Kommunen reagieren auf Haushaltslage

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Redaktion

Zum Beitrag „Grundsteuer: Preisschock auch in Kulmbach?“ (BR vom 17. August, Seite 3) und zum Leserbrief „Grundsteuer bleibt Thema“ (BR vom 24....

Zum Beitrag „Grundsteuer: Preisschock auch in Kulmbach ?“ (BR vom 17. August, Seite 3) und zum Leserbrief „Grundsteuer bleibt Thema“ (BR vom 24. August, Seite 3) erreicht uns folgende Zuschrift:

Die unterschiedlichen Grundsteuer-Hebesätze reagieren in der Regel auf die jeweils aktuelle Haushaltslage der angesprochenen Kommunen (zum Beispiel Grafengehaig als Konsolidierungsgemeinde).

Demgegenüber hatte der Stadtrat von Kulmbach im Dezember 2022 eine Erhöhung für 2023 mehrheitlich abgelehnt (Die möglichen Mehreinnahmen von 300.000 Euro könne man woanders rausholen, hieß es).

Für 2024 dürfte das ähnlich gesehen werden.

Durch die Grundsteuerreform bzw. das bayerische Flächenmodell wird es ab 2025 sicherlich Belastungsverschiebungen innerhalb einer Kommune geben. Die einen werden mehr, die anderen weniger oder gleich viel Grundsteuer zahlen müssen.

Nachdem die Städte und Gemeinden in der Summe nicht mehr einnehmen sollten als vorher, müssten die Hebesätze den Verschiebungen entsprechend neu eingestellt werden. Allerdings rechtlich verbindlich ist das aufgrund der kommunalen Selbstbestimmung nicht.

Bleibt abzuwarten, was die Auswertungen der finanzamtlichen Basisdaten in summa ergeben. Dabei ist es durchaus vorstellbar, dass sich durch das neue Bemessungssystem zwar Mehreinnahmen ergeben, aber die Stadt die Hebesätze dennoch nicht anpasst bzw. bei 320 Prozent (für die Grundsteuer B) belässt.

In diesem Zusammenhang darf man gespannt sein, wie hoch der sachgerechte Anteil der (eventuellen) Mehreinnahmen sein wird, wenn sich nach dem letzten Grundsteuermessbescheid am Baubestand bzw. an der Wohnfläche etwas geändert hat (zum Beispiel durch Anbauten oder Aufstockungen).

Dass die Stadt Kulmbach , „um Stabilisierungshilfe zu erhalten, einen Hebesatz fixieren muss, der über dem Durchschnitt Bayerns liegt (346,4 Prozent)“, dürfte durch das neue Bemessungssystem der Vergangenheit angehören.

Unangebracht halte ich die Anmerkung von Herrn Milbrad, dass die Kulmbacher Stadtwerke im Marktvergleich (laut Internetportalen) hohe Gas- und Strompreise haben und damit beträchtliche Einnahmen generieren.

Dass dies „die Kulmbacher sicher gerne zahlen“, liegt doch zum einem daran, dass sie mit den ortsansässigen Stadtwerken einen verlässlichen kundenfreundlichen Energielieferanten und Grundversorger haben, der gerade in der jetzigen wechselhaften Marktlage ein stabiler Partner ist.

Zum anderen subventionieren meines Wissens nach die Stadtwerke Kulmbach bzw. die Stadt die beiden Schwimmbäder bzw. den Stadtbus mit nicht unbeträchtlichen Summen und ermöglichen dadurch die äußerst niedrigen Eintritts- und Fahrpreise.

Klaus Erben

Kulmbach