Schule für Lebenshilfe reserviert

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Das Gebäude der früheren Grundschule in Stettfeld: Der Gemeinderatsbeschluss zur Vermietung der Stettfelder Grundschule an die Lebenshilfe bleibt bestehen. Der Antrag der Stettfelder Dorfgemeinschaft auf Rücknahme des Beschlusses wurde mehrheitlich abgelehnt. Foto: Christian Ziegler
Das Gebäude der früheren Grundschule in Stettfeld: Der Gemeinderatsbeschluss zur Vermietung der Stettfelder Grundschule an die Lebenshilfe bleibt bestehen. Der Antrag der Stettfelder Dorfgemeinschaft auf Rücknahme des Beschlusses wurde mehrheitlich abgelehnt.  Foto: Christian Ziegler

Stettfeld hält sich an den Vertrag über die Nutzung der leer stehenden Einrichtung. Die Dorfgemeinschaft hatte beantragt, sie als Ausweichquartier während der Umbauarbeiten am Kindergarten zu verwenden.

Der Stettfelder Gemeinderat hatte im August letzten Jahres den Beschluss gefasst, die seit Sommer dieses Jahres leer stehende Grundschule von 2019 bis 2021 an die Lebenshilfe zu vermieten. Diese will dort insgesamt etwa 150 Kinder unterbringen. Weil aber die Um- und Neubaumaßnahmen im Stettfelder Kindergarten bevorstehen, lag nun ein Antrag der Stettfelder Dorfgemeinschaft vor, diesen Beschluss rückgängig zu machen. Grund: Für die 40 Kinder der Einrichtung muss so lange ein Ersatzquartier gefunden werden, die Krippe kann trotz der Baumaßnahmen normal weiterbetrieben werden.

Der Antrag führte zu einer kontroversen Diskussion im Gremium. Nicole Meyer wollte wissen, bis wann frühestens mit einem Baubeginn für den Kindergarten gerechnet werden könne. "Das steht noch in den Sternen", ließ Bürgermeister Alfons Hartlieb wissen. Der Förderantrag könne erst gestellt werden, wenn sämtliche dafür notwendigen Informationen vorhanden seien. Von einem Bewilligungsbescheid vor März 2019 sei nicht auszugehen. Derzeit lägen vonseiten des Architekten noch keine Baupläne und Kostenplanungen vor und auch der Kindergartenverein und die Gemeinde müssten noch Informationen liefern.

"Dann können wir in die Ausschreibung gehen und das dauert erfahrungsgemäß auch vier bis sechs Wochen", erklärte Hartlieb. Somit sei mit einem Baubeginn vor Juni 2019 nicht zu rechnen. "Aber immer unter Vorbehalt. Da muss nämlich wirklich alles optimal laufen", betonte er.

Im Moment besteht ein Mietvertrag mit der Lebenshilfe, der vonseiten der Gemeinde auch schon unterschrieben, allerdings von der Lebenshilfe noch nicht gegengezeichnet ist.

Dies liegt daran, dass der Vertrag derzeit bei der Regierung von Unterfranken liegt. Durch mehrmalige Wechsel von Zuständigkeiten war eine Unterschrift der Lebenshilfe noch nicht möglich. Allerdings verlasse man sich dort darauf, die Schule nutzen zu können, betonte der Bürgermeister.

Ausweichquartier im Blick

"Wir stehen gegenüber der Lebenshilfe in der Pflicht, auch moralisch!" Dem stimmte Doris Simon zu. "Ich erwarte, dass wenn der Gemeinderat einen Beschluss fällt, er sich auch daran hält." "Du wirst doch nicht sagen wollen, dass wir noch nie einen Beschluss zurückgenommen haben", hielt Jürgen Amend dagegen.

Die Gemeinde habe sich bereits um ein Ausweichquartier für die Kindergartenkinder gekümmert. Derzeit stehe man mit dem Besitzer der Gastwirtschaft Strätz in Kontakt. Sollte dies nicht zustande kommen, gäbe es noch zwei weitere Möglichkeiten. Der Abschluss eines Mietvertrages könnte bereits zum 1. März für 18 Monate stattfinden.

Werner Rümer merkte an, dass ehe ein Mietvertrag geschlossen werde, die Anforderungen für den Betrieb eines Kindergartens in einem Ausweichquartier überprüft werden müssten. "Wie sieht es zum Beispiel mit Brandschutz aus?", wollte er wissen. Das Landratsamt werde hierzu ins Boot geholt.

"Es ist ein Ausweichquartier, da werden wohl alle mit Kompromissen leben müssen", betonte Udo Busch.

Auch die Betroffenen könnten nach Aussage des Bürgermeisters mit dieser Lösung leben: "Die Kindergartenführung und das Personal wären damit einverstanden." Der Antrag der Dorfgemeinschaft wurde in der Folge mit drei zu zehn Stimmen abgelehnt.