Steffen Standke

Elf Stunden hatten die Stadträte unlängst in ihren Haushaltsberatungen getagt, um ihre Wünsche einzubringen, aber auch Einsparungen vorzunehmen. Jetzt, wo das Zahlenwerk beschlossen werden sollte, herrschte unter ihnen Zufriedenheit. Nur eine Person übte wesentliche Kritik.

Adelheid Zimmermann war als letzte Rednerin der "Fraktionen" an der Reihe (obwohl sie als Einzelkämpferin für die FDP gar keine Fraktion bilden kann). Und sie goss "Wasser in den Wein", wie sie selbst sagte. Der Haushalt weise ein strukturelles Defizit auf, das aber Stadt und Stadträte nicht verschuldet hätten. Zimmermann fragte sich: "Brauchen wir die Sinnflut in dem Maße?" Sollte sich ein privater Investor dafür finden, könnte die Stadt ihre Schulden auf einen anderen, niedrigeren Stand stellen.

Auch die Investition in die Sanierung der Georgi-Halle wollte sie schieben. Und sie fragte Bürgermeister Jochen Vogel: "In welchem Jahr erlangen Sie die finanzielle Leistungsfähigkeit zurück?" Damit meinte sie, ab wann die Stadt sich nicht mehr der Stabilisierungshilfe unterwerfen und über ihre Investitionen frei entscheiden könne.

Diese Frage konnte Vogel "aufgrund der Unwägbarkeiten" nicht beantworten. "Die Therme Sinnflut werde ich immer als Pflichtaufgabe für die Stadt ansehen", ergänzte er vor allem mit Blick auf junge Familien und Kinder, um die sich die Stadt besonders bemüht. Das gelte auch jetzt, wo der Haushalt angespannt sei. Er hofft, dass diese Sichtweise Anerkennung bei den entscheidenden Behörden erfährt.

Laufende Kosten auf Prüfstand

Zuvor hatte Heribert Übelacker für die CSU von einem Haushalt gesprochen, "der sich sehen lassen kann". Die Investitionen seien zwar um etwa eine Million Euro gesunken; aber das verschaffe den nötigen Handlungsspielraum. An Pflichtaufgaben wie Kindergärten, Schulen und Feuerwehren werde nicht gespart, auch nicht an die Attraktivität der Stadt erhöhenden Projekten wie der Modernisierung der Sinnflut, der Neugestaltung des Bahnhofsareals und dem Bau von Spielplätzen. Auch die Jugendarbeit sowie Fahrradmuseum, Kammerorchester, Musikschule und Gitarrentage würden bezuschusst.

Dirk Stumpe (PWG) sah den Hinweis der Kämmerin, dass der städtische Haushalt nur mit Stabilisierungshilfe leistungsfähig bleibe, als "wichtiges Alarmsignal, in welcher finanziellen Situation wir uns tatsächlich befinden". Er forderte eine Strategie, "um so schnell wie möglich aus Bedarfszuweisungen herauszukommen". Sämtliche laufenden Kosten müssten kritisch untersucht werden. Die Verwaltung müsse umfangreich digitalisiert werden. Die freiwilligen Leistungen müssten "auf sinnvolle und das Gemeinwohl orientierte Aufgaben beschränkt werden".

Hartmut Bös kritisierte für die Grünen den in seinen Augen lächerlichen Kredit von 189 350 Euro. "Er beschränkt uns für die zukünftige Entwicklung sehr." Gerade jetzt müsse man investieren, um die Stadt attraktiv zu halten. Dafür seien auch freiwillige Leistungen nötig.

Florian Wildenauer (SPD) fand, dass es trotz vieler widriger Umstände, was die Einnahmesituation anbelangt, gelungen ist, einen Haushaltsentwurf aufzustellen der Projekte wie die Sinnflut, das alte Bahnhofsareal und den Georgi-Park realisierbar erscheinen lässt.

Am Ende stimmten alle Stadträte dem Haushalt 2021 zu. Beim Beschluss über die Beschränkung der Kredite auf 189 350 Euro gab es zwei Gegenstimmen.