Wirrwarr um Bauantrag

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Artikel von:
Thomas Weichert

Der neue Pächter des Höhenschwimmbads Gößweinstein wollte zunächst größere Veranstaltungen durchführen. Verwunderung gibt es auch wegen einer einzigen Bushaltestelle.

Der Bau- und Umweltausschuss in Gößweinstein hat zwei Entscheidungen zurückgestellt. Eigentlich hätte ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Bauantrags für das Höhenschwimmbad Gößweinstein beauftragt werden sollen. Auch der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle in Kleingesee wurde aufgeschoben.

Bezüglich des Höhenschwimmbads hatte die Rechtsaufsicht im Landratsamt Forchheim darauf hingewiesen, dass die Gemeinde für eine Nutzungsänderung eine Baugenehmigung braucht: Es ging um die Erweiterung des Wirtschaftsbetriebs mit circa 250 Quadratmetern Freiflächennutzung für 150 Gäste von Musikveranstaltungen oder ähnlichen Ereignissen. Denn der neue Badpächter wollte zunächst größere Veranstaltungen im Bad durchführen.

Gaststättenrechtliche Erlaubnis

Dazu braucht es neben dem Bauantrag - obwohl gar nichts gebaut wird - auch eine gesonderte gaststättenrechtliche Erlaubnis, die ihm befristet bis Ende dieses Jahres auch erteilt worden war. Deshalb schlug die Verwaltung den Räten zunächst vor, sie zu ermächtigen, ein Planungsbüro für die Erstellung eines Bauantrags beauftragen zu dürfen, sofern dies noch notwendig sein sollte.

Davon kamen nun aber die Räte ab, weil sich der neue Pächter in der Zwischenzeit überlegt hat, seinen Antrag für eine dauerhafte Freiflächennutzung für Veranstaltungen wieder zurücknehmen zu wollen und stattdessen eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz zu beantragen, wie sie die vorherigen Pächter auch schon hatten.

"Unter Umständen beschränkt sich der Antrag auch nur auf die Nutzungsänderung, welche schon immer vorhanden war", heißt es dazu etwas verwirrend in der Sitzungsvorlage. Laut Bauamtsleiter Manfred Neuner habe man vom Landratsamt auch noch keine konkretere Auskunft erhalten, ob es nun einen Bauantrag brauche oder eben nicht.

Konrad Schrüfer (FWG) plädierte dafür, dieses Thema in den nichtöffentlichen Sitzungsteil zu verschieben. Dies war jedoch nicht möglich und deshalb setzten die Räte dieses Thema von der Tagesordnung gänzlich ab.

Ähnlich verhält es sich mit dem barrierefreien Bushaltestellenausbau. Nachdem der Kreistag Forchheim beschlossen hatte, dass die Bushaltestellen im Landkreis Forchheim bis Ende 2019 barrierefrei ausgebaut sein sollen, wurde auch für die Bushaltestellen im Markt Gößweinstein ein Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, an welchen Bushaltestellen dies möglich ist.

Nach der nun vorliegenden gutachterlichen Einschätzung kann im Zuständigkeitsbereich des Marktes Gößweinstein lediglich die Bushaltestelle in Kleingesee entsprechend umgebaut werden. Und dies, obwohl in der gesamten Marktgemeinde 20 Prozent aller Bushaltestellen im Landkreis Forchheim liegen. Alleine für den barrierefreien Umbau der wenig frequentierten Bushaltestelle in Kleingesee liegen die Kosten bei 40 000 bis 50 000 Euro.

"Das ist doch nicht normal, wo geht denn das ganze Zeug noch hin?", wunderte sich Schrüfer, als er von Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) erfuhr, dass dies noch günstig sei. Bis zu 200 000 Euro könne so ein Bushaltestellenumbau kosten, sagte Zimmermann. Der Bürgermeister betonte, dass das ganze Thema "zu kurz gesprungen" sei. Aufregen wolle sich Zimmermann darüber nicht mehr, denn dies habe er schon zur Genüge getan. Denn was nütze es, nur eine einzige Bushaltestelle in der gesamten Gemeinde barrierefrei zu machen und alle anderen nicht?

Groß war die Verwunderung darüber auch bei Tanja Rost (JuF). In Kleingesee könnten dann zwar Menschen mit Behinderung leichter aus dem Bus aussteigen und in den Bus einsteigen, woanders aber nicht. "Wenn, dann muss das alles einheitlich sein", betonte Rost. Auch die anderen Ratsmitglieder konnten nur mit dem Kopf schütteln. Dieses Thema wurde ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt.

Dorfplatz in Morschreuth

Für die Errichtung eines Buswartehäuschens am Dorfplatz in Morschreuth hatte Bürgermeister Zimmermann während der Sitzungspause des Marktgemeinderats aus Dringlichkeitsgründen ohne Ratsbeschluss den Auftrag erteilt, weil es sonst vor dem Winter nicht mehr aufgestellt worden wäre.

Das neue Buswartehäuschen kostet rund 8629 Euro, wobei der Markt Gößweinstein dazu die Hälfte als Zuschuss bekommt.