Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan und damit auch eine mögliche Ostumfahrung hat mehrere Politiker au...
Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan und damit auch eine mögliche Ostumfahrung hat mehrere Politiker aus der Region auf den Plan gerufen.
"Seit Jahren bemüht sich der Stadtrat vor Ort um die beste Variante bei der Trassenplanung. In der Weltkulturerbestadt Bamberg benötigt ein Projekt dieser Größenordnung besonderes Fingerspitzengefühl. Wir lassen uns die Pistole nicht auf die Brust setzen", erklärte SPD-Stadtrat Heinz Kuntke zur aktuellen Diskussion bezüglich der Ostumfahrung.
In dem Referentenentwurf wird die Trassenvariante der Ostumfahrung Bamberg beim Ausbauprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 priorisiert und unter der Kategorie "vordringlicher Bedarf" eingestuft. "Eine Nachricht aus heiterem Himmel. Stadtrat und Verwaltung haben einen Fahrplan, sich für die beste Trassenvariante zu positionieren. Mit Bahn und Ministerium stimmen wir uns regelmäßig ab.
Schon aus ökologischen Gründen ist eine Ostumfahrung mit der SPD-Fraktion nicht zu machen", erklärt auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Klaus Stieringer, in einer Pressemitteilung.
Auch der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) zeigt sich verwundert: "Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur unterläuft den Verfahrensprozess vor Ort in Bamberg. Wir führen regelmäßig Gespräche und stehen im permanenten Austausch. Kommunale Mandatsträger werden extra nach Berlin geladen. Auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist involviert. Beim Thema Lärmschutz steht Herr Dobrindt auf der Bremse, beim Ausbau der ICE-Trasse untergräbt er das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung.
Ich fordere den Bundesminister auf, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen."
"Nichts in Stein gemeißelt"
Der Abgeordnete möchte auch einen redaktionellen Fehler des Referentenentwurfes nicht ausschließen. Nichts sei in Stein gemeißelt. Dabei verweist er unter anderem auf das anstehende Bürgerbeteiligungsverfahren, das am Montag begann. Hier können sich zunächst alle Bürger zu dem Entwurf äußern.
Derweil macht auch die CSU Druck in Sachen ICE-Ausbau. In einer Erklärung unterstrichen am Wochenende der CSU-Kreisvorsitzende, Bürgermeister Christian Lange, und der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bamberger Stadtrat, Helmut Müller, dass die CSU bei Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) darauf drängen werde, dass in den kommunalen Beschlussgremien rasch eine Entscheidung über die von der Stadt Bamberg favorisierte Ausbauvariante
herbeigeführt werden solle.
"Landrat Johann Kalb hat es uns vorgemacht und seinen entschiedenen Widerstand gegen eine Ostumfahrung um die Stadt bereits dem Bundesverkehrsminister schriftlich mitgeteilt. Demgegenüber verharrt die Stadt selbst in Erstarrung. Es ist deshalb dringend an der Zeit, dass auch die Stadt Bamberg ihre Position gegenüber der Deutschen Bahn formuliert, sonst entscheidet vielleicht die Bahn für uns", sagten Lange und Müller.
Die vom Bundesverkehrsminister jetzt ins Spiel gebrachte Ostumfahrung "ist aber genau die Variante, die keiner in der Stadt will - nicht einmal die Vertreter der Initiative Bahnsinn, obwohl diese gegen eine Trassenführung durch die Stadt argumentierten", führte Müller aus. Aus Sicht der CSU-Führung besteht daher nun die Gefahr, dass die Deutsche Bahn die DB-Ostumfahrung als Grundlage für die anstehenden Haushaltsberatungen mit dem Bundesfinanzministerium anmeldet.
"Spätestens dann aber wären Fakten geschaffen, gegen die sich die Stadt nicht mehr wehren kann", ergänzte der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion.
Einigkeit an den Tag legen
In Übereinstimmung mit dem Bamberger Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) und Landrat Johann Kalb (CSU) spricht sich die CSU-Stadtratsfraktion daher dafür aus, nun rasch eine Klärung der Position zur Frage der Ausbauvarianten herbeizuführen und die Stadtspitze mit einem klaren Mandat aus dem Stadtrat für die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn auszustatten. "Je größer die Einigkeit im Stadtrat für eine bestimmte Ausbauvariante ist, desto stärker ist die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der Deutschen Bahn; und diese Position sollten wir nun schnellstmöglich gegenüber Berlin deutlich machen", sagte Lange.
red
