Der Landtag hat die Bauordnung für Windkraftanlagen geändert. "Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10-H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagentyp in Betrieb gegangen sind, sollen danach künftig rechtssicher weiterbetrieben werden können", heißt es auf der Homepage des Landtags. So solle Rechtssicherheit für die Betreiber geschaffen werden. "Etwa 20 Windkraftanlagen in Bayern würden davor bewahrt, wegen Rechtsunsicherheiten bei der 2014 eingeführten 10-H-Regel abgebaut zu werden", führte Rainer Ludwig, der energiepolitische Sprecher der Freien Wähler, aus.

Auf der Facebook-Seite "Wind gerne - aber mit Abstand", die sich gegen die Anlagen bei Hain richtet, wurde dies als indirekte Bestätigung für die Kritik am dortigen Windpark aufgenommen.

Dieser wird von den Gegnern - gerade auch nach den jüngsten gerichtlichen Entwicklungen - klar als "Schwarzbau" bezeichnet. Auf der Facebook-Seite heißt es: "Alles was schon steht und in Betrieb ist, kann stehen bleiben. Dies bedeutet nicht, dass die Anlagen rechtens wären. Der Landtag hat hier eine Ermessensentscheidung getroffen und sich gesagt: ,Was steht, das steht nun mal jetzt!‘" mrm