Die Agrarreform steht. Als die Agrarminister der EU am frühen Mittwochmorgen nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg endlich einen Durchbruch geschafft hatten, waren die Meinungen über das künftige Fördermodell für Landwirte und Viehhalter geteilt. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die das Treffen als Vertreterin der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geleitet hatte, sprach von einem "Systemwechsel": "Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klima-Ambition zusammen geht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensunterstützung der Betriebe", sagte sie. Der für die Agrarpolitik der Union zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski schien nicht ganz zufrieden. Er wünschte sich jetzt noch größere Ambitionen bei der Erstellung der nationalen Pläne.

Entgegen aller Befürchtungen bleibt der Agrar-Etat mit 387 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2027 ungekürzt. Das ist eine gute Nachricht für alle Betriebe. Lange war angenommen worden, der größte Ausgabenposten der Union werde wegen des Austrittes der Briten aus der EU um rund fünf Prozent zusammengestrichen. Nun dürften vor allem Großbetriebe und Agrar-Konzerne profitieren, auf die schon bisher in Deutschland rund 4,8 Milliarden Euro der jährlich gut sechs Milliardenen Direktzahlungen entfallen. Lediglich rund sechs Prozent der nationalen Gelder sollen für kleine und mittelständische Betriebe reserviert werden. Unumstritten ist auch die künftige Vergabe der Gelder: Nicht mehr die Brüsseler EU-Kommission, sondern die Mitgliedstaaten erstellen Pläne. Diese müssen vorgegebene Ziele erreichen - unter anderem in den Punkten Erhaltung der Natur, Klimaschutz und Sicherung der Lebensmittelqualität. Zusätzlich wird es Öko-Regelungen (genannt Eco-Schemes) geben, die dem einzelnen Landwirt, der ökologisch wirtschaftet, weitere 20 Prozent einbringen würden. Beim Deutschen Bauernverband präsentierte man gestern dieses Beispiel: Ein Hof, der pro Jahr 30 000 Euro an Zuschüssen aus Brüssel erhält, wäre im Idealfall in der Lage, zusätzlich bis zu 6000 Euro durch Klimaschutz-Maßnahmen oder bodenschonende Bepflanzung zu erzielen. Den großen Umweltschutzverbänden sowie den Grünen ist das zu wenig. Dem Europäischen Parlament auch. Die Abgeordneten hatten sich am Dienstagabend auf 30 Prozent an Öko-Geldern festgelegt - im oben genannten Beispiel wären das 9000 Euro. "Die Fördergelder, die an Umweltauflagen geknüpft sind, sind spärlich und anders als bisher für die Mitgliedsländer freiwillig", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold gegenüber unserer Zeitung. "Was Klöckner als Systemwechsel verkauft, ist schlichtweg ein Etikettenschwindel", so Giegold. "Gut zwei Drittel der Fördergelder sollen wie bisher ohne nennenswerte Umweltauflagen nach Anbaufläche verteilt werden", betonte er. "Davon profitieren vor allem die großen Betriebe, kleine und mittlere Betriebe werden weiter benachteiligt. So wird sich das Höfe-Sterben in Europa fortsetzen", fügte er hinzu.

Beim Deutschen Bauernverband zeigte man sich zufrieden. Die Regelung bedeute für Deutschland insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr zugunsten der Landwirtschaft, davon würden 925 Millionen Euro zusätzlich für Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung stehen, erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied. Was der Kompromiss wert ist, muss sich in den nächsten Wochen zeigen. Denn die Mitgliedstaaten brauchen die Zustimmung des EU-Abgeordnetenhauses, um die Agrarwende verabschieden zu können. Mit einem Beschluss wird im ersten Quartal 2021 gerechnet - zu spät, damit die Maßnahmen bereits am Jahresanfang in Kraft treten.