. Auch die Tatsache, dass Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in hochdotierte Posten der Wirtschaft wechseln, trage zur Einflussnahme auf die Politik bei.
red
