CSU-Generalsekretär Martin Huber hielt die Festrede beim politischen Abend, zu dem der CSU-Ortsverband Ködnitz ins Festzelt des TSV eingeladen hatte....
CSU-Generalsekretär Martin Huber hielt die Festrede beim politischen Abend, zu dem der CSU-Ortsverband Ködnitz ins Festzelt des TSV eingeladen hatte. Dabei räumte er ein, dass gegenwärtig vieles hinterfragt werde, Themen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg seien mit voller Wucht auf die Gesellschaft eingeprasselt. Was aber derzeit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unternehme, sei einfach zu wenig: „Es reicht nicht, wenn einer versucht zu philosophieren und zu schwadronieren, es braucht auch entsprechende Lösungen.“
Viele Menschen machten sich derzeit Sorgen um ihre Existenz. Da müsse sich eine Regierung doch überlegen, wie sie die Herausforderung überhaupt anpacke. Hier verwies der Generalsekretär auf das 15-Punkte-Programm, das die CSU bereits im Juli beschlossen habe. Die Verbindung der Menschen zur CSU sei für ihn das Fundament für den Erfolg im Freistaat Bayern. Huber sagte in dem Zusammenhang auch: „Wir sind das Kraftzentrum der Wirtschaft in Deutschland und zahlen nach wie vor neun Milliarden Euro im Jahr in den Länderfinanzausgleich. Niemand in Deutschland kann daher ein Interesse daran haben, dass es Bayern schlechter geht. Das ist vor allem unseren tüchtigen Unternehmern und Arbeitnehmern zu verdanken.“
Von der erfolgreichen Strukturpolitik profitieren laut Redner alle Regionen in Bayern. „Das ist doch das, was uns als CSU mit einem Alleinstellungsmerkmal auszeichnet“, so Huber. Allein 7,4 Milliarden Euro seien im Haushalt des Freistaats für die Sozialarbeit eingestellt. „Dieses Geld fällt aber nicht vom Himmel, sondern es muss erarbeitet werden, um es danach zu verteilen.“ Dieser Zusammenhang sei bei der Ampel in Berlin gerade nicht gegeben.
MdL Martin Schöffel vertrat die Meinung, dass es jetzt um Entscheidungen gehe, die von dieser Bundesregierung zu treffen sind, denn oft werde monatelang nur diskutiert. Für unverantwortlich hielt der Landtagsabgeordnete die jüngsten Verlautbarungen von Außenministerin Anna-Lena Baerbock in Polen, als sie versprochen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen – egal, was ihre Wähler davon halten. „Das kann ihre private Meinung sein, aber es ist doch für eine deutsche Ministerin unverantwortlich, solche Aussagen in den Raum zu stellen.“ Rei.
Es wäre ehrlich gewesen, dass die CSU Größen endlich Farbe bekennen und zugeben, dass die CDU/CSU_Poltik die wesentlichen Randbedingungen für die Energiekrise gesetzt hat. Keine Windräder, keine Unterstützung der Länder für Solarenergie, Festhalten am Verbrenner (1,5 Mill Spende von BMW jedes Jahr an die CSU muss man sich verdienen), keine verbilligten ÖPNV Karten usw. Natürlich ginbt es den extremen Gewinnen der großen Stromer, speziell durch die Atommeiler, auch großzügig Spendengelder. Das Getöns von Seehofer zur Energiekrise ist scheinheilig und die Krise selbstverschuldet. Mit dem Finger auf die Politiker in Berlin zu zeigen, ist einfach unfair. Und unsere Kommunalpolitiker sind genauso träge und Ideenarm. Wenn der Landkreis Kulmbahc sich Wasserstoffregieon nennt, ist zu erwarten, dass die LKW-Fahrschule ihre Wasserstofftankstelle zu ca. 90% beschuschusst bekommt. Eigene Ideen z.B. durch einen anderen Lehrplan in der Berufsschule für Wasserstoff, Brennstoffzellen, Forderungen nach der Umstellung der Bahn von Diesel- auf zu Wasserstoffzüge, Landrat und OB fahren Wasserstoffautos usw. fehlen völlig. Slogens alleine ändern nichts, Taten und eigene Ideen sind gefragt.