Pläne von Landwirten, bei Blumenrod ein Erdfolienbecken zu bauen, fanden keine Zustimmung des Bausenats. Das Landratsamt genehmigte den Bau trotzdem. Dagegen erhebt die Stadt nun Klage. Bei der Sitzun...
Pläne von Landwirten, bei Blumenrod ein Erdfolienbecken zu bauen, fanden keine Zustimmung des Bausenats. Das Landratsamt genehmigte den Bau trotzdem. Dagegen erhebt die Stadt nun Klage. Bei der Sitzung des Stadtrats am Montag, erklärte Bürgermeister Marco Steiner (FW) die Hintergründe.
Der Senat hatte nicht nur seinen Segen zum Bau einer "Güllelagune" verweigert. Gleichzeitig sieht der Beschluss vor, dass der Bürgermeister ermächtigt wird, die Entscheidung des Landratsamtes durch einen Fachanwalt prüfen zu lassen, sollte die Behörde den Bau genehmigen. Als die Genehmigung vorlag, blieb aber nicht genug Zeit für eine Prüfung innerhalb der gesetzten Widerspruchsfrist. Daher riet der Anwalt zur Klage. Damit gewinne er die Zeit, zu prüfen, ob es Aussichten auf Erfolg gibt, den Bau vor Gericht zu verhindern.
Ist die Prüfung abgeschlossen, gibt es für die Stadt zwei Möglichkeiten. "Wir können die Klage dann bestehen lassen oder zurückziehen", erklärte Marco Steiner. Zieht die Stadt ihre Klage zurück, stehen Kosten von 8000 bis 10 000 Euro im Raum. Ob diese durch die Rechtsschutzversicherung übernommen werden, wird noch geklärt.
Die Landwirte begründen die Notwendigkeit für den Bau eines Zwischenlagers für Gülle, mit neuen Bestimmungen. Demnach dürfen sie ihre Gülle nur noch in einem engeren Zeitfenster ausbringen. Es darf nicht mehr die bisherige Menge pro Fläche ausgebracht werden, und auf manche Flächen darf gar keine Gülle mehr gefahren werden. Daher werde dringend Stauraum benötigt, wenn gegen Ende des Winters die bisherigen Kapazitäten ausgeschöpft sind. Dafür werde das Becken gebaut, das dann geleert werde, sobald wieder Gülle auf die Flächen gebracht werden darf.
Die Bauherren dürften trotz der Klage jetzt mit dem Bau beginnen. Sie riskieren dann allerdings, dass im Falle einer erfolgreichen Klage alles zurückgebaut werden muss und sie auf den Kosten sitzen bleiben. rlu
