Worin bestehen die landespolitschen Aktivitäten der bayer. SPD? Zur Beantwortung dieser Frage hatte die Heßdorfer SPD die Landtagsabgeordnete und rechtspolitsche Sprecherin Alexandra Hiersemann nach Untermembach eingeladen.

Der OV-Vorsitzende Roland Sekatzek konnte hierzu neben Genossen aus den Ortsvereinen Großenseebach, Weisendorf und Heßdorf auch den Großenseebacher Bürgermeister Jürgen Jäkel begrüßen.

Zu Beginn der zweistündigen Veranstaltung verdeutlichte Hiersemann, dass die Reduzierung der SPD-Landtagsfraktion nach der letzten Wahl dazu geführt habe, dass überproportional mehr Aufgaben (Ausschussarbeit, Anträge zu Gesetzesvorhaben) auf weniger Schultern verteilt werden müssen. Auch wenn sich mancher Genosse mehr Rückenwind aus München wünsche, so wolle man nicht zu viel Wind machen, sondern inhaltlich qualifiziert arbeiten.

Hiersemann erläutert eine Palette von SPD-Gesetzesinitiativen, wie z.B. die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria (Griechenland), Initiativen gegen Wohnraummangel, Bayerisches Klimaschutzgesetz, Digitalisisierung in Schulen, Entschädigungsfonds für die Opfer des Oktoberfestattentats, Recht auf mobiles Arbeiten. Selbst wenn Gesetzesanträge abgelehnt würden, stellen sie oft Denkanstöße dar und würden mit zeitlichem Abstand wieder zur Abstimmung gelangen. Hiersemann kritisiert jedoch die Landesregierung, dass laufend Rechtsverordnungen ohne Rücksprache mit dem gewählten Parlament in Kraft gesetzt würden. Gerade in Zeiten der Pandemie gebe es neben dem schützenswerten Recht nach Gesundheit noch weitere Rechte, die nicht missachtet werden sollten.

SPD soll wieder in den Fokus

Im Anschluss hieß es vonseiten der SPD, man möchte diese Art von Veranstaltung gerne wiederholen. Auch war man sich einig, dass die Fokussierung auf das Krisenmanagement des Ministerpräsidenten nicht dazu führen dürfe, dass wichtige landespolitische Initiativen der SPD kaum wahrgenommen und in der Öffentlichkeit nicht mehr diskutiert werden. red