Michael Busch Der Kämmerer der Stadt Herzogenaurach ist am vergangenen Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Ein abgeschlossenes Verfahren, dass das Kapitel "Unterschlagung in den Jahren 2012 bis 2015 beim Sondermüll-Zweckverband als Geschäftsführer" beendet. Ein weiteres Kapitel soll nun dieser Tage beendet werden: nämlich die Sanktionen gegenüber dem Verurteilten in seiner Rolle als Kämmerer.

Von Amtes wegen eingeleitet

Bürgermeister German Hacker hatte Stellung zu dem Vorgang bezogen und darauf hingewiesen, dass die Landesstaatsanwaltschaft den Vorgang überprüfe und letztlich auch die disziplinarische Äußerung treffen werde. "Seit dem 1. Januar 2006 ist die Landesanwaltschaft Bayern in bestimmten Fällen für die Durchführung von Disziplinarverfahren gegen Staatsbeamte und kommunale Beamte zuständig", heißt es auf der Webseite der Landesstaatsanwaltschaft.

Grundsätzlich sei es wichtig, dass das Disziplinarrecht Teil des Beamtenrechts ist. Im Falle Herzogenaurach bemerkenswert: "Es entbindet den Vorgesetzten nicht von seiner Führungsverantwortung. Bei rechtzeitigem Tätigwerden des Vorgesetzten kann oft ein Überschreiten der disziplinarrechtlich erheblichen Schwelle verhindert werden." Ein Vorwurf, den ein Teil der Opposition im Rathaus, CSU und JU, letztlich Bürgermeister Hacker macht (der FT berichtete ausführlich), der Vorwurf, dass die Verhaltensweise nicht akzeptabel gewesen sei.

Das Disziplinarverfahren selber ist von Amts wegen einzuleiten, wenn sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht ergeben, dass ein Beamter ein Dienstvergehen begangen hat. Eine "persönliche" Anzeige von außen ist somit nicht möglich. Das Beamtenstatusgesetz regelt die Gründe für ein Vergehen. Pflichten, die nicht zu verletzen sind, sind unter anderem die Pflicht zur Verfassungstreue, Gebot der Mäßigung bei politischer Tätigkeit, die Pflicht zur ordnungsgemäßen Diensterfüllung, Gehorsamspflicht und insbesondere die Pflicht zur Beachtung der Gesetze.

Noch keine Rechtskraft

Im positiven Falle im Sinne des Beamten entscheidet die Behörde, sollte sich das Dienstvergehen nicht betätigen, auf eine Einstellung des Verfahrens. Sollte die Staatsanwaltschaft es für erforderlich halten, dass der Verdacht sich erhärtet, kann sie sogar während des laufenden Verfahrens Anordnungen wie die vorläufige Dienstenthebung anordnen.

Ausgesprochen werden können verschiedene Sanktionen, die vom Verweis, über die Geldbuße bis zur Entfernung des Beamtenverhältnisses reichen.

Oberlandesanwalt und Pressesprecher Robert Kirchmaier erklärt auf Anfrage: "Das gegen den Beamten eingeleitete Disziplinarverfahren ist aufgrund des Strafverfahrens ausgesetzt und bleibt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt." Die sogenannte Rechtsmittelfrist ist seit vergangenen Donnerstag noch nicht abgelaufen, so dass dieser Zeitpunkt abgewartet werden muss. "Unabhängig davon hat die Disziplinarbehörde beim Landgericht Nürnberg-Fürth um Einsicht in die Strafakten gebeten und um Übermittlung einer Abschrift des gegen den Beamten ergangenen Strafurteils gebeten."

Unabhängig dieser Entwicklungen hat sich am gestrigen Donnerstag um 17 Uhr der Ältestenrat der Stadt Herzogenaurach getroffen. Dieser, so die Mitteilung aus Kreisen des Rathauses, würden sich mit dem Thema beschäftigen - unabhängig der noch nicht gefundenen disziplinarischen Maßnahme. Ob es für die Einberufung des Ältestenrates eine Rolle gespielt hat, ob die geäußerte Kritik der CSU und der JU, dass es ein "verbesserungswürdiges Krisenmanagement" geben müsse?