Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach (Coburg/Kronach) weist die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund zurück. "Die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen liegt verfassungsrechtlich eindeutig bei den Ländern. Es ist nicht einzusehen, dass jene Länder durch kommunale Altschuldenübernahme belohnt werden, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Es wäre auch ungerecht gegenüber der Mehrheit der Länder, die ihre Aufgabe erfüllt haben", sagte Michelbach am Sonntag in Berlin. Es dürften keine falschen Anreize gesetzt werden.

"Bereits erheblich entlastet"

Michelbach, der auch Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion ist, verwies zudem darauf, dass der Bund die Kommunen in den vergangenen Jahren bereits erheblich entlastet habe. Als Beispiele nannte er die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro pro Jahr und die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in gleicher Höhe. Die Länder erhielten zudem seit diesem Jahr durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs jährlich fast zehn Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Außerdem entwickle sich die Haushaltslage von Ländern und Kommunen besser als jene des Bundes. "Ländern und Kommunen fließen genügend zusätzliche Mittel zu, um die Probleme zu lösen", betonte Michelbach. red