Stephan Herbert Fuchs Keine weitere Absenkung, sondern vielmehr einen Anstieg des Rentenniveaus sowie die Wiederankopplung der Renten an die Löhne. Das sind...
Stephan Herbert Fuchs
Keine weitere Absenkung, sondern vielmehr einen Anstieg des Rentenniveaus sowie die Wiederankopplung der Renten an die Löhne. Das sind die zentralen Forderungen der IG-Metall-Kampagne "Mehr Rente, mehr Zukunft", die das geschäftsführende Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban bei einer Konferenz in Himmelkron vorstellte. "Unsere Botschaft lautet: Rauf mit dem Rentenniveau. Und das wollen wir solidarisch finanzieren", sagte Urban.
Mit ihrer Kampagne strebt die IG Metall den Neuaufbau einer solidarischen Altersversorgung an. Die jetzigen Rentengesetze hätten in einen rentenpolitischen Notstand geführt, so Urban. "Dabei war das Rentensystem einst das Flaggschiff des deutschen Sozialstaats."
Als Ursache für die Entwicklung machte er zum einen die zunehmende Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, Werkverträge oder den gesamten Niedriglohnsektor verantwortlich. "Unser Kampf dagegen ist ein Baustein einer solidarischen Rentenpolitik", sagte der Gewerkschafter.
Zum anderen habe die Politik das ursprüngliche Ziel, Menschen im Alter vor Armut zu schützen, immer mehr aus den Augen verloren.
Kein Verständnis hatte Urban für die immer wiederkehrenden Debatten um die Regelaltersgrenze. Während die Bundesbank auf 69 Jahre plädiere, Finanzminister Wolfgang Schäuble auf 70, die Arbeitgeberverbände auf 73 und die AfD generell Altersgrenzen abschaffen wolle, bezeichnete der IG-Metall-Vorstand schon die Rente mit 67 als größten Blödsinn. Wenn überhaupt, dann sollte es doch bitteschön Veränderungen in die andere Richtung, also nach unten geben, so Urban.
Armut vermeiden
Ziele der Gewerkschaftskampagne sind unter anderem die Vermeidung von Altersarmut, insbesondere für Menschen mit Erwerbsminderung, die Sicherung des Lebensstandards im Alter sowie das Festhalten an der paritätischen Finanzierung. Gerade das paritätische System sei einmal prägend für den deutschen Sozialstaat gewesen, aber es sei schon heute im Bereich der Krankenversicherung ziemlich lädiert. Urban: "Dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer halbe halbe zahlen, hat sich in der Vergangenheit bewährt und das ist auch für die Zukunft eine gute Leitlinie."
Wie das alles finanziert werden soll? Auch dafür haben Hans-Jürgen Urban und die IG-Metall-Kampagne Lösungen parat. Zum einen plädiert der Gewerkschafter für die Einführung einer Demographiereserve, also einer Rücklage, die so heute allerdings nicht erlaubt wäre. Zum anderen sollten "Extras" wie die Mütterrente künftig steuerfinanziert werden. "Das Geld ist da, doch es fehlt am Willen", sagte Urban. Hauptsäule der Finanzierung sollte die Einführung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung sein, also eines Systems, in das alle einzahlen, auch Selbstständige und Beamte.
"Das Thema Rente geht alle an", stellte Volker Seidel, Erster IG-Metall-Bevollmächtiger für Oberfranken-Ost klar. Junge seien später, Ältere früher betroffen. Aber eines müsse klar sein: "Rentenpolitik ist keine Seniorenpolitik, sondern Generationenpolitik."
