Beim Politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten in Maroldsweisach sprach Kay Blankenburg.
Der SPD-Ortsverein Maroldsweisach hatte zum Politischen Aschermittwoch mit Fischessen in die Brauereigaststätte Hartleb eingeladen. Kay Blankenburg, der Oberbürgermeister von Bad Kissingen, sowie Landratskandidat Wolfgang Brühl und Bürgermeister Wolfram Thein waren die Redner, denen die Ortsvereinsvorsitzende und frühere Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner dankte.
Auf einem Bierdeckel
Wolfgang Brühl stellte sich, wie aus einer Mitteilung der SPD in "Maro" hervorgeht, als Landratskandidat mit einem Zehn-Punkte-Programm vor, das er auf einem Bierdeckel aufgeschrieben hatte. Dazu gehört nach seiner Darstellung das Gesundheitswesen als Daseinsvorsorge. Bayern sei das einzige Bundesland, das die Förderung von Kurzzeitpflege und Tagespflege in kleineren Krankenhäusern nicht umsetze. Zur Sicherung der Hausärzteversorgung gehöre auch eine ansprechende Infrastruktur. Mobilitätsangebote müssten koordiniert und vernetzt werden. Viele notwendige Einrichtungen und Angebote könnten nur mit interkommunaler Zusammenarbeit verwirklicht werden, wobei dem Landrat die Aufgabe der Koordination zufalle, sagte Brühl.
Auf Erfolge verwiesen
Der Bürgermeister Wolfram Thein, der erneut antritt, ging kurz auf die bevorstehende Kommunalwahl ein und nannte einige Erfolge der letzten sechs Jahre: den Breitbandausbau mit 1,5 Millionen Euro, die Unterbringung und Begleitung der zugewiesenen Asylbewerber, die Zusammenarbeit mit den Gemeinde-Allianzen Baunach und Hofheimer Land, die Vorarbeiten für die Errichtung einer Tankstelle und eines Einkaufsmarktes im neu geschaffenen Gewerbegebiet. Mit Hinweis auf den Investitionshaushalt in seiner Amtszeit mit 16 Millionen Euro, das seien 55 Prozent Steigerung zu den Vorjahren, sowie auf die umgesetzten Förderprogramme mit 3,6 Millionen Euro beschrieb er seine erfolgreiche Arbeit in der Kommune.
Kay Blankenburg verwies auf die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland, aber die Menschen haben nach seiner Darstellung das Gefühl, es gehe nicht gerecht zu. Gerechtigkeit sei das Ur-Thema der SPD. Kay Blankenburg nannte einige Beispiele, mit denen dieses Ziel verfolgt worden sei: den Mindestlohn, den Arbeitslohn und die dualen Beiträge bei der gesetzlichen Krankenkasse, bei der der nächste Schritt die Bürgerversicherung wäre, die schon in den Verhandlungen zur "GroKo" hätte eingebracht werden müssen. Als Beispiele für die gefühlte Ungerechtigkeit nannte Blankenburg Bauleitplanungen und Genehmigungsverfahren, die Leitlinien für Hartz IV und das Asylbewerber-Leistungsgesetz, das angewendet werde, auch wenn Flüchtlinge keinen Nachweis über ihren Personenstand erbringen könnten. Warum würden "Cum-Ex"-Geschäfte nicht besteuert und bei Wertpapier-Spekulationen Steuervorteile gegeben?
Als Oberbürgermeister zählte Kay Blankenburg Beispiele auf, die die Kommunen betreffen. Neben den Verlusten durch die wegfallenden Straßenausbaubeiträge sprach er Kindertagesplätze an. Da sie für alle angeboten werden sollen, müsse auch der staatliche Zuschuss entsprechend angehoben werden.
Kritik an München
Beim öffentlichen Personennahverkehr werde Geld falsch ausgegeben, wenn in München Millionen für eine zweite Stammstrecke der U-Bahn ausgegeben werden, um weitere, teure Bauplätze zu erschließen, und auf dem Land die Lichter ausgehen.
Zur Verteilungsgerechtigkeit wies Blankenburg auf den mangelnden Netzausbau hin. Ein schnelles Internet gehöre zur Daseinsvorsorge. Auch Schulen seien darauf angewiesen. Wenn private Anbieter dazu nicht in der Lage seien, müsse der Staat dafür sorgen. Das gelte auch für die Wohnsituation. Der Staat habe Tausende Wohnungen verkauft. Die Kommunen bräuchten dieses Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
