Baiersdorf — In der jüngsten Stadtratssitzung ist über die Vergaberichtlinien für städtische Baugrundstücke, über die vom Schulverband zu entrichtende Miete für die Mehrzweckhalle und über eine Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Pinzberg zur kommunalen Verkehrsüberwachung beraten worden.
Die Frage, nach welchen Kriterien die Vergabe städtischer Baugrundstücke erfolgen soll, war im Hauptausschuss und im Stadtrat bereits mehrfach kontrovers diskutiert worden. Strittig war vor allem, wie stark soziale und energetische Gesichtspunkte bei der Vergabe berücksichtigt werden sollen. In der Stadtratssitzung im Mai hatten die Räte sowohl eine Empfehlung des Hauptausschusses, der Sozialstandards vorsah, als auch einen Vorschlag der ökologischen Wählergemeinschaft (ÖWG), der hohe energetische Standards vorschrieb, abgelehnt.
Um darauf hinzuwirken, dass nun endlich Handlungsrichtlinien für die Verwaltung beschlossen würden, erläuterte Stadträtin Dorothea Neubauer einen von der CSU eingebrachten Antrag. Im Namen ihrer Fraktion plädierte sie dafür, soziale Kriterien (Einkommensgrenzen, Kinderbonus) in die Vergaberichtlinien aufzunehmen; bezüglich der Energiestandards sprach sie sich gegen jeden Zwang aus. Hier setze die CSU auf Freiwilligkeit: Die bauwilligen Bürger müssten von sich aus und nach Maßgabe ihrer finanziellen Möglichkeiten gewisse Energiestandards einhalten. Allerdings sollten sie zu einem Beratungsgespräch mit einem Energieberatungsinstitut verpflichtet werden, das ihnen die Energieeinsparmöglichkeiten darlegt.
Gegen diesen Antrag erhoben sowohl Norbert Siewertsen von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) als auch Karl-Heinz Roll (ÖWG), aber auch Julia Seidel (FDP) Einspruch. Sie setzten sich vehement dafür ein, dass die Energiestandards vorgeschrieben und ebenso wie soziale Kriterien in das bewertende Punktesystem aufgenommen werden sollten.
Um die neu aufflammende Diskussion in ergebnisorientierte Bahnen zu lenken, gab Bürgermeister Andreas Galster zu bedenken, dass die Verwaltung Handlungsrichtlinien brauche, um Willkür oder den Verdacht der Bevorzugung bei der Vergabe von Grundstücken auszuschließen. Schließlich einigte man sich folgendermaßen: Die CSU zog ihren Antrag zurück; sie wird ihn in der nächsten Sitzung erneut vorlegen. Dann beschloss man einstimmig, Geschäftsstellenleiter Klaus Hutzler möge den Beschlussvorschlag der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung dahingehend überarbeiten, dass im Punktesystem der Vergabegrundsätze die ökologischen Standards eine ebenso wichtige Rolle spielen wie die familiären und die finanziellen Verhältnisse.
Der Schulverband Baiersdorf, dem die Gemeinden Bubenreuth, Möhrendorf, Langensendelbach, Poxdorf, Effeltrich und Marloffstein angehören, hatte in seiner Januar-Sitzung beschlossen, ab dem 1. Januar 2016 nur noch zwei Drittel der neben der Mittelschule Baiersdorf liegenden Mehrzweckturnhalle anzumieten. Im Februar hatte der Stadtrat dieser Regelung zugestimmt.


Forderung abgelehnt

In der Schulverbandsversammlung im April hatte die Verwaltung dann eine Abrechnung vorgelegt, in die auch die Abschlagszahlungen der Jahre 2010 bis 2015 eingeflossen waren. Es ergab sich ein Guthaben für den Schulverband in Höhe von knapp 14 000 Euro brutto; für die zurückliegenden Jahre war die Miete für die gesamte Halle berechnet worden, da diese von der Schule auch tatsächlich genutzt worden war.
In der Schulverbandsversammlung war man mit dieser Art der Abrechnung nicht einverstanden. Insbesondere der Vertreter der Gemeinde Poxdorf verwies darauf, dass die Stadt den noch bestehenden Mietvertrag aus dem Jahre 1990 hätte kündigen müssen, um eine Mieterhöhung durchführen zu können. Ein Kompromissvorschlag lief darauf hinaus, auch für die Jahre 2010 bis 2015 nur zwei Drittel der Miete in Anrechnung zu bringen, was jedoch bedeuten würde, dass die Stadt, statt knapp 14 000 Euro brutto, 168 000 Euro brutto an den Schulverband zurückzahlen müsste. Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und lehnte diese Rückerstattung einstimmig ab.


Bußgeldstelle für Pinzberg

Schließlich ging es noch um eine Vereinbarung zwischen der Stadt Baiersdorf und der Gemeinde Pinzberg zum Zwecke der kommunalen Verkehrsüberwachung. Die Gemeinde Pinzberg möchte an den Wochenenden im Bereich ihrer Ortsdurchfahrt mittags und nachmittags den ruhenden Verkehr überwachen und dafür Mitarbeiter der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft K&B (Mühldorf am Inn) engagieren. Die Stadt Baiersdorf wurde gebeten, die Aufgaben der Bußgeldstelle für die festgestellten Ordnungswidrigkeiten zu übernehmen. Das bedeutet, dass sie Verwarnungen erteilen und Bußgeldverfahren durchführen kann.
Die Kosten der geplanten Maßnahmen übernimmt die Gemeinde Pinzberg; sie wird der Stadt Baiersdorf auch 10 Prozent der Verwaltungsgemeinkosten für den Außendienst und 20 Prozent für den Innendienst erstatten.