Ludwigsstadt  —  Die Neugestaltung des Alten Rathauses am Anger in Lauen­stein war ein Thema der jüngsten Stadtratssitzung. Auf Basis der Beschlüsse im Bau- und Hauptausschuss vom Februar wurden die Kosten für den Umbau des Alten Rathauses fortgeschrieben. Die Gesamtkosten belaufen sich nun auf rund 769 000 Euro brutto. Für die Maßnahme sind 30 Prozent Fördermittel aus dem Kommunalen Wohnraumförderprogramm in Aussicht gestellt. Damit beträgt der Eigenanteil der Stadt 549 000 Euro.

Beim Kultur- und Vereinshaus wird zur Sicherung des Brandschutzes eine Fluchttreppe als zweiter baulicher Rettungsweg erforderlich. Zudem wurde die Kostenberechnung an die aktuelle Preisentwicklung angepasst. Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 1,424 Millionen Euro (zzgl. Ausstattung). Man rechnet mit 90 Prozent Fördermitteln aus der Förderoffensive Nordostbayern und somit einem Eigenanteil der Stadt von 224 000 Euro.

„Ein Eigenanteil von insgesamt rund 770 000 Euro ist viel Geld. Aber es ist eine wichtige und sehr gute Maßnahme. Das kann etwas Gutes werden“, freute sich der Bürgermeister, nunmehr nach jahrelanger Diskussion kurz vor der Ausschreibung zu stehen. Gleichwohl verhehlte er nicht, dass man sich aktuell bezüglich der Preise in der Bauwirtschaft in einer schwierigen Phase befindet. Wo man mit den Kosten tatsächlich lande, werde man sehen.

Die Kostenfortschreibungen und die Umplanung hinsichtlich der Fluchttreppe wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Ausschreibungen werden konkretisiert; die Mehrkosten bei der Haushaltsplanaufstellung 2022 eingeplant.

Ludwigsstadts Schulden sinken

Auch die Jahresrechnung 2020 war ein Thema in der Sitzung. Die Gewerbesteuer-Nettoeinnahmen waren coronabedingt um 635 730 Euro, die Einkommensteuerbeteiligung um 89 248 Euro und die Überlassung der Grunderwerbssteuer um 29 895 Euro niedriger als geplant. Dank der Gewerbesteuer-Ausfallzahlung von 781 470 Euro fällt das Nettoaufkommen an Steuern und allgemeinen Zuweisungen letztlich um 66 059 Euro höher aus als in der Planung vorgesehen.

„Der Schuldenstand zum 31. Dezember 2020 ist um 2,4 Millionen Euro auf ca. 3,6 Millionen Euro gesunken“, freute sich Bürgermeister Timo Ehrhardt ( SPD ), damit erstmals die Vier-Millionen-Grenze unterschritten zu haben. Zwei Millionen Euro resultieren aus außerordentlichen Tilgungen aus Mitteln der Stabilisierungshilfen 2019 und 2020, wofür er sich dem Freistaat gegenüber sehr dankbar zeigte. 410 582 Euro wurden ordentlich getilgt. Durch die Verwendung der Stabilisierungshilfen für Investitionen konnte in 2020 vollständig auf die Neuaufnahme von Krediten verzichtet werden.

Investitionen wurden in Höhe von 2 860 734 Euro umgesetzt. Dem standen 1 430 604 Euro Zuwendungen gegenüber. Die größten Projekte 2020 waren die Parkscheune Lauenstein, der Bauhof-Ersatzneubau, der Breitbandausbau sowie die Revitalisierung der Jahns-Bräu. Die Jahresrechnung wurde an den Rechnungsprüfungsausschuss zwecks örtlicher Prüfung bis Ende 2021 delegiert. Über- und außerplanmäßige Ausgaben wurden nachträglich genehmigt.

Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) hatte das Verwaltungshandeln und die Finanzwirtschaft der Stadt Ludwigsstadt für den Zeitraum 2016 bis 2019 geprüft. Aufgrund der Feststellungen wurden verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um die Prozesse in der Verwaltung weiter zu verbessern. Das Gremium nahm davon Kenntnis.

Fehlalarme werden teurer

Geschäftsleiter Frank Ziener stellte eine Reihe an Satzungsänderungen bzw. -neufassungen vor. Geändert wurde die Satzung über Aufwendungsersatz und Gebühren für Einsätze sowie andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren. Ergänzend zur Mustersatzung wurde ein Pauschalsatz für Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen aufgenommen. Dieser wurde ebenfalls neu kalkuliert und von bislang 250 Euro auf 350 Euro erhöht.

Steuer für Kampfhunde steigt

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren hat eine neue Mustersatzung für die Erhebung der Hundesteuer herausgegeben. Neu ist in Ludwigsstadt die Einführung einer erhöhten Steuer für Kampfhunde . Aktuell wird ein Kampfhund (mit Negativzeugnis) in Ludwigsstadt gehalten. Die erhöhte Steuer beläuft sich nunmehr auf 100 Euro – im Vergleich zur regulären Hundesteuer von 40 Euro für den ersten sowie 60 Euro für den zweiten Hund. Zudem wird bei Übernahme eines Hundes aus dem Tierheim der Hundebesitzer ein Jahr lang von der Steuer befreit.

Die ebenfalls neugefasste Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter entspricht dem Verordnungsmuster des Bayerischen Gemeindetags. Wesentlich ist, dass anstelle der wöchentlichen Verpflichtung zur Straßenreinigung nun auf die Durchführung nach Bedarf abgestellt wird. Neugefasst wurde auch die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, was aber aktuell in Ermangelung von Erschließungsmaßnahmen für die Stadt keine praktische Bedeutung hat.

Eine kleine Überholung erfuhr die Wasserabgabesatzung. Neu ist zum Beispiel, dass in Einzelfällen einkommensschwache Gebührenzahler ihre Vorauszahlungen monatlich entrichten können. Die Satzungen sind auf der Homepage der Stadt Ludwigsstadt einsehbar.

Die Ergebnisse des von der DSK GmbH durchgeführten Bauflächenmanagements waren bereits in der Stadtratssitzung am 4. Februar und im Bau- und Hauptausschuss am 25. Februar vorgestellt und diskutiert worden. Nach Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken wurden geringfügige Änderungen am Bericht vorgenommen. „Jetzt haben wie konkrete Handlungsmöglichkeiten für bebaubare Flächen“, stellte der Bürgermeister heraus.

Gleichzeitig wisse man jetzt auch um die Flächen, die nicht zu realisieren seien bzw. auf die man keinen Zugriff habe. Mit dem Abschlussbericht bestand Einverständnis. Die darin benannten Ziele werden konkretisiert; das Bauflächenmanagement durch die Verwaltung regelmäßig fortgeschrieben.

Bauanträge

Grünes Licht gab es für die Anträge auf Nutzungsänderung des ersten Obergeschosses der Schule Ludwigsstadt für die Nutzung als temporärer Kindergarten bis 30. Juni 2022, auf Abbruch des Vorhauses und Anbau des Windfangs an das Wohnhaus in der Ostpreußenstraße 14 in Ludwigsstadt , auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle am Glasbachweg in Ebersdorf sowie auf Neubau eines Güllebehälters auf der Flur-Nr. 953, ebenfalls in Ebersdorf.