"Derzeit laufen sehr viele Maßnahmen, was sich im Haushalt widerspiegelt", verdeutlichte Kämmerin Sabine Suffa den Rekordhaushalt, der den Etat vom Vorjahr heuer nochmals toppt. Die Entwicklung des Haushalts sei maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie abhängig. Vom Gesamtvolumen von rund 10,62 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt 4,1 und auf den Vermögenshaushalt 6,5 Millionen Euro. Der Haushalt ist wegen der geplanten Kreditaufnahme von 680 000 Euro genehmigungspflichtig. Die Kassenkredite werden aufgrund der Vorfinanzierung von Investitionen auf drei Millionen Euro erhöht. Der Verwaltungshaushalt hat sich gegenüber 2020 um 485 300 Euro erhöht. Er schließt mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 312 300 Euro ab (nahezu identisch mit der Mindestzuführung von 311 200 Euro).

Der Vermögenshaushalt hat sich gegenüber 2020 um 20 600 Euro erhöht. Das Investitionsvolumen beträgt rund 6,24 Millionen Euro mit einem Eigenanteil der Stadt von 720 700 Euro. Die größten Investitionen sind mit 1,9 Millionen Euro der Wasseranschluss der FWO, mit 1,5 Millionen Euro das Arnikazentrum "Schwarzes Kreuz", mit 990 000 Euro der Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Wickendorf, II. Bauabschnitt, sowie mit 538 000 Euro der Umbau der Alten Schule Wickendorf.

Der Schuldenstand wird sich Ende 2021 auf gut 5,2 Millionen Euro belaufen, die Rücklage auf 50 000 Euro.

Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind weiterhin abhängig von der Gewährung von Stabilisierungshilfen. Das Volumen wird sich in den nächsten Jahren bei rund 3,6 Millionen Euro einpendeln.

Im Vermögenshaushalt steht als mehrjähriges Großprojekt der Umbau des Quartiers "Schwarzes Kreuz" an. Ab 2023 entspannt sich die Haushaltslage. Der Haushaltplan und der Stellenplan 2021 wurden ebenso genehmigt wie der Finanzplan für 2020 bis 2024.

"Als Konsolidierungsgemeinde sind wir angehalten, den Haushalt möglichst so aufzustellen, dass er den Bedingungen des Bescheids der Stabilisierungshilfen entspricht", erläuterte Bürgermeister Frank Jakob (FW). Hierzu zählt auch, dass die Höhe der Kreditneuaufnahme nicht die ordentliche Tilgung übersteigt. Da dies 2020 aufgrund laufender Großmaßnahmen nicht eingehalten werden konnte, muss man die Stabilisierungshilfe 2019 von 100 000 Euro trotz Intervention der Stadt zurückzahlen. Heuer könne man die Vorgaben einhalten und daher erneut einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen.

Das Haushaltsjahr 2019 wurde mit 7,9 Millionen Euro abgewickelt, davon 3,5 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 4,4 Millionen Euro im Vermögenshaushalt. Im Vermögenshaushalt lag man damit fast zwei Millionen Euro unter dem Plan, da einige Maßnahmen nicht oder nicht im geplanten Umfang erfolgten.

Große Abweichungen ergaben sich durch einen coronabedingten Rückgang der Gewerbe- und Einkommensteuer . Dankenswerterweise erhielt man hierfür eine Zuweisung der Staatsregierung. "Das hat uns enorm geholfen", würdigte Suffa.

Das seit 2005 laufende Haushaltskonsolidierungskonzept wird fortgeschrieben. "Die Situation in den Folgejahren wird nicht einfacher", prognostizierte der Bürgermeister, sich nach Abschluss der laufenden Maßnahmen auf die Pflichtaufgaben beschränken zu müssen. Hierzu zählten insbesondere der Feuerschutz, Wasser und Kanal.

Große Investitionen stehen in der Wasserversorgung speziell in Teuschnitz und Wickendorf mit rund 1,9 Millionen Euro an. Abzüglich der Zuschüsse verbleibt hier ein Eigenanteil von einer Million Euro. Um eine Anpassung der Beiträge und Gebühren komme man nicht herum: "Wenn wir jetzt nicht konsequent handeln, bestrafen wir die nachfolgende Generation", appellierte Frank Jakob.

Errichtung einer Bushaltestelle

Einverständnis bestand mit den Landschaftspflegemaßnahmen 2021 des Landschaftspflegeverbands Frankenwald für 41 327,17 Euro. Dabei handelt es sich um Beweidung mit Rindern sowie Entbuschung in der Teuschnitz-Aue, Fichtenentnahmen in Haßlach und Wickendorf, Lupinen-, Spierstrauch- und Jakobskreuzkraut-Entnahmen in Teuschnitz, Wiesenmahden in Teuschnitz, Haßlach und Wickendorf sowie die Gebäudeentnahme eines alten Bienenhauses in der Teuschnitz-Aue. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich inklusive der Verwaltungskostenpauschale auf rund 4400 Euro.

Beschlossen wurde die Errichtung einer Bushaltestelle auf der Seite des Schlossgartens. Damit folgt man einem Antrag eines Mitbürgers auf Schaffung einer Unterstellmöglichkeit vor allem für die Berufspendler in Richtung Steinbach/Wald, Tettau usw., die auf dieser Seite einsteigen. Vor dem Umbau der Stadtmitte hatten sich diese bei einer überdachten Infotafel untergestellt. Bei den Planungen war man der Meinung, eine solche Haltestelle nicht mehr zu benötigen. "Allerdings gab es damals noch kein Mobilitätskonzept", sprach Jakob von einer nunmehr veränderten Situation.

Das Mitfahrbänkchen soll bleiben

Marcus Hamberger von den "Freiraumpionieren" hatte zwei Varianten geplant. Das Gremium entschied sich für eine der Straße zugewandte Bushaltestelle oberhalb vom Rathaus, zwischen der Leuchte und dem Baum, um sie optisch in den Hintergrund zu rücken. Das Mitfahrbänkchen soll wieder aufgestellt werden, auch als - so Susanne Daum (MiM) - "kostenloses Zusatzangebot" für sozial schwächere Mitbürger. Die Bushaltestelle schlägt mit 15 000 Euro bei einer 80-prozentigen Förderung zu Buche. Der Bauhof übernimmt Eigenleistungen.

Der Stadtrat änderte die Gemeindeordnung zur Ermöglichung von Hy­brid-Sitzungen. Damit schafft man die Rechtsgrundlage, um im schlimmsten Fall Sitzungen per Videokonferenz abhalten zu können und handlungsfähig zu bleiben. Wegen des Grundsatzes der Öffentlichkeit ist keine rein digitale Sitzung möglich. Der Bürgermeister, der Geschäftsstellenleiter und die Zuhörer verbleiben im Sitzungssaal, die Stadträte werden online dazugeschaltet. Der Beschluss gilt bis Ende 2022 als Testphase, um Erfahrungen zu sammeln.

"Die Corona-Pandemie ist der Auslöser, aber nicht alleiniger Grund", verdeutlichte Jakob. Ein Hintergedanke sei, damit die ehrenamtliche Tätigkeit leichter in Einklang mit der Familie bringen und auch im Krankheitsfall teilnehmen zu können. Aktuell wird dies noch nicht umgesetzt, da in der Turnhalle die Abstandsregeln eingehalten werden können. Solange hierfür die Möglichkeit besteht, wird man die Sitzungen weiterhin in Präsenz abhalten. Die Hybrid-Sitzungen sind nur, "wenn gar nichts mehr geht", vorgesehen. Vor der Sitzung bedarf es hierzu der einfachen Stimmenmehrheit der Stadträte .

Neues Besucherleitsystem

Das Gremium beschloss auch das Konzept für die Erstellung eines neuen Besucherleitsystems. Die Tafeln werden zwecks Wiedererkennungswert dem Corporate Design von Teuschnitz in Schrift, Farbschema und der stilisierten Arnikablüte angepasst. Die Tafel-Rückseite wird dem Frankenwaldverein gewidmet - links mit einer Karte aller eingezeichneten Wanderwege, rechts mit Kurzbeschreibungen der Wegeprofile und QR-Code. Sie sollen auch als Begrüßungstafeln an den Ortseingängen angebracht werden, wodurch die bisherigen Schilder überflüssig würden. Darüber und über die Endfassung der Tafeln wird noch beratschlagt.

Grünes Licht gab es für die isolierte Befreiung vom Bebauungsplan für die Errichtung eines Sichtschutzes in der "Teuschnitz-Aue" durch die Familie Grüdl, Petrus-Zweidler-Straße 19, zwischen ihrem und dem benachbarten Grundstück. Beabsichtigt wird die Errichtung eines 14 Meter langen Zauns als Sichtschutz, der eine Höhe von 1,8 Metern erreicht. Begründet wird der Antrag mit einer fast zwei Meter hohen Aufschüttung auf dem Nachbargrundstück.

Informationen des Bürgermeisters

Im "Schwarzen Kreuz" wird aktuell im hinteren Bereich und im Keller gearbeitet. Als nächster Schritt wird die Ausstattungsliste mit Susanne Faller vom Regionalmanagement abgestimmt, zwecks Aufnahme in die Leader-Förderung. Bei der Pächtersuche sind der Stadt in der Region tätige Gastronomie-Experten behilflich, mit denen nach Ostern ein weiterer Termin stattfinden soll.

Beim Hallenbad laufen die Außenarbeiten. Durch Corona-Ausbrüche bei zwei Baufirmen und den strengen Winter kam es zu Verzögerungen, wobei man aufgrund der aktuellen Lage keinen Zugzwang hat.

Der Bau der Gemeindeverbindungsstraße Wickendorf soll bis Mitte/Ende Mai fertiggestellt werden. Es ergeben sich Synergie-Effekte, wurde doch im Zuge des Baus auch die Zufahrt zum Kompostplatz mit hergerichtet. Auch die andere Zufahrtsmöglichkeit in Richtung Haßlach soll auf Vordermann gebracht werden.

Vorangetrieben wird die Dorferneuerung Haßlach. Um die nur noch heuer mögliche 90-prozentige Höchstförderung zu erreichen, muss der Förderantrag bis Mitte Oktober gestellt werden. Die Haßlacher Bürger werden mit eingebunden.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung am 22. Februar wurde Folgendes bekanntgegeben: Simon Schnappauf ist seit 1. Januar stellvertretender Bauhofleiter. Das Ingenieurbüro SRP erhielt den Planungsauftrag für den Druckminderschaft und den dazugehörigen Leitungsbau zum Angebotspreis von 50 829,65 Euro. Das Projekt "Reichenbacher Straße 2" wurde für die Förderoffensive Nordostbayern gemeldet. Die bisherigen Arbeitskreise Lenkungsgruppe und "Schwarzes Kreuz" wurden aufgelöst und dafür der Arbeitskreis "Innenentwicklung" gegründet.

Die Stadt hat drei Grundstücke für das Neubaugebiet "Teuschnitz-Aue" verkauft: an Kerstin Förtsch für 34 414 Euro, an Timo und Marika Feuerpfeil für 33 684 Euro sowie an Johannes und Eileen Möller für 33 684 Euro. Die Stadt hat der Verschmelzung von Grundstücken im Bereich der Alten Schule Wi­ckendorf zugestimmt.

Sturzflutmanagement für Wickendorf

Johannes Hübner von den "Stadt-Land-Fluss"-Ingenieurdiensten stellte das "Integrale Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement" für Wickendorf vor. Dort kam es im Bereich Steinweg öfters zu Hochwasser-Ereignissen. Anhand komplexer ingenieurtechnischer Analysen ermittelt das Bamberger Büro Gefahren und Risiken, definiert lokale Schutzziele und zeigt örtlich spezifische Schutzmaßnahmen auf. Kommunen sollen dadurch Möglichkeiten zur Vermeidung, Vorsorge, Ereignisbewältigung und Nachsorge aufgezeigt werden. Das Betrachtungsgebiet sind der Steinweg und die Bachstraße.

Der Diplom-Geograf stellte die fünf Konzeptschritte Bestandsanalyse, Gefahrenermittlung, Gefahren- und Risikobeurteilung mit Festlegung der Schutzziele, konzeptionelle Maßnahmenentwicklung sowie integrale Strategie zum Sturzflut-Risikomanagement vor. Die sich durch abfließendes Wasser ergebende Gefahr wird mittels eines Geo-Informationssystems (GIS) ermittelt. Bislang erfolgten die Bestandsanalyse und Gefahrenermittlung, unter anderem durch Ortsbegehungen mit Vermessungen und die Aufnahme von 550 Fotos. Als Schritte drei bis fünf folgen die Ermittlung des Schadenspotenzials sowie Entwicklung und Umsetzung der Maßnahmen, dies alles im Austausch mit der Verwaltung und dem Wasserwirtschaftsamt als Zuschussgeber.

Größere und viele kleinere Maßnahmen

Der Prozess soll bis zum Sommer durchgezogen werden, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten und Fördergelder zu generieren. Für Abhilfe sorgen soll wahrscheinlich ein Mix größerer und vieler kleinerer Maßnahmen.

"Die Gemeinde macht die ersten Schritte. Ein Restrisiko für Anwohner aber bleibt", rief der Experte zur Eigenvorsorge auf. Er selbst schätze die Gefahr für den Straßenbelag aktuell höher ein als mögliche Schäden an Häusern.

Markus Wachter (CSU/FWG) fragte nach, ob Eigentümer für Schutzmaßnahmen Zuschüsse beantragen könnten. Dies entzog sich Hübners Kenntnis; die Eigentümer müssten diesbezüglich selbst nachhaken.