Einstimmig und ohne Diskussionen verabschiedeten die Pressecker Marktgemeinderäte am Montagabend ihren Etat.
Der Haushalt muss unbedingt in der Aprilsitzung verabschiedet werden. Das war die Botschaft, die Bürgermeister Siegfried Beyer (CSU) seinen Räten aussandte. Kämmerer Frank Wunner hatte die Haushaltsansätze mit dem Landratsamt als genehmigende Behörde vorbesprochen und hatte noch bis zum Tag vor der Sitzung einige Abstriche in die Planungen eingearbeitet. Aus diesem Grund lag den Gemeinderäten in diesem Jahr keine schriftliche Haushaltssatzung vor. "Aber Spielraum für freiwillige Leistungen haben wir sowieso nicht", bat Bürgermeister Siegfried Beyer um Verständnis.
Grund für die Eile sind die Fristen für die Beantragung der Stabilisierungshilfe. Denn bis zum 12. Mai müssen die Anträge auf Stabilisierungshilfe bei der Regierung von Oberfranken gestellt sein. Doch vorher ist die Haushaltssatzung von den Gemeinderäten und vom Landratsamt als Aufsichtsbehörde zu genehmigen.
Der Verwaltungshaushalt des Marktes Presseck hat ein Volumen von 2,861 Millionen Euro. Ein großer Posten im Verwaltungshaushalt sind die Zahlungen für die Kinderbetreuung. Der Markt Presseck hat 430 000 Euro zu zahlen, bekommt aber nur 240 000 Euro an Zuschüssen wieder zurück. Im Klartext bedeutet dies, dass der Markt Presseck alljährlich eine Finanzierungslücke in Höhe von 190 000 Euro zu schultern hat. Tendenz weiter steigend. An den Vermögenshaushalt sollen 189 000 Euro zugeführt werden. Damit wird der Mindestzuführungssatz deutlich übertroffen.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 2,045 Millionen Euro. Für Straßensanierungen sind 450 000 Euro eingeplant. "Eigentlich wollten wir wieder 500 000 Euro in die Straßen investieren, aber wir mussten in diesem Punkt ein paar Abstriche machen", erklärte der Kämmerer. Der Markt Presseck, der aus Mitteln des Kommunalen Investitionsprogrammes aktuell das Rathaus für mehr als 400 000 Euro saniert, hat zudem 12 000 Euro für die Innensanierung des Rathauses eingeplant. Denn das KIP fördert nur die Außenmaßnahmen. Langfristig muss sich der Markt mit dem Gedanken anfreunden, für die Feuerwehr Presseck ein neues Fahrzeug zu beschaffen. Voraussichtlich wird ein solches Fahrzeug 160 000 Euro kosten. Das alte Fahrzeug ist schon 30 Jahre alt. Kämmerer Frank Wunner rechnet in den nächsten Jahren mit einer solchen Investition und hofft auf Zuschüsse in Höhe von 110 000 Euro sowie einen Erlös aus dem Verkauf des alten Fahrzeuges von mindestens 25 000 Euro.
Großprojekt Schulsanierung
Ein weiteres langfristiges Projekt sei die Sanierung der Grundschule, der Turnhalle und des Hortes. Allein für die Planungen werden fast 69 000 Euro im Haushalt veranschlagt. Die gesamte Maßnahme beläuft sich auf rund vier Millionen Euro. Wenn Fördermittel aus dem FAG-Topf gewährt werden, bliebe ein Eigenanteil von 1,2 Millionen Euro. Für 2017 ist deshalb der Abbau von Schulden weiterhin oberste Priorität.
Auch für den Breitbandausbau und den Abbruch des Gebäudes in der Stadtsteinacher Straße fallen hohe Kosten an, gab Kämmerer Frank Wunner zu bedenken. Ohne Kreditaufnahme gehe es 2017 nicht. "Wir wollten eigentlich 300 000 Euro aufnehmen, aber mehr als 200 000 Euro genehmigt uns das Landratsamt nicht", so Wunner.
Der Markt Presseck ist zum Ende des Jahres - nachdem er vier Jahre lang bereits Stabilisierungshilfe bekommen hat - zum ersten Mal unter die Millionengrenze bei den Schulden gerutscht. "Wir hatten auch schon mal 1,4 Millionen Euro Schulden", so Wunner. Allerdings gab der Kämmerer zu bedenken, dass dieser Schuldenabbau nur mit der Stabilisierungshilfe bewerkstelligt werden konnte. "Wenn wir keine bekommen würden, würden wir sofort wieder über die Millionengrenze rutschen", so der Kämmerer.
Einstimmig brachten die Gemeinderäte die Haushaltssatzung auf den Weg. Die Steuersätze für die Grundsteuer A bleiben bei 380 v. H., für die Grundsteuer B bei 360 v. H., für die Gewerbesteuer bei 330 v.H..
"Wir sind auf dem richtigen Weg, der Zug fährt in die richtige Richtung, aber er hat noch Verspätung. Ich vertraue darauf, dass der Staat auch 2018 seine Bürger nicht enttäuscht - wir haben noch Riesen-Projekte", erklärte Gert Leinfelder (SPD). Bislang gilt die Regel, dass nur fünf Jahre Stabilisierungshilfe gewährt werde, dass dann fünf Jahre Pause sein müsse. Die Pressecker hoffen jedoch auf ein Wahl-Geschenk der Regierung.
Viel geschafft
"Was wir letztes Jahr geschafft haben, war gut. Wir haben trotz großer Investitionen einen genehmigungsfähigen Haushalt. Und wir haben viel Geld in die Straßen investiert", zeigte sich auch Raimund Graß (CSU) zufrieden mit dem heiß gestrickten Zahlenwerk. "Es ist genug gesagt", sagte der stellvertretende Fraktionssprecher der Freien Wähler, Helmut Leipold, und stimmte ebenfalls zu.
