Das Gremium lehnte einen Antrag auf einen Ehrenkodex für Gemeinderäte ab. Einstimmig wurde dagegen beschlossen, die Kreuzung Heroldsbacher Straße als Sanierungsgebiet ausweisen zu lassen.
Deutlich wurde Bürgermeister Bernd Ruppert (CSU) in der jüngsten Gemeinderatssitzung Hausen, bevor er die Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung mitteilte. Er stelle erneut fest, dass Beschlüsse und Grundstückswissen aus der nichtöffentlichen Sitzung von einzelnen Gemeinderäten aktiv kommuniziert würden. Er werde das im Hinblick auf den Flächennutzungsplan nicht weiter dulden und diesbezüglich die Rechtsaufsicht darüber informieren.
Aufträge fürs Gemeindezentrum
Der Bürgermeister gab anschließend die Auftragsvergaben für das Sport- und Gemeindezentrum aus der vorherigen Sitzung bekannt. Die Tragwerksplanung erhielt für 112 900 Euro das Unternehmen Lang aus Ebermannstadt. Die Planung für den Brandschutz übernimmt die Firma Witzl aus Oberasbach (Kosten 20 160 Euro), und die Planung der Bauphysik wird von der Firma Basic für 27 710 Euro durchgeführt. Für die Kita Wimmelbach wurden die Dachdecker, Abdichtungs- und Flaschnerarbeiten durch das Gremium an die Firma Lohse für 139 631 Euro vergeben, teilte Ruppert mit. Die Straßenzustandserfassung im Gemeindegebiet mittels Messbildverfahren ging an die Firma Riwa für 22 922 Euro. Bei allen Vergaben handelt es sich um Nettopreise.
Einstimmig beschlossen die Räte , dem Tourismusverband "Franken" beizutreten. Bürgermeister Ruppert sieht die neu erworbene Mitgliedschaft als große Chance für Hausen. Ein wichtiger Faktor sei vor allem, so Ruppert, die Einbindung in das komplexe Netzwerk des Tourismusverbandes.
Breiten Raum nahm der Antrag der UWG Fraktion zum "Ehrenkodex für Mitglieder des Gemeinderates zur Korruptionsprävention" ein. Bereits 2014 und 2016 hatte die UWG Fraktion hierzu einen Geschäftsantrag gestellt, mit dem Ergebnis, dass dieser keine Mehrheit fand. Deshalb stellte die Fraktion diesen Antrag noch einmal zur Abstimmung. Geschäftsleiter Heinz Meisel hatte 2016 ebenfalls in einer Stellungnahme Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Antrags geäußert mit dem Hinweis, man würde hiermit in die Persönlichkeitsrechte der Räte eingreifen.
Gemeinderat Roland Garcon (UWG) erläuterte den Antrag. Man möchte mit dem Ehrenkodex ausschließen, dass Informationen, die nach der Gemeindeordnung geheim zu halten sind, nicht an Dritte weitergegeben und nicht gewinnbringend verwertet werden.
Katja Steinbrenner (CSU) mochte sich mit dem Antrag nicht anfreunden. Aus ihrer Sicht sei die Diskussion darüber Zeitverschwendung, da mit dem Amtseid auf die Verfassung alles abgedeckt sei, was der Antrag beinhaltet. Aus dem Gremium wurde der Vorschlag unterbreitet, im Landkreis nachzufragen, welche Gemeinden einen Ehrenkodex im Gemeinderat haben. Mit 7:9 Stimmen lehnte das Gremium den Antrag der UWG ab.
Kinderbetreuung
Kristina Lindner und Matthias Mauser (Bündnis 90/Die Grünen) hatten gefragt, ob die Schließung der gemeindeeigenen Kindertagesstätten, Waldkindergarten und Kindertagesstätte Lohe entsprechend der coronabedingten Schließung angepasst oder eine Notbetreuung im August eingerichtet werde. Weiter sollen den Eltern die Beiträge für den Monat März entsprechend der anteiligen Schließzeit erstattet werden. Bürgermeister Ruppert teilte mit, dass in Absprache mit der Kindergartenleitung eine Betreuung der Kinder im August gesichert und der Bedarf der Eltern abgefragt worden sei. Die Beiträge für die zweite Märzhälfte werden anteilig erstattet oder wahlweise verrechnet.
