Der Nordhalbener Bürgermeister hofft weiter darauf, zwei Quellen ans Trinkwassernetz zu bekommen. Das sind seine Argumente.
Marco Meissner Ein Dreh am Hahn, das Wasser läuft. Was da durch die Nordhalbener Leitungen fließt, ist vorwiegend das Wasser der Fernwasserversorgung Oberfranken (FWO). Schon seit Jahren wird darüber diskutiert, ob ein zweites Standbein sinnvoll wäre. Sogar der Klageweg wurde von der Gemeinde - bislang erfolglos - beschritten, um wieder mehr eigene Quellen in die Wasserversorgung mit einbeziehen zu können. Ein Weg, den nicht alle im Ratsgremium gutheißen.
Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) erklärt, warum ihm dennoch so daran gelegen ist - und er äußert eine Befürchtung: "Die Bürokratie gräbt der Demokratie das Wasser ab!" Wie ist die Versorgungssituation aktuell? "Die FWO liefert in Nordhalben", erklärt Pöhnlein. Lediglich eine eigene Quelle bei Heinersberg sei zurzeit am Netz. Die beiden Quellen beim Schwarzen Teich (Hermesgrün 1a und b), welche in einem wasserreichen Moorgebiet liegen, dürften dagegen nicht zur Wasserversorgung der Gemeinde genutzt werden. Die Eigenwasserversorgung für Heinersberg entspreche den Anforderungen (unter anderem Einbau von Mikrofiltrationsanlage). Heinersberg sei daher die "Blaupause" für die Sanierung der Quellen und die Eigenwasserversorgung für Nordhalben. Weshalb möchte Pöhnlein weiteres Quellwasser einspeisen? "In Zeiten des Klimawandels bin ich überzeugt, wir brauchen jeden verfügbaren Tropfen", sagt der Bürgermeister. Das Wassermanagement müsse grundsätzlich neu durchdacht werden. "Die Zeit, in der wir aus dem Vollen schöpfen konnten, ist vorbei." Ein zweites Standbein mit eigenem Quellwasser, was eine gute Qualität habe, sowie die Regenwassernutzung seien dabei wichtige Punkte. Aufgrund fehlender Pflege der Anlagen seien die Quellen 2007 jedoch abgeschaltet worden.
Weiter blickt Pöhnlein auf die Kosten für die Bürger. Der Wasserverbrauch lag 2016 in der Gemeinde bei 60 300 Kubikmetern, der Wasserpreis liegt bei 2,99 Euro pro Kubikmeter. Circa 40 000 Kubikmeter zusätzliches Quellwasser könnten nach Pöhnleins Ansicht bei einer Sanierung von Hermesgrün 1a und b eingespeist werden. Wasser das nicht zugekauft werden müsste. Laut Kalkulationen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands müsste der Preis bei gleichbleibendem Verbrauch auf 3,58 Euro steigen - mit den Quellen nur auf 3,26 Euro.
Wie steht er zur Nutzung der Talsperre durch die FWO? Nordhalben liefere aus seinem großen Wasserschutzgebiet einen großen Teil des Wassers für die Talsperre. "Dazu stehen wir auch. Das ist eine Leistung der Anliegerkommunen zu einer sicheren Wasserversorgung", betont Pöhnlein. Allerdings fordert er einen finanziellen Ausgleich für Wasser liefernde Kommunen gegenüber denen, die das Wasser beziehen und dadurch großen Nutzen haben.
Weiterhin werde Nordhalben als Haushaltskonsolidierungsgemeinde vom Freistaat aufgefordert, seine Einnahmen zu erhöhen. Gleichzeitig verweigere der dieser aber bis jetzt der Gemeinde die Gewerbesteuer auf die Stromgewinnung bei der Talsperre. Mit der eingesparten Gewerbesteuer werde vom Freistaat Bayern der Abgabepreis (aktuell fünf Cent pro Kubikmeter) für das Wasser aus der Talsperre subventionert.
"Alle anderen haben Vorteile, nur der Lastesel Nordhalben muss alles tragen", schimpft Pöhnlein. "Das ist ein Knaller!" Und es widerspreche seiner Philosophie, dass Nordhalben finanziell auf eigenen Beinen stehen müsse. "Wir wollen nicht ständig einen Bittgang wegen der Stabilisierungshilfe nach München antreten." Mit einer Beteiligung an der Wertschöpfungskette könne die Marktgemeinde aus eigener Kraft wichtige Investitionen durchführen und ihre Bürger entlasten.
Was hat es mit der Verhandlung über ein Altrecht (Bestandsrecht) auf sich? Die Gemeinde ist in einem ersten Anlauf vor Gericht gescheitert, die Quellen mit einem sogenannten Altrecht ans Netz zurückbringen zu dürfen. Der Bürgermeister stellt fest, dass dieses Altrecht angestrebt wird, weil die Quellnutzung dadurch keinem Erlaubnis- und Bewilligungsrecht unterworfen wäre. "Wir arbeiten an einer Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof", erläutert Pöhnlein. Sollte die Gemeinde vor Gericht scheitern, müsste sie eine gehobene Erlaubnis für die Nutzung der Quellen beantragen. Der Haken aus Sicht des Bürgermeisters: Diese Erlaubnis wäre widerrufbar und teuere neue Auflagen wären möglich. Wie sieht es mit einer ins Gespräch gebrachten Härtefall-Regelung aus? "Wir haben diese geprüft und festgestellt, dass von 2014 bis 2020 über 4,5 Millionen Euro aus eigenen, nicht vorhandenen Finanzmitteln zu investieren gewesen wären. Keine Chance, diese Hürde zu überwinden", glaubt der Bürgermeister. Die Sanierungskosten auf die Bürger von Nordhalben umzulegen, sei nicht mehr möglich, auch weil die Infrastruktur auf 3000 Einwohner ausgelegt sei - "allerdings haben wir aktuell nur 1630". Dadurch würden zu hohe Verbrauchsgebühren entstehen; dies würde die benötigten Zuzüge gefährden und zu sozialen Verwerfungen führen, vermutet Pöhnlein. "Ein Teufelskreis der - das sieht man bereits in anderen Regionen Deutschlands - die Demokratie gefährdet."
