Ohne Kreditaufnahme geht es in Schlüsselfeld diesmal nicht. Aufgrund von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen tut sich eine Finanzierungslücke von 1,7 Millionen Euro auf. Einige Investitionen müssen auf später verschoben werden.
Mit einer unangenehmen "Überraschung" mussten Bürgermeister Johannes Krapp (CSU) und Stadtkämmerer Ludwig Findeis die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses konfrontieren: An Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Haushaltsjahr 4,7 Millionen und damit 1,2 Millionen weniger als im Vorjahr erwartet. Die von der Verwaltung angepeilte "Nullnummer", ein Haushalt ohne Kreditaufnahme, wird es daher nicht geben. Nach dem Haushaltsentwurf muss 2017 eine Finanzierungslücke von 1,7 Millionen gedeckt werden. Das Landratsamt muss den diesjährigen Haushalt trotzdem nicht genehmigen. Denn es gibt Kreditermächtigungen aus den Vorjahren, die bislang nicht ausgeschöpft wurden. Das bedeutet, dass die Schulden der Stadt auf über zwei Millionen ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhe sich von 140 Euro (Jahresende 2016) auf rund 400 Euro zum Ende des Haushaltsjahres.
Einige geplante Investitionen mussten daher auf später "verschoben" werden. So könne der Umbau und die Sanierung des Rathauses erst 2018/19 eingeplant werden, informierte Krapp. Nur die bereits beschlossenen Fenster des historischen Baus, ein Posten von 140 000 Euro, konnten in den Haushalt eingestellt werden. Mindestens bis 2019 muss auch die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs warten.
Auch ein von Winfried Gerner eingereichter Antrag kommt im Haushalt nicht zum Zug. Der Stadtrat aus Thüngfeld hatte, wie schon mehrfach in den vergangenen Jahren, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Thüngfeld bis zum Sportplatz beantragt. Gerner verwies in seinem Gesuch auf die Gefahren durch das hohe Verkehrsaufkommen insbesondere für Kinder und Jugendliche. Bürgermeister Krapp hält es jedoch für sinnvoller, den Straßenausbau erst im Anschluss an den Ausbau der Autobahn durchzuführen. "Wenn wir jetzt bauen, geht der gesamte Baustellenverkehr über diese Straße", betonte Krapp. Gerner hielt dagegen, die Baugebiete im Nachbarort Burghaslach brächten immer mehr Verkehr auf diese Straße. Wenigstens mit der Planung sollte 2017 begonnen werden. Schließlich wurde über den Antrag abgestimmt. Bis auf Gerner selbst sprachen sich alle Mitglieder gegen die Aufnahme der Maßnahme in diesen Haushalt aus.
Alte Schule wird abgerissen
Hingegen stehen für den Gehweg von Thüngfeld zur Norma im Haushalt 130 000 Euro zur Verfügung. Die Planung sei fertig, jetzt hänge alles nur am Vertrag mit der Bahn für den Kreuzungsbereich. Auch für den neuen Dorfplatz in Thüngfeld wurden 200 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Für die Gestaltung muss die alte Schule in Thüngfeld abgerissen werden. Die Stadt erwartet für die Maßnahme eine Förderung in Höhe von 122 000 Euro aus LAG-Finanzmitteln.
Für Grunderwerb sind im Etat insgesamt 800 000 Euro vorgesehen. Dass dies nötig ist, machte Krapp anhand von Zahlen deutlich: Seit Januar 2016 habe die Stadt 23 Bauplätze verkauft, weitere zwölf wurden von privater Hand verkauft. Die Stadt sei jetzt in der Lage, im Aschbacher Baugebiet "Steinacher Weg" einige Baugrundstücke anbieten zu können. Für die Erschließung dieses Areals sind im Haushalt 300 000 Euro angesetzt. Für die Erschließung des Thüngfelder Baugebiets "Ringstraße" sieht der Haushalt 183 000 Euro vor.
Verschiedene Maßnahmen an der Entwässerungsanlage schlagen 2017 mit insgesamt 886 000 Euro zu Buche. Davon sind 600 000 Euro für die weitere Erschließung des Gewerbegebiets Schlüsselfeld Ost nötig. Dort will sich im kommenden Jahr ein Unternehmen für Blähglasgranulat mit einer Produktionsstätte ansiedeln.
Die Kreisumlage in Höhe von 2,9 Millionen sei um 300 000 Euro höher als im Vorjahr und reiße damit ein großes Loch in den Verwaltungshaushalt, betonte der Kämmerer. Dafür verantwortlich seien die guten Steuereinnahmen in 2015. Sie sind auch der Grund dafür, dass Schlüsselfeld in 2017 wie auch in den nächsten Jahren ohne Schlüsselzuweisungen auskommen muss.
Bei der Einkommensteuerbeteiligung rechnet Findeis mit einer Erhöhung von 73 000 Euro auf 2 537 683 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt soll in diesem Jahr 1 818 161 Euro betragen. Der Haushaltsentwurf wurde - bei einer Gegenstimme - dem Gesamtstadtrat zur Billigung empfohlen.
