Der Landrat des Landkreises Forchheim, Hermann Ulm (CSU), und Hausherr Graf Johannes von Bentzel- luden die oberfränkischen Landräte, ihre Stellvertreter und ihre Vorgänger zu einer Tagung auf Schloss Jägersburg nach Bammersdorf ein. Auf der Tagesordnung standen auch brandaktuelle Themen wie der Umgang mit dem Corona-Virus oder mit der Afrikanischen Schweinepest, heißt es in einer Pressemitteilung.

Zu Beginn informierte Johann Keller vom Bayerischen Landkreistag über die Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern über den kommunalen Finanzausgleich für 2020. Eine Aufstockung der Mittel für den kommunalen Hochbau konnte nur im Umfang von 50 Millionen Euro erzielt werden. Der Freistaat schafft in den Bereichen Gesundheits-, Veterinärwesen, Heimaufsicht, Natur- und Umweltschutz der Landratsämter insgesamt 70 neue Stellen für technisches Fachpersonal. Zum großen Bedauern der oberfränkischen Landräte ist aber davon dringend benötigtes "allgemeines" Verwaltungspersonal nicht umfasst.

Die Landräte wollen die Notwendigkeit zusätzlichen Verwaltungspersonals, die sich aus einer zunehmenden Aufgabenvielfalt einerseits und aus einem deutlichen Personaldefizit für Aufgaben andererseits ergäben, die die Landratsämter für den Freistaat Bayern erledigen, an den Landtag herantragen.

Für Stabilisierungshilfen

Außerdem wurde vereinbart, dass sie in ihren Gesprächen mit Ministern und Abgeordneten auch eine Fortführung der von sehr vielen oberfränkischen Kommunen benötigten Stabilisierungshilfen fordern werden.

Die Regierungspräsidentin von Oberfranken, Heidrun Piwernetz, führte aus, dass die Anzahl der angemeldeten Projekte zum Bau oder Ausbau von innerörtlichen Straßen, Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz, Verkehrsleitsystemen, Park-and-Ride-Plätzen, Omnibusbahnhöfen, Eisenbahnkreuzungen sowie zur Beschaffung von Linienomnibussen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höher sei. Damit in Oberfranken weiterhin alle eingereichten Projektanträge gefördert werden können, werde eine geringfügige projektspezifische Kürzung des Fördersatzes angedacht. Den Kommunen wird empfohlen, die Dringlichkeit ihrer Förderprojekte zu überprüfen.

Im Hinblick auf die auch in Bayern festgestellten Fälle der Infektion mit dem Corona-Virus werden Erreichbarkeiten der Gesundheitsämter auch außerhalb der regulären Geschäftszeiten dringend notwendig sein. Die Landräte beurteilten auch die aktuelle Situation im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest: Keines der oberfränkischen Landratsämter hat bisher Schutzzäune für den Fall des Ausbruchs der Schweinepest in Bayern beschafft. Die Veterinärbehörden gehen derzeit noch davon aus, dass Zaunmaterial aktuell rasch geliefert werden kann und die Zäune auch schnell aufgestellt werden können. In Oberfranken könnte sich der Umstand, dass die Autobahnen sehr weitläufig eingezäunt sind, als vorteilhaft erweisen.

Zuletzt freuten sich diejenigen oberfränkischen Landräte, die gemeinsam Anfang 2024 dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) beitreten wollen. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Hans Reichhart (beide CSU) hatten hierzu den Landkreisen Coburg, Hof, Kronach, Kulmbach, Wunsiedel, Tirschenreuth und den kreisfreien Städten Coburg und Hof im Dezember 2019 Bescheide zur Förderung einer Machbarkeitsstudie überreicht, in der die Rahmenbedingungen und die Kosten des Beitritts untersucht werden.

Busunternehmern fehlen Fahrer

Mittelfristig wird es ihrer Ansicht nach aber einer Initiative bedürfen, genügend ausgebildetes Fahrpersonal zu rekrutieren. Denn schon jetzt klagen Busunternehmen und Mietwagenbetreiber über zu wenig vorhandenes Personal. red